Meine Frage, ich muss sie ja nun anmelden, kann ich da einfach aus dem Internet den BG Zettel vom Job Center runterladen und dene zusenden?

Ja

Oder muss ich mit ihr persönlich hin?

Nein, bzw. nur, wenn du eine Einladung erhältst.

Dürfte es Probleme geben weil sie 21 ist?

Nein

Oder ist Schwangerschaft ein triftiger Grund zu mir zu ziehen?

Ja

Wird mit dem ausfüllen von den BG Unterlagen mein ALG 2 gekürzt

Ja. Du erhältst persönlich nur noch 90%-Regelsatz und kopfanteilige Miete.

oder wird das schon wie für 2 oder später dann 3 Personen berechnet?

Kompliziert, weil für die Freundin in Ausbildung möglicherweise der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II gilt.

Wie würde es dann mit Mutterschutzgeld und Elterngeld geregelt?

Kompliziert, weil zwischen Mutterschaftsleistungen und Elterngeld Interdependenzen bestehen und das eined das andere beeinflussen kann.

Darüber hinaus wird sie bis zu einer Höhe von maximal 300€ nur den Teil des Elterngeldes behalten dürfen, der sich tatsächlich aus ihrem Einkommen errechnet wurde.

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Vgl. § 1 Abs. 7 Alg II-V

Pauschal hat sie 200€ aus der Aufwandsentschädigung frei.

Darin sind 60€ privilegierter Anteil enthalten und 140€ Aufwandspauschale.

Weist sie TATSÄCHLICHE Aufwendungen nach (Nachweis ist zwingend !!!!), die 140€ übersteigen, sind die tatsächlichen Aufwendungen anzusetzen zzgl. die 60 € privilegierter Teil.

Bsp: hat sie 197€ NACHGEWIESENE tatsächliche Aufwendungen, wären 257€ frei; Rest muss auf ihren Bedarf angerechnet werden.

=> Sowohl die erste, als auch die zweite Berechnung scheinen fehlerhaft zu sein.

Gggf. Widerspruch zumindest gegen den neuen Bescheid.

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Du und dein Kind bildet eine eigene BG; bedeutet: ihr habt grundsätzlich Anspruch auf Alg2 unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern.

Dir steht voller Regesatz zu, dem Kind der dem Alter entsprechende Regelsatz; zzgl. hast du Anspruch auf Alleinerziehendenmehrbedarf + angemessene Miete; wie du das Wohnverhältnis mit deinen Eltern und der Oma mietvertragsrechtlich regelst, hat das Jobcenter nicht zu interessieren; du musst den Eltern oder der Oma lediglich nachweislich Miete schulden.

Da das Kind unter 3 ist, brauchst du der Vermittlung nicht zur Verfügung zu stehen.

Bzgl. der Miete gilt: es wird nur die TATSÄCHLICHE (angemessene) Miete übernommen, wobei DU die Höhe der Miete zu belegen hast; mietfrei = kein Anspruch.

Ob nur Alleinerziehendenmehrbedarf + Regelsatz unter Berücksichtigung des anrechnungsfähigen Einkommens einen Leistungsanspruch begründen, wird hier niemand erraten können.

Zudem darf das JC (möglicherweise) eine Unterhalstvermutng anch § 9 Abs. 5 SGB II anstellen, wobei du der ganz einfach wirksam widersprechen kannst, solange deine Eltern tatsächlich keinen Unterhalt leisten und sie auch nicht unterhaltspflichtig nach Unterhalts-/Familienrecht sind.

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Steuerstattung ist einmaliges Einkommen und alssolches voll im Zuflussmonat auf eure Leistung anrechenbar.
Sollte die einmalige Anrechnung dazu führen, dass ihr ganz ausdem Leistungsbezug fallen würdet, wäre die erstattung ZWINGEND auf sechs Monate zu verteilen.
Bleibt dann noch etwas übrig, wäre das Ganze Vermögen mit entsprechend höheren Freibeträgen.
Einen Freibetrag bei der Anrechnung als Einkommen werdet ihr hingegennicht haben, da die 30€ Versicherungspauschale schon beim Erwerbseinkommen ausgeschöpft wurde. Bedeutet: abhängig von der Höhe der Erstattung und eures Leistungsanspruchs könntedas Geld ganz futsch sein.

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Meine Frage ist nun: Ist das alles richtig so?

Möglicherweise

Nach der Scheidung sind meine Eltern wieder für mich zuständig?

Die Unterhaltspflicht lebt nur dann wieder auf, wenn du dich in einer Erstausbildung befindest (oder zur Schule gehst). Ansonsten ist mit 18 grundsätzlich Schluss mit Unterhaltsansprüchen ggü. den Eltern, es sei denn, du beziehst Leistungennach dem SGB XII (Sozialhilfe)). Ein Alg2-Bezug alleine begründet hingegen keine Unterhaltspflicht der Eltern ggü. ihren Kindern (und umgekehrt) und außerhalb einer Ausbildung läuft unterhaltsrechtlich im Grundsatz nichts.

Bist du unter 25 UND wohnst bei deinen Eltern, greift allerdings eine Art Nebenunterhaltsrecht über die Bedarfsgemeinschaftskonstruktion, die deine Eltern unmittelbar verpflichtet, für dich aufzukommen (sofern sie es können).

Wohnst du nicht bei deinen Eltern (und wenn du über 18 bist, müssen deine Eltern dich nicht bei sich wohnen lassen) und besteht keine Unterhaltspflicht nach BGB-Recht (Ausbildung, pipapo), kann sich das Jobcenter gerne an deine Eltern wenden; sie sind vollkommem außen vor .. und der Sachbearbeiter, der dir Gegenteiliges sagt oder ein Auskunftsersuchen bei deinen Eltern stellt, sollte sich auf eine schöne Fachaufsichtsbeschwerde freuen dürfen.

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Da sie eine sozailversicherungspflichtige Beschäftigung aufgibt UND zudem ihre Hilfebedürftigkeit erhöht, dürftesie bei erster Pflichtverletzung ein Sanktion von 30% auf ihren Regelbedarf bekommen.

Im Gegenzug hat sie ja die 200€ Aufwandsentschädigung frei, was die SAnktion überkompensieren wird.

Zwar ist nach Willen des Gesetzgeber der BFD insofern besonders privilegiert, als man in dieser Zeit der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen muss, aber damit ist (m.W.) nicht die Aufgabe einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (ob durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag ist Banane) zugunst des BFD abgedeckt.

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Kann man dem Problem, dass ein Pflichtteil aus irgendwelchen Gründen nicht bei einem Kind ankommt, dadurch entgehen, dass das betreffende Kind notariell auf den Pflichtteil verzichtet?

Nein.
Zwar kannst man auf das Erbe verzichten, aber solange ein positiver Nachlasswert existiert, also das geerbte Vermögen größer als die Schulden ist, stellt ein Verzicht grundsätzlich ein sozialwidriges Verhalten mit der Folge dar, dass die Leistungen nach § 34 Abs. 1 SGB II zu erstatten sind.

Vollkommen unabhängig davon ist auch noch § 35 SGB II zu beachten.

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Rein formal könnt ihr - als Ehepaar - mit der Schwiegermutter keine Bedarfsgemeinschaft bilden; das ist formal vollkommen ausgeschlossen. (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II: ... "unverheirateten Kindes" ...).

Außerhalb der BG ist Einkommensanrechnung nur über die Unterhaltsvermutung des § 9 Abs. 5 SGB II möglich, welche das Jobcenter anstellen DARF.
Da dieser Passus aber KEINERLEI PFLICHT kodifiziert UND eine Pflicht nach BGB-Recht nicht beteht, reicht eine einfache wahrheitsgemäße Erklärung der Leistungsbezieherin, dass ihr keinen Unterhalt leistet und leisten werdet.

Die Schwiegermutter behält also auch in eurem Haus Anspruch auf vollen Regelsatz zzgl einer angemessenen Miete.
Da sie also ihren Leistungsanspruch behält, läuft auch KV übers Jobcenter; RV fällt flach.

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Da der Sohn über 25 ist, kann er rein formal KEINE BEDARFSGEMEINSCHAFT mit euch bilden. (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II); das ist VOLLKOMMEN AUSGESCHLOSSEN.

Das heißt, er hat im Grundsatz einen eigenen Alg2 Anspruch unabhängig von eurem Einkommen und Vermögen, wobei sich sein Bedarf auf den vollen Regelsatz zzgl. der kopfanteiligen Miete beläuft.

Allerdings darf das Jobcenter eine sogenannte Unterhaltsvermutung anch § 9 Abs. 5 SGB II anstellen, die sinngemäß besagt, dass sich Verwandte, die in einem Haushalt leben, unterstützen.
Diese Vermutung kodifiziert allerdings keine Unterhlatspflicht, sodass ihr der Antragsteller einfach widersprechen kann und dieser einfach Widerspruch dem Amt i.d.R. genügen muss, solange keine Unterhaltspflicht nach BGB-Recht besteht.

Allerdings kommt hier das Problem zum Tragen, dass die Rechtsprechung regelmäßig eine Unterhaltspflicht der Eltern auch nach Abschluss eines Studiums für m.W. drei Monate - die Zeit der Berufsfindung - bejaht.

Insofern werdet ihr die 6 Monate möglicherweise nicht ausschöpfen können, wenn ihr im Stande seid, Unterhalt zu leisten.

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Da ihr länger als 1 Jahr zusammenlebt, darf das Jobcenter qua Gesetz von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen.
Nach wie vor steht es euch aber frei, diese Vermutung zu widerlegen; ist nicht einfach und erfordert ggf. sogar eine Klage. Gehen wir also von einer BG aus.

In dem Fall musst du nicht nur deine Partnerin und ihre Tochter unterstützen, sondern es fällt auch der Alleinerziehendenmehrbedarf fort, den deine Partnerin möglicherweise vorher bekam.

Auf euer aller gemeinsanen Bedarf ist deine Rente abzüglich der Versicherungspauschale voll anrechenbar.
Ob du selbst Leistungen nach dem SGB II (Alg2, Sozialgeld) beziehen kannst, wird in BG davon abhängen, ob du DAUERHAFT voll erwerbsgemindert bist. Fällst du ins SGB XII (Sozialhilfe) sieht lediglich die Berechnung der Leistungen etwas anders aus, das Ergebnis ist das gleiche.

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Den Antrag selbst kann man auch bei einem nicht-zuständigen Jobcenter stellen, denn es gilt gem. der Fachlichen Hinweise zu § 37 SGB II:

Der bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellte Antrag ist gemäß § 16 Abs. 2 SGB I unverzüglich an den zuständigen Träger weiterzuleiten. Zuständiger Leistungsträger in diesem Sinne ist auch ein zugelassener kommunaler Träger nach § 6b.

Das Problem ist, sie muss sich ab und kurz nach Antragstellung im zeit- und ortsnahen Bereich ihres Jobcenters aufhalten.
Also: Antrag stellen und weiter Urlaub ist nicht.

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Es gibt doch gerade so ein neues Urteil für Migranten die Arbeit suchen, sprich, könnte Tante dann sogar Hartz 4 kriegen?

Nein, zumindest nicht sofort. Das lässt sich auch nicht aus diesem einschlägigen Urteil ableiten, wo die persönlichen Umstände doch sehr viel anders gelagert waren und das ohnehin nur auf LSG-Ebene gefällt wurde.

Kann sie direkt erstmal zur Arge gehen und um Arbeit fragen

Kann sie, nur wird man ihr in dem Fall sagen, dass sie keinen Leistungsanspruch haben wird.

Es gibt im Grundsatz vier Möglichkeiten, die deiner Tante Zugang zu SGB II-Leistungen eröffnen:

  1. Es besteht ein Daueraufenthaltsrecht, dass bedeutet es muss ein durchgehender Aufenthalt in Deutschland seit mindestens 5 Jahren vorliegen.

  2. Es besteht ein Arbeitsverhältnis, dessen Lohn nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern.

  3. Es bestand ein SV-pflichtiges Arbeitsverhältnis und die entstandene Arbeitslosigkeit ist nicht durch den AN verursacht / er ist nicht daran beteiligt. Hier gibt es eine Differenzierung je nach Dauer des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses (unter einem Jahr, hat er maximal 6 Monate Anspruch auf Alg2)

  4. Familienangehöriger (enge Auslegung : Vater, Mutter, Ehegatte, Ehegattin, leibliche Kinder) ist leistungsberechtigt nach dem SGB II.

Fazit: Kein Job (oder kein Einkommen aus Selbständigkeit), keine Ergänzung; und Punkt 4. trifft deshalb nicht zu, weil sich die Tante rein formal unter keinen Umständen an deine Bedrafsgemeinschaft quasi dranhängen kann.

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Wenn der Ablehnungsgrund für BAB der ist, dass du bei deinen Eltern wohnst, kannst du sehr wohl ganz normal zusätzlich H4 beziehen.
Dein Sachbearbeiter soll einfach mal § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II anschauen. Zum normalen H4 gehört allerdings keine unmittelbare Förderung der Arbeitskleidung.

Dennoch kann die Arbeitskleidung mittelbar dadurch gefördert werden, als du die Kosten im Rahmen des § 11 b Abs. 1 Nr. 5 SGB II (Werbungskosten) geltend machen kannst.

Grundsätzlich ist auch für diese Kosten die 100€-Absetzpauschale, die auf Erwerbseinkommen hast, gedacht; übersteigen jedoch in einem Monat die für deine Arbeit notwendigen und angemessenen Kosten (Fahrkosten, Arbeitskleidung & -material, notwendige Versicherungen, Gewerkschaftskosten usw.) die 100€, kannst du auf Antrag den tatsächlich höheren Betrag ansetzten lassen.
Ein höherer Absetzbetrag bedeutet geringeres anrechnungsfähiges Einkommen bedeutet höheren Leistungsanspruch.

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Kann man als Hartz4ler eine Einkommensteuererklärung machen?

Man MUSS als H4'ler sogar eine Einkommenserklärung machen, sofern das als Ergänzer möglich ist.
Allerdings gibt es keinen Grund, sich diesbezüglich ein Bein auszureißen oder tiefere Gedanken über die Absetzbarkeit einzelner Positionen zu machen, solange man noch im Leistungsbezug ist, da die Erstattung als einmaliges Einkommen voll auf den (Rest)Bedarf angerechnet wird; allenfalls 30€ Versicherungspauschale pro Anrechnungsmonat springt dabei raus - es sei denn, man erwartet wirklich viel Geld zurück und bezieht zugleich wenig Leistungen - ... aber auch nur, wenn die nicht an anderer Stelle berücksichtigt wurde.

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Auf eine Unterhaltspflicht der Eltern hat der Zusammenzug keinerlei Auswirkung; eine Unterhaltspflicht der Freundin existiert nicht.

Bei frewillig geleistetem Unterhalt können die Eltern im Grundsatz machen, was sie wollen.

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Im Arbeislosengeldbezug nach SGB III greift § 140 SGB III:

(1) Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.
...
(3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Im Alg2-Bezug gibt es eine solche pekuniäre Regelung nicht.
Hier ist nach § 10 SGB II im Grundsatz alles zumutbar, was nicht sittenwidrig oder illegal, es sei denn, wichtige Gründe sprechen dagegen.

Eine Art Berufsschutz gibt es nach beiden Regelungen - § 140 SGB III und § 10 SGB II - nicht.

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ALG II und Studium

Ich hätte da einige Fragen, sage aber gleich vorab, dass es nicht mich persönlich betrifft, bin schon aus dem Arbeitsleben raus (Rentner), wäre aber trotzdem dankbar, wenn ich hier rechtlich fundierte Auskünfte erhalten würde.

Ein Student fällt ja mit der Immatrikulation sofort aus der BG raus, gehört dann nur noch zur Haushaltsgemeinschaft, d.h. alles Geld wird ihm sofort komplett gestrichen, ganz egal, ob er Bafög beantragt oder nicht. Wie sieht es denn aus, wenn nach allen Abzügen den 2 Leuten in der Wohnung nur ca. 20,-- Euro für den ganzen Monat zum Leben bleiben und das Bafög, wenn überhaupt, erst viele Wochen später gezahlt wird. Wie überbrücken?

Wenn ein Student aus der BG rausgenommen wird, dann aber merkt, dass ihm das Studium überhaupt nicht liegt oder er längere Zeit krank ist oder er merkt, dass es finanziell nicht geht, bekommt er dann Ärger mit dem Jobcenter, weil man ihn dann wieder in die BG aufnehmen muss? Was ist z.B. wenn der Student zwangsexmatrikuliert wird? Spielt das überhaupt eine Rolle, ob er freiwillig aufhört oder zwangsexmatrikuliert wird? Muss das JC ihn auf jeden Fall wieder aufnehmen? Ist schon klar, dass er dann an die Arbeit gebracht wird, bis er vielleicht ein Studium aufnimmt (1/2 Jahr später), das seinen Interessen entspricht.

Muss man eigentlich Kindergeld, das man für die Zeit des Studiums bezogen hat, nach Exmatrikulation wieder zurückzahlen?

Wenn also ein Student aus der BG raus ist, darf das JC dann eigentlich den Unterhalt des Vaters einfach weiter wie bisher einbehalten oder hat dann der Student das Recht, diesen Betrag ausgezahlt zu bekommen und wird dann dieser Unterhalt von - sagen wir mal - 350,-- Euro wieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet?

Wird ein Student zwischen 2 verschiedenen Studiengängen (1/2 Jahr Unterbrechung) vom JC in Ruhe gelassen, wenn er einen 450-Euro-Job hat, oder muss er trotzdem dem Arbeitsmarkt für einen Vollzeit-Job zur Verfügung stehen, obwohl er vielleicht ein paar Monate später das gewünschte Studium aufnimmt?

Viele Fragen, ich weiß, aber ich erhoffe mir trotzdem ein paar fundierte Rechtsauskünfte und danke schon vorab für jede Hilfe.

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Ein Student fällt ja mit der Immatrikulation sofort aus der BG raus,

Nein.
Die Zuordnung zur BG ist ein ganz formalistische, bei der im Grunde nur die Beziehungsstruktur angeschaut wird.
Das heiß: auch wenn der Leistungsauschluss gilt wegen § 7 Abs. 5 SGB II oder voller dauerhafter Erwerbsminderungsrente oder Altersrente usw. hat das im Grundsatz KEINEN EINFLUSS auf die BG-Konstruktion.

d.h. alles Geld wird ihm sofort komplett gestrichen, ganz egal, ob er Bafög beantragt oder nicht

Das Geld wird nicht gestrichen, weil er aus der BG rausfällt, sondern wegen des expliziten Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 5 SGB II (von dem es in § 7 Abs. 6 SGB II aber Ausnahmen gibt).

dass es finanziell nicht geht, bekommt er dann Ärger mit dem Jobcenter, weil man ihn dann wieder in die BG aufnehmen muss?

Nein.
Er war ja formal auch nie außerhalb der BG.

Was ist z.B. wenn der Student zwangsexmatrikuliert wird? Spielt das überhaupt eine Rolle, ob er freiwillig aufhört oder zwangsexmatrikuliert wird? Muss das JC ihn auf jeden Fall wieder aufnehmen?

Der Leistungsanspruch (innerhalb der BG) wird ganz normal wieder aufleben, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und der Leistungsausschluss nicht länger greift (also spätestens ab Monat nach Exmatrikulation).

Wenn also ein Student aus der BG raus ist, darf das JC dann eigentlich den Unterhalt des Vaters einfach weiter wie bisher einbehalten oder hat dann der Student das Recht, diesen Betrag ausgezahlt zu bekommen und wird dann dieser Unterhalt von - sagen wir mal - 350,-- Euro wieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet?

Besteht wegen Leistungsausschluss kein Leistungsanspruch, darf das Jobcenter selbstredend den Unterhalt nicht erstatten lassen; das darf es übrigens auch nicht während des Leistungsbezuges, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Verpflichtungen nachkommt.
Aber: da die BG weiterexistiert, muss der Teil des Einkommens (BAföG + Unterhalt + Kindergeld + ggf. Erwerbseinkommen), den der Ausgeschlossene nicht zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt (fiktive Berechnung), in der BG angerechnet werden.

Wird ein Student zwischen 2 verschiedenen Studiengängen (1/2 Jahr Unterbrechung) vom JC in Ruhe gelassen, wenn er einen 450-Euro-Job hat, oder muss er trotzdem dem Arbeitsmarkt für einen Vollzeit-Job zur Verfügung stehen, obwohl er vielleicht ein paar Monate später das gewünschte Studium aufnimmt?

Im Grundsatz muss er der Vermittlung vollumfänglich zur Verfügung stehen.

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In den Fachlichen Vorgaben zu § 12 SGB II findest du:

Die Grundfreibeträge (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und dessen Partner werden addiert und dem gemeinsamen vorhandenen Vermögen/Vermögenswert gegenübergestellt, unabhängig davon, wer von beiden Inhaber des Vermögens/Vermögenswertes ist. Das gleiche gilt für Freibeträge zur Altersvorsorge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3. Freibeträge, die einem Kind eingeräumt werden, sind jedoch ausschließlich dessen eigenem Vermögen zuzuordnen.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-12-SGB-II-ZuBeruecksicht-Vermoegen.pdf

Bedeutet: Es wird auf der einen Seite das Gesamt-Vermögen betrachtet und darauf die Summe der Freibeträge angewendet.

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Erbfall (= Todestag) während des Alg2-Bezugs (und dazu gehören auch die Kosten der Unterkunft) bedeutet, dass der Wertezufluss als EINMALIGES EINKOMMEN anzurechnen ist;

bei obiger Höhe der Summe ist das Einkommen zwingend auf sechs Monate innerhalb der BG (also in dem Fall auf dich) zu verteilen; d.h. die nächsten sechs Monate gibt es defintiv nichts vom Amt; was danach noch vorhanden ist, wird mit Weiterbewilligungsantrag zu Vermögen; auf Vermögen habt ihr entsprechend höhere Freibeträg; schau hier:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-12-SGB-II-ZuBeruecksicht-Vermoegen.pdf
Ist aber - abhängig vom Alter - gut möglich, dass ihr dennoch eine zeitlang kein Alg2 bekommen werdet; anderseits könnt ihr euch auch eine Reise oder neuen Hausrat gönnen, um so unter die Freibetragsgrenze zu kommen, bevor euch das Amt Vermögen abgreift.

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