Schwiegermutter aufnehmen im Haus die Hartz 4 bekommt, fallen die Leistungen dann flach?

3 Antworten

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Rein formal könnt ihr - als Ehepaar - mit der Schwiegermutter keine Bedarfsgemeinschaft bilden; das ist formal vollkommen ausgeschlossen. (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II: ... "unverheirateten Kindes" ...).

Außerhalb der BG ist Einkommensanrechnung nur über die Unterhaltsvermutung des § 9 Abs. 5 SGB II möglich, welche das Jobcenter anstellen DARF.
Da dieser Passus aber KEINERLEI PFLICHT kodifiziert UND eine Pflicht nach BGB-Recht nicht beteht, reicht eine einfache wahrheitsgemäße Erklärung der Leistungsbezieherin, dass ihr keinen Unterhalt leistet und leisten werdet.

Die Schwiegermutter behält also auch in eurem Haus Anspruch auf vollen Regelsatz zzgl einer angemessenen Miete.
Da sie also ihren Leistungsanspruch behält, läuft auch KV übers Jobcenter; RV fällt flach.

DH, gleich mit Gebrauchsanweisung.

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Das wird ein harter Kampf mit dem Jobcenter werden: Man unterstellt unter Garantie, dass eine Bedarfsgemeinschaft gebildet wird und verlangt Informationen über die Einkommensverhältnisse der übrigen Familienmitglieder. Informiere Dich besser vorab, was die typischen Merkmale einer Bedarfsgemeinschaft sind und wie man sie vermeiden kann.

Man unterstellt unter Garantie, dass eine Bedarfsgemeinschaft gebildet wird

Nein, da das formal vollkommen ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II)

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Ihr dürft mit der Dame keine Bedarfsgemeinsachaft eingehen.

Den Haushalt sozusagen getrennt halten.

Natürlich könnt ihr sie zum Essen einladen usw. Aber eben nicht alles vermischen.

Wenn jemand über 25 ist, kann er nicht zwangsweise der Familie zugeschlagen werden, nur weil die im gleichen Haushalt wohnen.

Möglichkeit als Werkstudentin weiterhin in der privaten Krankenkasse eines Elternteils bleiben?

Guten Abend,

ich werde 20 Jahre alt, bin Studentin und für mein Studium von der Krankenversicherungspflicht der Studenten befreit.

Nun beginne ich nächsten Monat 16 Stunden die Woche als Werkstudentin zu arbeiten (bin also ordentliche Studierende und grundsätzlich greift für mich das Werkstudentenprivileg, wäre da nicht die Einkommensgrenze) und wurde überrollt von unterschiedlichen und sich widersprechenden Informationen über meine Krankenversicherung.

Ich bin über meinen Vater privat und die Beihilfe versichert (ich weiß, dass ist Umgangssprachlich), also eine berücksichtigungsfähige Angehörige. Jedenfalls werde ich mehr als 450€ im Monat verdienen und in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet das ja, dass man Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung um die 80€ zahlen muss.

Nun meine Fragen: Gelten diese Einkommensgrenzen für mich auch? Muss ich mich jetzt selber versichern oder kann ich bei meinem Papa in der Versicherung bleiben? Und muss ich das dann bei der privaten Krankenkasse tun, da ich mich meines Verständnisses nach für die Dauer meines Studiums nicht mehr über die gesetzliche Krankenkasse versichern kann durch die Befreiung? An wen kann man sich bei solchen Fragen am besten wenden? Zudem habe ich gelesen, dass beim Werkstudentenprivileg die Höhe des Einkommens irrelevant sein soll, dann aber wieder dass man, wenn man mehr als 450€ verdient rausfällt, was stimmt nun?

Ich hoffe ihr könnt mir helfen und bitte um Quellen für eure Aussagen, damit ich es nachlesen kann und etwas dazu lernen kann (und vermutlich auch für meinen AG, da die meistens selber nicht über solche Sonderfälle Bescheid wissen).

Vielen Dank und ein schönes Wochenende!

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