Die Frage, ob noch Ansprüche kommen könnten, wird im § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB beantwortet:

Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache (Schäden) verjähren in 6 Monaten. Die Verjährung beginnt in diesem Fall mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter das Mietobjekt zurückerhält.

Allerdings verhält es sich hierbei so, wie TopJob es schon beschrieben hat. Der Mieter haftet nur für die im Protokoll festgestellten Mängel der Mietsache. Mit der späteren Geltendmachung von weiteren oder anderen Mängeln ist der Vermieter ausgeschlossen. Ausnahme: Wenn unstreitig feststeht, dass die Mängel durch den Mieter verursacht und verschuldet sind.

Was die Kautionsauszahlung anbelangt, vermute ich, unterliegt die Anlage einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Diese sind ja nun abgelaufen, so daß Du bald eine zumindest Teilauszahlung erwarten darfst. Sind also keine besonderen Probleme erkennbar, Nebenkosten abgerechnet und die Wohnung im ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben, ist die Kaution schnellstmöglich zurückzuzahlen.

Ledigl. eine 'Reserve' darf zurückbehalten werden, wenn noch nicht abgerechnet ist bzw. noch nicht abgerechnet werden kann und durch vorangegangene Nebenkostenabrechnungen mit einer ebenfalls anfallenden Nachbelastung gerechnet werden kann.

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Der Mieter hat Auskunftsanspruch über haushaltsnahe Dienstleistungen

Der Anspruch ergibt sich aus den §§ 241 Abs. 2, 242 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag. Verlangt der Mieter die Auskunft, muss der Vermieter angeben, in welcher Höhe in den Betriebskosten die Anteile der haushaltsnahen Dienstleistungen i. S. v. § 35a EStG enthalten sind. Denn sonst ist der Mieter daran gehindert, diejenigen Kosten der Mietzahlung, soweit sie sich steuermindernd auswirken, gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.

AG Berlin-Charlottenburg, Urteil v. 1.7.2009, 222 C 90/09, WuM 2009 S. 585

Nachweise bei Mietverhältnissen

Bei Mietern ist erforderlich, dass die auf den einzelnen Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen in der Nebenkostenabrechnung gesondert aufgeführt oder durch eine Bescheinigung des Vermieters oder seines Verwalters nachgewiesen sind. Dabei müssen die verschiedenen Rechnungen nicht einzeln ausgewiesen werden.

Zur Überprüfung der Bescheinigung kann das Finanzamt die Vorlage von Unterlagen und Zahlungsnachweisen vom Verwalter oder Vermieter verlangen (§ 97 AO).

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Die Rückstellungsbeträge gehören zum Gemeinschaftseigentum und sind als Vorschuss auf notwendigeReparaturen am Gemeinschaftseigentum anzusehen. Bei einem Verkauf bleiben sie imgemeinschaftlichen Topf und können vom Verkäufer nicht zurückverlangt werden. Vielmehr geht der Anteil an der Rücklage mit dem Wohnungsverkauf automatisch auf den Erwerber über und ist in dem ausgehandelten Kaufpreis enthalten (OLG Düsseldorf Az 9 U 220 / 93).

Mach es, wie Mauersegler bereits geschrieben hat.

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§ 577a BGB Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.

(2) Die Frist nach Absatz 1 beträgt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens zehn Jahren zu bestimmen. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Frag also am besten mal vor Ort nach, welche Sperrfrist-Dauer an Deinem Wohnort festgelegt wurde.

Was die Ersatzansprüche für die von Dir als Mieter zum Großteil auf eigene Kosten eingebrachten Einbauten anbelangt, kannst Du hier nachlesen:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/e1/einbauten_m.htm

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Ist hier eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit im Spiel? Wichtig zur Beantwortung der Frage nach d. Selbstbeteiligung.

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Beim E-Herd sparst Du am meisten, wenn Du das Wasser im Wasserkocher vorkochst (ca. 40%), Salz erst in's kochende Wasser gibst, einen guten Topf verwendest, den Deckel nicht vergißt, Topf immer bündig zur Kochplatte usw. usw.

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Ein Blick in's Gesetz hilft:

§ 558b BGB Zustimmung zur Mieterhöhung

(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.

(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.

(3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Eine Zustimmung kann auch durch Zahlung der erhöhten Miete erfolgen - ab der 2. o. 3 Zahlung des neu zu entrichtenden Mietpreises gilt dies als Zustimmungserklärung des Mieters.

Auf eine Klage auf Zustimmung seitens des VM würde ich es nur dann ankommen lassen, wenn zuvor unstreitig festgestellt ist, daß das Erhöhungsverlangen die gesetzl. Anforderungen an ein solches nicht erfüllt.

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Mögen Dir/Euch die pfiffigen Senioren eine Hilfe sein:

http://www.pfiffige-senioren.de/vertragswiderruf.htm

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Ich mach's über die Postfinance, Empfängerbank in D nimmt für den Kunden kostenlos am SEPA-Verfahren teil.

Schau mal hier rein: http://www.postfinance.ch/medialib/pf/de/doc/prod/pay/sepa_priv.Par.0001.File.pdf

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Hab da mal gerade reingeschaut

"Sie rufen bei Terminproblemen unseren medizinischen Infoservice AOK Clarimedis unter der kostenfreien Rufnummer 0800 0 326 326 an oder wenden sich an eine Geschäftsstelle in Ihrer Nähe und nennen das Stichwort "Arzttermin". Dann nehmen wir direkt Kontakt mit dem Facharzt auf. Innerhalb von drei Werktagen teilen wir Ihnen einen zeitnahen Termin mit. Sie entscheiden dann, ob Ihnen der neue Termin passt."

http://www.aok.de/rheinland-hamburg/leistungen-service/leistungen-und-services-von-a-bis-z-arzttermin-in-drei-tagen-93861.php

Mich würde nunmehr interessieren, in welchem kilometermäßigen Umkreis? Bei Deinem gwählten Arzt Deines Vertrauens?
Das müßte zuvor nochmal abgeklärt werden.

Von einem Arzt weiß ich, daß dieser Alternativmedizin, z.B. Ozontherapie, Akkupunktur usw. lieber AOK-Patienten anbietet, da hier der Antrags-/Verwaltungsaufwand einfach geringer ist.

Ca. 2 Form-/Antragsblätter gegenüber ca. 20 bei der Techniker u./o. anderen.

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Kläre mit der WG schriftlich u. durch Unterzeichnung aller Parteien ab, daß eine Überprüfung der o. des Zähler(s) zu folgenden Modalitäten durchgeführt wird:

Ist der Zähler defekt, geht die Überprüfung zu Lasten der Fa. techem (ist sowieso so geregelt, sofern ein Wartungsvertrag besteht), die Abrechnung erfolgt neu.

Ist der Zähler in Ordnung, geht die Überprüfung zu Lasten der WG in Höhe von.... (Die rechtsgrundlage hierzu ergibt sich aus dem BGB)

Hast Du selbst denn mal mit den Vorjahreswerten verglichen, ob diese (natürlich auch unter Berücksichtigung des harten Winters) eklatant von den Vorjahreswerten abweichen, so daß eine fehlerhafte Meßeinrichtung u. somit fehlerhaftes Meßergebnis tatsächlich in Frage käme - oder ausgeschlossen werden kann?

Wie sehen die Verbrauchswerte im Hause aus? Ein vier- bis fünffach höheres Ergebnis als in anderen vergleichbaren Wohnungen - oder annähernd gleiche Verbrauchswerte?

Würd ich mal überprüfen.

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Ein Wohnungsverwalter darf von den Eigentümern ein Entgelt verlangen, wenn er die Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen ausstellt. Diese Leistung gehört nicht zu seinen Pflichten im Rahmen der Jahresabrechnung.

Die Wohnungseigentümer haben die Wahl: Entweder sie verzichten auf die Bescheinigung – und damit auf eine Steuererstattung oder sie zahlen die Gebühr. Ein Betrag von 25 Euro ist dafür angemessen (Urteil des LG Düsseldorf vom 8.2.2008, Az. 19 T 489/07 und Beschluss des LG Bremen vom 19.5.2008, Az. 4 T 438/07).

Da bist Du also mit Deinen 15 € noch gut dabei, wie Du siehst. Für 15 € hilft Dir Dein Verwalter, insges. einen Max.-Betrag v. 1.200 € steuerlich geltend zu machen. Find ich mehr als fair und rechtens.

Du als WEer siehst natürlich nur die Bescheinigung - ist doch ein Klacks, die mal eben per Knopfdruck auszudrucken.

Erstmal mußte sich jeder Verwalter in die Vorgaben der Haushaltsnahen Dienstleistungen einarbeiten. Hat ja auch sonst nix zu tun.

Anpassung der Verwaltungssoftware.

Der Verwalter aber muß: Sämtl. Handwerker u. Dienstleister (schriftlich) auffordern, ihre Rechnungen getrennt nach Material u. Lohn auszustellen (Pauschalabzüge werden näml. nicht mehr anerkannt), Rechnungsanschrift hat auf WEG zu lauten und holt schriftl. Zusicherungsabgaben ein.

Falsch ausgestellte Rechnungen werden zurückgesandt verbunden mit der Aufforderung um korrekte Ausstellung.

Es müssen neue, zusätzliche Konten angelegt werden (Lohn u. Material), bedeutet, zusätzlicher erhöhter Buchungsaufwand.

und und und

dazu noch das Risiko, sich möglicherweise bei fehlerhafter Ausstellung in den Schadenersatz zu begeben.

Jetzt, da Du einen ungefähren Einblick hast - zahlst Du lieber 15 €, möchtest Du lieber alles alleine machen oder auf Deine Steuerrückerstattung verzichten?

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Lies Dir mal dieses Urteil hierzu durch, dann weißt Du so ungefähr, wo es lang geht:

http://www.ra-kotz.de/privatfahrzeug_arbeitgebereinsatz_unfall.htm

Hab den Spaß auch hinter mir; Einsatz Privat-PKW während meiner Lehrzeit für das Unternehmen und dann Autobahnunfall (Totalschaden). Bekommen hab ich von meinem AG seinerzeit nix! Ich sag Dir, das war mir eine Lehre für's Leben.

Tut mir sehr leid für Dich - hoffentlich ist Dein AG 'kulant'.

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In Deutschland sind Smart Meter keine Pflicht –einzig bei Neubauten und bei Totalsanierungen müssen laut Energiewirtschaftsgesetz ab 2010 intelligente Zähler kostenneutral eingebaut werden (für Strom und Gas).

Hierfür ist der Netzbetreiber zuständig welcher nun zudem allen Kunden gesetzeskonforme Mindestlösungen anbieten muss, vgl.Paragraph 21b Abs. 3b.

Die gesetzliche Mindestlösung beinhaltet nur die Grundfunktionen um den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln zu können.

s.http://de.wikipedia.org/wiki/Intelligenter_Z%C3%A4hler

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Sofern ihr über die Nebenkostenvorausszahlungen an den Beitragszahlungen der Wohngebäudeversicherung beteiligt seid (was ich mal unterstelle), ist das Mieterinteresse im Rahmen der Gebäudeversicherung mitversichert, da der Mieter die Versicherung finanziert.

Hieraus ergibt sich die Verpflichtung des Vermieters/Verwalters, die Versicherung und nicht den Mieter in Anspruch zu nehmen.

Insofern ist mir das Verwalterhandeln gänzlich unverständlich. Die von Dir vorgenommene Mietminderung, die Stromkosten für Trocknungsgeräte, Reinigungsarbeiten etc. werden von der Versicherung getragen (Mag sein mit dem ein o. anderen Abzug, z.B. bei der Reinigungsleistung, hier wird man sich aber sicher einig werden können).

Ich würde mich an Eurer Stelle einmal direkt mit dem Versicherer in Verbindung setzen. Schlußendlich seid auch Ihr als Mieter durch VS-Beitragszahlungen Versicherungsnehmer.

Solltet Ihr mit der Miete verrechnen, sehe ich die gleiche Problematik wie WFW auf Euch zukommen. Abzug bei der Kaution. Versuch die Sache jetzt nocheinmal mit Nachdruck u. Unterstützung der Versicherung zu regeln.

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Ne, 'ne Faustformel für NK ist mir nicht bekannt. Du kannst Dich aber an Durchschnittswerten orientieren, danach zahlen Mieter in Deutschland 2,16 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten.

Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen (insges. 17 an der Zahl, aufgelistet in der Betriebskostenverordnung, kannst Du Dir ergoogeln),kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,91 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen.

Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2008 vorlegt.

Erkundige Dich, welche Leistungen in den Nebenkostenabrechnungen berechnet werden und welcher Umlagemaßstab angewandt wird - eine Haus ohne Aufzug, Gärtner, Hausmeister etc. ist natürlich teurer als eines, ohne diesen Service. Lass Dir am besten auch mal die Vorjahresabrechnungen als auch den Energiepaß vorlegen.

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Grundsätzlich muss man Vermögen und Mieteinnahmen im Ausland dem deutschen Finanzamt melden. Steuern für die Immobilie kassiert in aller Regel der ausländische Staat; Deutschland behält sich nur vor, auf Grund der Einnahmen den Steuersatz auf das hiesige Einkommen zu erhöhen (Progressionsvorbehalt).

Weitaus interessanter als Mieteinnahmen ist für das deutsche Finanzamt meist, woher das Geld für das Feriendomizil stammt.

Fundstelle:http://finanzen.focus.de/D/DJ/DJT/DJTB/djtb.htm

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Die Auszahlung des Kindergeldes ist nicht an das Sorgerecht gebunden. Wie der Bundesfinanzhof in München entschied, kann das Kindergeld auch dem getrennt lebenden Elternteil zustehen, wenn das Kind auf längere Zeit in dessen Haushalt aufgenommen wird.

Fundstelle: http://www.stb-web.de/news/article.php/id/3548

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„Haushalt des Steuerpflichtigen -

Voraussetzung für die Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist, daß das haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnis, die haushaltsnahe Dienstleistung bzw. die Handwerkerleistung in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt bzw. erbracht wird. Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen, die ausschließlich Tätigkeiten zum Gegenstand haben, die außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen ausgeübt bzw. erbracht werden, sind nicht begünstigt.“

Zum inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen gehört auch eine Wohnung, die der Steuerpflichtige einem bei ihm zu berücksichtigenden Kind (§ 32 EStG) zur unentgeltlichen Nutzung überlässt. Das Gleiche gilt für eine vom Steuerpflichtigen tatsächlich eigengenutzte Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnung. Der Steuerpflichtige kann deshalb für Leistungen, die in diesen Wohnungen durchgeführt werden, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch nehmen. Die Steuerermäßigung wird jedoch auch bei Vorhandensein mehrerer Wohnungen insgesamt nur einmal bis zu den jeweiligen Höchstbeträgen gewährt.“

Aus Deiner Frage lese ich heraus, daß die Bestimmungen des § 32 EStG wohl eher nicht erfüllt sind.

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Feuer bedeutet in der Hausratversicherung, dass Schäden durch Brand (offenes Feuer), Blitzschlag (der Blitz muss direkt in einer versicherten Sache einschlagen) und Explosion durch den Versicherer ersetzt werden.

Kein offenes Feuer ist der Schwelbrand, der folglich auch nicht versichert ist, bei einigen Versicherern aber in der erweiterten Deckung mit erfasst werden kann.

Auch der indirekte Blitzeinschlag, der als Überspannungsschaden wirkt, ist bei den meisten Hausratversicherern zusätzlich versicherbar.

Quelle: http://www.versicherung.net/hausrat/hausratversicherung-faq.html

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Genau hierüber wurde sogar bereits höchstrichterlich entschieden:

Vermieter müssen beim Einzug einer Familie mit Kleinkindern Zimmertüren nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten, entschied der BGH.

Sie müßten ihre Mieter und deren Kinder nur vor den Schäden bewahren, mit denen nach Lebenserfahrung zu rechnen sei. Das ein Kind durch den Glaseinsatz einer Tür stürzt, werteten die Bundesrichter als eher ungewöhnlich.

Der BGH wies mit seinem Urteil die Klage gegen einen Vermieter ab. Ein fünfjähriges Mädchen war beim Spielen in den Glasausschnitt einer Zimmertür gestürzt und hatte sich erheblich verletzt (Az:VIZR189/05)

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Insbesondere bezahlbarer, altengerechter Wohnraum (sinkende Alterseinkommen bei gleichzeitig steigenden Miet- und Nebenkosten) wird fehlen, da der demographische Wandel im WoBau nicht rechtzeitig u. ausreichend berücksichtigt wurde.

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Auch die Forderung des Vermieters auf vertragsgem. Zahlung der Kaution durch den Mieter unterliegt der 3jährigen Verjährungsfrist.

http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/mietkaution-verjaehrung.htm

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Eine Wohngebäudeversicherung stellt einen wichtigen Schutz für ein Gebäude dar. Falls es durch Feuer, Leitungswasser, Sturm etc. beschädigt wird, kann es mit Hilfe der Versicherung wieder aufgebaut bzw. repariert werden.

Desweiteren sind über diese Versicherung auch sämtliche von Dir mit dem Gebäude fest verbundenen eingebrachten Ausstattungsgegenstände versichert, z.B. Parkett, Tapeten usw.

Aus diesem Grunde sollte auch von Verwaltungen in regelm. Zeitabständen nach durchgeführten wertsteigernden Ausbaumaßnahmen der WEer gefragt werden, um den VS-Schutz einem evtl. gesteigerten Wert anzupassen.

Die Hausratversicherung dagegen sichert Dein in der Wohnung mobil gelagertes Vermögen ab, z.B. Mobiliar, Kleidung, Schmuck usw.

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Konkret z.B. durch nicht planmäßige Fertigstellung des Hauses und somit doppelte Kosten Miete + Haus.

Mängel am Bau, die vom neu zu beauftragenden Folgeunternehmen kostenpflichtig beseitigt werden müssen, vom ursprüngl. Bauunternehmen aber zu eigenen Lasten im Wege des Mängelrechtes hätten beseitigt werden müssen.

Usw. usw. - der ursprüngl. geplante Preis kann sich um mehr als 15% erhöhen.

Wann hat der Bekannte gebaut? Denn seit Beginn des Jahres 2009 gibt es das Forderungssicherungsgesetz.

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Um Deine Frage zu beantworten, muß man ganz schön weit ausholen.

Die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung und dementsprechenden Ausstattung der Wohnungen mit Warmwasserzählern ist bundeseinheitlich in der Heizkostenverordnung geregelt.

Der Vermieter ist jedoch dann nicht nach § 11 der Heizkostenverordnung verpflichtet, verbrauchsabhängig abzurechnen, wenn:

  • die Verbrauchserfassung unwirtschaftlich ist. Dies ist der Fall, wenn die Kosten für die Erfassung des Verbrauchs extrem hoch oder die Heiz- und Wasserkosten sind außergewöhnlich gering (Niedrigenergiehäuser) sind
  • die Verbrauchserfassung technisch nicht möglich ist
  • die Mieter den Wärmeverbrauch in den angemieteten Wohnungen nicht beeinflussen können (in Alters- und Pflegeheimen, Studenten- und Lehrlingsheimen)
  • der Vermieter eine besonders energiesparende Heizanlage betreibt (z.B. Solaranlage).

Ich unterstelle mal, daß Du eine ganz normale Wohnung im 'Gebäudebestand' bewohnst, zu deren Errichtungszeit eine Zählerausstattung noch nicht Pflicht war - i.d.R. ist hierbei davon auszugehen, das der Einbau von Warmwasserzählern selbst bei der billigsten Ausführungsvariante unwirtschaftlich ist.

Wäre das der Fall oder träfe eine der anderen genannten Ausnahmen zu, steht Dir kein Kürzungsrecht i.H.v. 15% von der Heizkostenabrechnung zu.

Die Verpflichtung zur nachträglichen Ausstattung von Wohnungen mit Kaltwasserzählern besteht nur in den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (Übergangsfristen + Ausnahmen sind zu beachten).

Wohnst Du in einem anderen Bundesland, hast Du überhaupt gar keinen Anspruch gegenüber Deinem Vermieter auf Ausstattung der Wohnung mit Kaltwasserzählern und demnach natürlich auch keinen Anspruch auf Kürzung der Rechnungsposition Kaltwasser in der Nebenkostenabrechnung (in keinem Fall aber ein Anrecht auf Mietminderung).

Konnte ich Dir Deine Frage beantworten?

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Es gibt Urteile diverser Amtsgerichte, die das Abstellen eines Kinderwagens bei tatsächlich ausreichenden Platzverhältnissen auch dann erlauben, wenn es die Hausordnung o. die mietvertragliche Regelung untersagt. Voraussetzung hierfür ist, daß es tatsächlich keine andere Abstellmöglichkeit gibt und die Wohnung mind. im 2. Stock liegt.

Einschränkungen über die Standzeit jedoch sind erlaubt, so z.B. Wegstellen des Wagens bei längerer Nichtbenutzung oder aber über Nacht.

Desweiteren hat der BGH ein sehr mieterfreundliches Urteil vom BGH für Mütter und Rollstuhlfahrer gesprochen. Rollstühle und Kinderwagen dürfen laut dem Urteil im Hausflur abgestellt werden, sofern dieser groß genug ist und andere Mieter dadurch nicht belästigt werden.

Eine Belästigung liegt aber nur dann vor, wenn der Durchgang dann versperrt ist. Die optische Beeinträchtigung reicht als Grund nicht aus! BGH Karlsruhe Az: ZR 46/06-4/07

Besser aber als das Benennen von Urteilen sind sicherlich Fürsprecher aus dem Hause, die gegenüber dem Vermieter bestätigen, daß keine Störung vorliegt. Sollen die Bekannten doch nochmal ganz in Ruhe versuchen, eine gütliche Regelung herbeizuführen.

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Nach Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung kann der neue Eigentümer Eigenbedarf erst nach Ablauf von drei Jahren seit dem Ankauf der Wohnung geltend machen (Kündigungs-Sperrfrist gemäß § 577a BGB). Die allgemeine Kündigungssperrfrist von drei Jahren beginnt erst zu laufen, wenn der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.

Passieren kann Dir also nichts, wenn es sich derzeit nicht schon um in Eigentum aufgeteilte Wohnungen handeln sollte - dennoch würde ich an Deiner Stelle rein vorsorglich eine Person Deines Vertrauens mit einer Vollmacht ausstatten, Dich in Rechtsangelegenheiten als Dein Stellvertreter vertreten zu dürfen - man weiß ja nie, was der anderen Partei (bewußt o. unbewußt) alles so einfällt. Damit bist Du dann in jedem Fall schnell handlungsfähig.

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Kann man so pauschal nicht mit Ja o. Nein beantworten.

Soweit ausdrückliche Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen (in diesem Falle müße ein vom Vermieter geschuldeter Schallschutz vereinbart sein), schuldet der Vermieter die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen, wobei nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH, Urteil v. 06.10.2004 - VIII ZR 355/03 -).

Auch so OLG Dresden, Urteil vom 10.02.2009 - 5 U 1336/08

  1. Der Wohnungsmieter kann nur denjenigen Standard erwarten, der nach Alter, Ausstattung und Art des Gebäudes sowie Höhe der Miete der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Wohnungen entspricht.

Ist die Geräuschbelastung allerdings nicht mehr sozialadäquat und die Hellhörigkeit auf Ausführungsmängel zurückzuführen, kann dies sehr wohl zu einer Minderung berechtigen.

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In diesem Fall ist § 540 BGB zugrunde zu legen (gilt für alle Mietverhältnisse und betrifft die Weitergabe der Mietsache im ganzen).

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob die Absicht des Mieters auf eine wirtschaftliche Verwertung der Mietsache bei vorübergehender, aber längerer Abwesenheit ausreicht(bejaht vom Landgericht Berlin, verneint vom Landgericht Mannheim). Weiterhin ist strittig, ob die Wohnung Lebensmittelpunkt des Mieters bleiben muß (bejaht vom Landgericht Berlin, verneint vom Landgericht Hamburg).

Dein Bekannter sollte -wie auch bereits hier schon empfohlen- in einem sachlichen Gespräch mit guten Argumenten beim VM aufwarten; nebenher mal die aktuelle Rechtsprechung von LG u. OLG Eures Bundeslandes prüfen.

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Kann mich der Antwort von wfw nur anschließen, Teilungsversteigerung zu beantragen.

Info hierüber unter: http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=1330

Zwar ist es immer einen Versuch wert, einen Mediator einzuschalten; dieser kann aber auch nur vermitteln und versuchen, eine Einigung herbeizuführen, wenn die einzelnen Parteien zumindest im Ansatz hierzu bereit sind.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beifügung des Mietspiegels zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht erforderlich, wenn dieser allgemein zugänglich ist. In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Prüfung der Angaben des Vermieters auf den ohne weiteres zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen. Nichts anderes gilt, wenn die Einsichtnahme in den Mietspiegel wie im hier zu entscheidenden Fall im Kundencenter des Vermieters gewährleistet ist.

BGH, Urteil vom 11.03.2009, AZ: VIII ZR 74/08

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Hallo Brigitterenate, im Rahmen Deiner Mitwirkungspflicht zur Schadensbeseitigung hast Du den Handwerkern den Zugang zu Deiner Wohnung zu gewähren und zu ermöglichen.

Verweigertest Du diesen ohne ausreichende Begründung, läufst Du Gefahr, Deinen Anspruch auf Reparaturausführung/Mängelbeseitigung gegenüber dem Vermieter zu verlieren; allerdings bist Du persönlich dann im Umkehrschluß dem VM gegenüber zur Schadensbeseitigung verpflichtet.

Glaub mir mal - die Maler machen lediglich ihren Job und haben auch keine Lust darauf, Deine WE in Augenschein zu nehmen und rumzuschnüffeln, ihnen ist es genauso unangenehm wie Dir, sich wegen fehlender Aufsicht des mögl. Diebstahls bezichtigen zu lassen.

Eine weitere Option wäre auch, daß Du die Termine in die Abend- bzw. Deine Freizeitstunden legst, allerdings müßtest Du dann die durch Zuschläge entstehenden Mehrkosten selbst begleichen.

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Oha, das wird sehr schwierig und ein Rückforderungsanspruch nicht ohne das Urteil eines Gerichts durchzusetzen sein (wenn überhaupt).

Schau mal in das BGH-Urteil v. 21. Juli 2003, Az. : II ZR 249/01

Zu beachten ist, dass ein wesentlicher Beitrag (wie etwa finanzielle Leistungen oder Bereitstellung von Arbeitskraft), den ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für eine im Alleineigentum des anderen Partners stehende Immobilie geleistet hat, die erforderliche Absicht gemeinschaftlicher Wertschöpfung nicht ersetzen kann; ein solch wesentlicher Beitrag kann im Einzelfall nur einen Anhaltspunkt für das Bestehen einer solchen Absicht bilden. Die Annahme, dass wesentliche Beiträge eines Partners eine gemeinschaftliche Wertschöpfungsabsicht beider Partner beinhalten, setzt eine Gesamtwürdigung aller Umstände voraus; dabei sind insbesondere die Art des geschaffenen Vermögenswerts, die von beiden Seiten erbrachten Leistungen und die finanziellen Verhältnisse der Partner in der konkreten Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen.

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