Besteht ein Anrecht auf Nutzungsentschädigung nach Scheidung bei gemeinsamen Haus rückwirkend?

5 Antworten

Hallo zusammen,

auch wenn die hiesige Frage nun schon 6 Jahre alt ist, möchte ich (aus aktuellen Anlaß) noch darauf antworten.

...denn sicherlich wird dieses Thema/Frage ständig nach einer Beziehungsbeendigung auftauchen. Und da ich seit ca 20 Monaten selbst in dieser Lage (Rosenkrieg) stehe habe ich mich schon viel mit dem Thema beschäftigt (Unmengen an Anwaltsseiten gelesen bzw. bin auch selbst von einem Anwalt beraten)

ALSO:

  • zu erst muß hier differenziert werden. Zwischen Anspruchstellung (Geltendmachung) UND rechtlichem Anspruch.

Einen Anspruch an etwas stellen kann man immer. Ob dieser Anspruch berechtigt ist, klärt im Zweifel ein Gericht.

Hier auf`s Thema "Nutzungsentschädigung" bezogen ist zu sagen.

1.) Eine Nutzungsentschädigung rückwirkend geltend zu machen kann man. - es bleibt auch hier die Beweislast des evtl. Anspruchs.

2.) ist jemand (Person A) freiwillig aus einem gemeinschaftlichen Objekt (Haus/Wohnung) (von A + B) ausgezogen hat die ausgezogene Person (A) nur sehr geringe (!) Chancen eine Nutzungsentschädigung zugesprochen zu bekommen, WEIL:

  • eine Nutzungsentschädigung setzt voraus, das für den Jenigen (A), der diese geltend macht, ein Schaden entstanden ist.
  • zieht der Jenige (A) freiwillig, ohne Aufforderung oder einer Straftat des anderen (B) oder eines gerichtlichen Beschlusses gegen die andere Person (B), aus dem gemeinsamen Objekt aus, so verwehrt (A) freiwillig die Nutzung an dem Objekt.
  • Person B wäre somit sogar unfreiwillig zur Alleinnutzung genötigt (Thema: "aufgedrängte Bereicherung") worden.
  • Sofern Person B, Person A nicht die (Primär-)Mitbenutzung verwehrt, besteht somit auch keine (Sekundär-)Alleinbenutzung durch ihn (B) alleine.

...interessant wird es, wenn Person A noch (zahlreiche) persönliche Gegenstände im gemeinsamen Haus zurücklässt.

  • dann kann B auch noch Lagerkosten an A geltend machen. (Zudem wäre dies ein zusätzlicher Beweis, das B das Objekt nicht exclusive (alleine) nutzen kann.

2.) Objektbezogene Lastenverteilung

  • zahlt die ausgezogene Person (A) keine objektbezogenen Lasten (Grundsteuer, Niederschlagswasser, Straßenreinigung, Hausmeisterkosten, evtl. Kredit etc.) , und trägt B diese nun alleine, so kann B von A diese Kosten geltend machen - und auch zu 99% zugesprochen bekommen !

Evtl. Ausgleichsansprüche können in/nach einer Ehe eher entstehen, als nach einer unehelichen Gemeinschaft. (Das jetzt aber §-mäßig darzustellen würde jetzt zu umfangreich)

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Du schreibst, dass du die Kredite allein bezahlst. Trägt deine EX auch keine anderen Lasten des Hauses zur Hälfte wie Grundsteuer, Versicherungen etc.? , so kannst du gegen das Nutzungsentgelt diese Kosten und halbe Kreditraten aufrechnen. Vielleicht muss deine Ex noch an dich Geld bezahlen?

Wenn die Nutzungsentschädigung (Höhe der ortsüblichen Miete für ein solches Objekt) höher ist, als die Kreditschulden und anderen Belastungen rund ums Haus, dann steht ihr diese zu. Allerdings immer erst ab Forderung. Rückwirkend nicht. Die Entscheidung auszuziehen hat damit nichts zu tun, das stand ihr frei. Können sie die Forderung nicht bedienen, kann sie diese aufaddiert bei der, wie aus den anderen Fragen hervorgeht, Restsumme aus der Teilungszwangsversteigerung einfordern, d.h. ihr Restanteil nach Abzug der Kreditschulden würde sich um diese Summe erhöhen, wenn dann noch etwas übrig bleibt. Warum lassen sie nicht, wie unten vorgeschlagen, ein Wertgutachten erstellen, die Kreditschulden (da sie beide gesamtschuldnerisch haften als gemeinsame Eigentümer) werden abgezogen, der Rest durch 2 geteilt, ggf. plus Nutzungsentschädigungsanteil für ihre Ex- Frau und sie zahlen sie aus? Dann hätten sie zwar die restlichen Kreditschulden am Hals, wären sie aber an dieser Stelle los- und sie haben das Haus.

ABER, vergessen: es steht ihr nur die Hälfte dieses Betrages zu, denn sie sind beide Eigentümer! Nicht vergessen bei der Berechnung. Allerdings können sie auch nur 50% der Kredit- und sonstigen Kosten rund ums Haus dagegen rechnen!

zu "Die Entscheidung auszuziehen hat damit nichts zu tun, das stand ihr frei." ist zu sagen.

  • natürlich steht es jedem frei, ein im allein- oder miteigentum stehendem Objekt zu verlassen, ABER (!) dann kann man nicht von der anderen Partei eine Entschädigung verlangen deren Nutzen man selbst aufgegeben hat !
@KlausReitzki

Doch das kann man sehr wohl. Das resultiert daraus, dass die verbleibende Person den Nutzen des Objektes dann allein hat und man selbst dann Miete zahlen muss. Ist so, Google dazu die einschlägigen Urteile.

@sassenach4u

Lieber/sehr geehrter Herr User "sassenach":

  • man kann keine Entschädigung für etwas verlangen, deren Nutzung man selber aufgibt oder selber verweigert !
  • wenn man (der Antragsteller) nicht vollständig ausgezogen ist (also die streitgegenständige Wohnung/Haus) nicht geräumt hat, dann nutzt man die Räumlichkeiten quasi ja noch.
  • natürlich hat man (der Antragsteller) bei Verlassen des Objekts selbst dann höhere Kosten (eine zusätzliche Miete) aber diese verursacht man ja selber. Weil man das, was man selbst nutzen KÖNNTE, nicht nutzt.
  • ich kennen die Problematik (auch aus eigenem Kreise).
  • zeige mir ein Urteil, bei dem der Entschädigungsteller die Nutzung selbst verweigert hat. Der Antragsteller wurde dann immer von der Nutzung ausgeschlossen !
  • zudem würde - wenn der Antragsteller einfach auszieht und dann Nutzungsentschädigung geltend macht - der zurückbleibende Bewohner unverhältnismäßig benachteiligt werden. DENN dieser müßte dann auch ausziehen und hätte selbst (unverschuldet) höhere Kosten bzw. beide Eigentümer hätten dadurch höhere Kosten - den die eigentums-verpflichtenden Kosten blieben ja weiter für beide bestehen.
  • es spielen VIELE Faktoren bei der Zuweisung zu einer Entschädigung eine Rolle ! A) der Ausgezogene muß dazu aufgefordert worden sein (er darf ohne Grund von selbst ausgezogen sein) B) der Ausgezogene muß das Objekt von seinen privaten Sachen geräumt haben (bleibt ein ganzer Teil zurück, dann besteht weiterhin Nutzen an den Räumlichkeiten) C) es muß eine klare Aufforderung zur Neuverwaltung des Objektes vom Antragsteller ergangen sein (wenn nämlich eine teilbare Nutzung möglich wäre, besteht auch keine Anspruch) D) der Rückgebliebene darf nicht durch die Handlung des Antragstellers unverschuldet benachteiligt werden (und das würde dieser logischerweise wenn er nun "doppelt" zahlen müßte.
  • ALSO (!) Die Sachlage und Urteile immer genau lesen.
  • GIBST DU OHNE EINWIRKEN VON AUßEN SELBST ETWAS AUF, KANNST DU KEINEN ANSPRUCH DARAN ANMELDEN bzw. bekommst diesen nicht zugesprochen !

Im Grundbuch steht ihr BEIDE drinne. Wenn du Pech hast musst du sie auszahlen und sie somit "entschädigen" Allerdings kannst du aber auch mit der (bei uns) LBS abklären wie ihr vorgehen müsst ansonsten hilft ein Anwalt oder mal nachgooglen über die Rechtslage

Hey,

also wenn ihr beide als Eigentümer im Grundbuch steht, muss das Haus bei der Scheidung grundsätzlich geteilt werden. Da das ja nun meistens nicht möglich ist (das Haus z.B. umzubauen etc), zahlt entweder der, der es behält, den anderen aus oder es wird verkauft oder versteigert und der Gewinn geteilt.

https://www.online-scheidung-deutschland.de/kategorie-fragen-antworten/44-frage-was-machen-wir-mit-der-gemeinsamen-immobilie

Dass heißt, ich würde das schnellstens mit deiner Exfrau klären und wenn du in dem Haus wohnen bleiben möchtest, musst du sie wohl auszahlen. Am Besten hier beauftragt einen unabhängigen Gutachter, der den Wert des Hauses schätzt, damit man sich darüber nicht auch noch streitet.

LG!

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