§ 153 Absatz 1 StPO - ausführlicher Eintrag in das StAVerfRg?

1 Antwort

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Verfahren, die nach § 153a StPO eingestellt werden, werden für die Dauer von 2 Jahen im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) gespeichert. Nur Strafverfolgungsbehörden können hier zum Zweck der Strafverfolgung Einsicht nehmen.

Dort werden eingetragen:

  1. die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,

  2. die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,

  3. die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,

  4. die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,

  5. die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriften. vgl. § 492, Abs. 3, Satz 2 StPO)

Weiterhin wird die Sache für idR. 10 Jahre in den Daten der Landespolizei gespeichert. siehe hierzu ausführlich unter http://www.123recht.net/forumtopic.asp?topicid=163513&ccheck=1

Was möchtest Du wissen?