Schwiegermutter aufnehmen im Haus die Hartz 4 bekommt, fallen die Leistungen dann flach?

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4 Antworten

Rein formal könnt ihr - als Ehepaar - mit der Schwiegermutter keine Bedarfsgemeinschaft bilden; das ist formal vollkommen ausgeschlossen. (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II: ... "unverheirateten Kindes" ...).

Außerhalb der BG ist Einkommensanrechnung nur über die Unterhaltsvermutung des § 9 Abs. 5 SGB II möglich, welche das Jobcenter anstellen DARF.
Da dieser Passus aber KEINERLEI PFLICHT kodifiziert UND eine Pflicht nach BGB-Recht nicht beteht, reicht eine einfache wahrheitsgemäße Erklärung der Leistungsbezieherin, dass ihr keinen Unterhalt leistet und leisten werdet.

Die Schwiegermutter behält also auch in eurem Haus Anspruch auf vollen Regelsatz zzgl einer angemessenen Miete.
Da sie also ihren Leistungsanspruch behält, läuft auch KV übers Jobcenter; RV fällt flach.

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Kommentar von wfwbinder
25.11.2013, 10:09

DH, gleich mit Gebrauchsanweisung.

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Ihr dürft mit der Dame keine Bedarfsgemeinsachaft eingehen.

Den Haushalt sozusagen getrennt halten.

Natürlich könnt ihr sie zum Essen einladen usw. Aber eben nicht alles vermischen.

Wenn jemand über 25 ist, kann er nicht zwangsweise der Familie zugeschlagen werden, nur weil die im gleichen Haushalt wohnen.

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Keine Sorge, wenn Ihr die Schwiegermutter in den Haushalt aufnehmt, wird deren Hartz IV (sprich Arbeitslosengeld II) nicht gestrichen, sie wird weiter ihren Regelsatz von 382 Euro bekommen. Wenn Ihr mit der Schwiegermutter einen Mietvertrag macht, kann die Miete auch vom Jobcenter übernommen werden, für eine Person wären max. 50 qm übernommen, die angemessene Mietkosten erfahrt Ihr vom Jobcenter.

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Das wird ein harter Kampf mit dem Jobcenter werden: Man unterstellt unter Garantie, dass eine Bedarfsgemeinschaft gebildet wird und verlangt Informationen über die Einkommensverhältnisse der übrigen Familienmitglieder. Informiere Dich besser vorab, was die typischen Merkmale einer Bedarfsgemeinschaft sind und wie man sie vermeiden kann.

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Kommentar von VirtualSelf
25.11.2013, 09:51

Man unterstellt unter Garantie, dass eine Bedarfsgemeinschaft gebildet wird

Nein, da das formal vollkommen ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II)

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