Pflichtteil unterschlagen?

In einer Familie mit drei Kindern haben die Eltern ein gemeinsames Testament gemacht, sich zu Alleinerben erklärt und das Nacherbe so geregelt, dass zwei Kinder nach Ableben des Längerlebenden etwas weniger als der Pflichtteil bekommen. Der Dritte den Rest. Der länger Lebende kann das Testament aber ändern.

Vater stirbt. Nach Absprache mit dem Steuerberater der Mutter und der Mutter hat einer der beiden Minimalerben den Pflichtteil (also 1/12; sie lebten in Gütergemeinschaft) eingefordert und bekommen. Weil der Erbteil der anderen aus etwas Geld und einigen Wohnungen bestand, von deren Miete die Mutter leben wollte - in Wirklichkeit auch aus Nettigkeit - hat sie es nicht gemacht.

Acht Jahre später trifft man sich beim Notar, weil die Mutter nicht nochmals ein Pflichtteilthema haben möchte. Es wird eine Summe vereinbart und die beiden Minimalerben sollten auf ihren Pflichtteil verzichten. Weil in der Pflichtteilsvereinbarung die Wohnungen nicht enthalten sind, gibt es beim Notar eine Diskussion darüber, wie das denn sein kann. Die Mutter erklärt, dass die Wohnungen (Vaterteil der Tochter, die keinen Pflichtteil einforderte) ja erst bei Ihrem Ableben an die Tochter gehen sollen natürlich ihr zustehen! Mit dieser vor den drei Kindern und dem Notar getroffenen Aussage, die natürlich auch alle, die nicht lügen wollen bezeugen können (sicher die Erben), unterschreibt die Tochter den Pflichtteilsverzicht.

Zwei Jahre später überschreibt die Oma die Wohnungen an ein paar Enkel. Nebenbei bei dem Notar, der auch den Pflichtteilsverzicht beurkundete. Weil das Ganze noch sehr frisch ist, kann es sein, dass sie auch nur ihr Testament geändert hat. Die, die dabei waren, sagen entweder nichts (Enkel) oder wissen es nicht so genau (Oma).

Darf ein Notar mit einer Klientin insofern gemeinsame Sache machen, als dass er bei einem Pflichtteilsverzicht gut 3/4 des Erbes "vergisst", die Mutter reden lässt und nicht auf die Rechtsfolgen hinweist?

Gibt es ein Gesetz oder eine andere Handhabe, durch das die sich beim Pflichtteilsverzicht um ihren Pflichtteil betrogen fühlende Erbin gegen die Mutter, vielleicht auch den Notar vorgehen kann?

Es geht mir nicht darum, dass jeder mit seinem Erbe machen kann, was er will (irgendwie war das ja auch beim gemeinsamen Erbe vorgesehen) oder ob Pflichtteile gerecht sind. Es geht mir nur darum, ob bei einem Vertrag, der Schriftform erfordert, beim Notar gelogen und betrogen werden kann und der Betrogene keine Chance hat, sich zu wehren.

Erbe, erbrecht, notar, Pflichtteil
6 Antworten
Ist es so schwer anzuerkennen, dass unser Steuersystem gerecht ist?

Die Frage des Rentners von gestern ...

https://www.finanzfrage.net/frage/mit-welcher-geldanlage-kann-ich-als-rentner-steuern-sparen?foundIn=recent_questions

...veranlasst mich dazu, hier zu fragen, ob es sich denn wirklich zum einen nicht rumspricht und zum anderen so schwer anzuerkennen ist, dass wir ein gerechtes Steuersystem haben.

Wie man es auch dreht und wendet, bis auf ein paar Miniausnahmen wie der fünf/fünftel-Methode bei Abfindungen, die aber auch nur beim richtigen Timing etwas bringt und der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte (Abschaffung der Begünstigung auf Altbestände ab 1.1.2018) versteuert in D jeder das, was er verdient. Dass Reiche durch irgendwelche Modelle keine Steuer zahlen ist mehr als zehn Jahre her. Auch sonst zahlt jeder, der gut verdient, seine Steuer.

Dass manche noch irgendwas schwarz machen können liegt an ein paar ewig Gestrigen, die sich gegen die Abschaffung des Bargelds sträuben. Betrug gab es aber schon immer und hat keinen Einfluss auf die Gerechtigkeit des Steuersystems.

Wenn Unternehmen durch die Verlagerung des Firmensitzes Steuern sparen können, dürfte nur mit global vereinten Kräften etwas dagegen zu machen sein.

Ist eigentlich bekannt, dass auch durch das Eindämmen der Schlupflöcher seit 1989 nicht nur der Spitzensteuersatz von 56 auf 42 , sondern auch der Eingangssteuersatz von 22 auf 14 % zurückgehen konnte? Jeweils plus Soli aber der war auch schon mal höher und ich denke, er wird die nächste Legislaturperiode sicher nicht überstehen.

Die Sozialabgaben (gesamt) sind in der Zeit - vor allem durch die Einführung der Pflegeversicherung - um 3,05 % gestiegen. Die 1,5 % gleichen aber trotz Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die 8 % Rückgang nicht aus.

Meinungen dazu würden mich interessieren.

einkommensteuer, Steuern
8 Antworten
Antrag auf Verlustverrechnung nicht gestellt

Hallo zusammen,

der Januar ist kaum zwei Wochen alte und schon kommt der erste Kunde, der feststellt, dass der zum 1.1.2009 festgestellte vortragsfähige Verlust aus Kapitalanlagen wohl auch zum 1.1.2014 festgestellt wird, weil er in den Vorjahren die 1en in den Zeilen 60/61 nicht gemacht hat und in 2013 - trotz meines eindringlichen Hinweise auf den Fristablauf - kein Gewinn realisiert wurde.

Der Kunde hat zwar ein Unternehmen und eine Beteiligung, durch die er hin und wieder neue Bescheide für alte Jahre bekommt aber die Bescheide sind nicht nach 164 AO vorläufig.

  1. Kann er für die wichtigsten Jahre (2010/2011), in denen hohe Gewinne anfielen, die aber nicht mit dem Verlustvortrag verrechnet wurden, noch irgendwas machen?

  2. Sorgt ein neuer Bescheid mit geänderten Einkünten aus einer Beteiligung dafür, dass er seine Verlustverrechnung beantragen kann.

  3. Ändert sich in den Aussagen dadurch etwas, dass die negativen Einkünfte in 2008, die zu dem Verlustvortrag führen, zwar in 2009 korrekt erklärt wurden aber erst jetzt beschieden werden???

Dass man aktiv werden muss (und die 1en an der richtigen Stelle setzen), damit Verluste verrechnet werden, geht dem Steuerpflichtigen nicht ein und ich vermute mal, dass er nicht der einzige mit dem Thema ist, auch wenn nicht vielen auf dem anschließenden Bescheid nichts auffällt.

Zusatzfrage: Kunde hat sein Vermögen an verschiedenen Stellen im Ausland. Es gibt keinen Verrechnungstöpfe oder irgendwas in der Richtung. Man teilt Gewinne und Verluste auch von einem Depot getrennt mit. Kann er Gewinne mit Altverlusten verrechnen und Verluste vortragen? Wenn ja, was muss auf der Anlage Kap wo angegeben werden? Und ist er mit seinem Depot in D (mit Verrechnungstopf) schlechter als mit denen im Ausland gestellt?

Auf den Hinweis, dass er einen guten Steuerberater braucht, kann er verzichten. Den hat er schon von der Veranlagungsbeamtin und von mir bekommen.

einkommensteuer, Steuern, Verlustvortrag
2 Antworten