Pflichtteil unterschlagen?

In einer Familie mit drei Kindern haben die Eltern ein gemeinsames Testament gemacht, sich zu Alleinerben erklärt und das Nacherbe so geregelt, dass zwei Kinder nach Ableben des Längerlebenden etwas weniger als der Pflichtteil bekommen. Der Dritte den Rest. Der länger Lebende kann das Testament aber ändern.

Vater stirbt. Nach Absprache mit dem Steuerberater der Mutter und der Mutter hat einer der beiden Minimalerben den Pflichtteil (also 1/12; sie lebten in Gütergemeinschaft) eingefordert und bekommen. Weil der Erbteil der anderen aus etwas Geld und einigen Wohnungen bestand, von deren Miete die Mutter leben wollte - in Wirklichkeit auch aus Nettigkeit - hat sie es nicht gemacht.

Acht Jahre später trifft man sich beim Notar, weil die Mutter nicht nochmals ein Pflichtteilthema haben möchte. Es wird eine Summe vereinbart und die beiden Minimalerben sollten auf ihren Pflichtteil verzichten. Weil in der Pflichtteilsvereinbarung die Wohnungen nicht enthalten sind, gibt es beim Notar eine Diskussion darüber, wie das denn sein kann. Die Mutter erklärt, dass die Wohnungen (Vaterteil der Tochter, die keinen Pflichtteil einforderte) ja erst bei Ihrem Ableben an die Tochter gehen sollen natürlich ihr zustehen! Mit dieser vor den drei Kindern und dem Notar getroffenen Aussage, die natürlich auch alle, die nicht lügen wollen bezeugen können (sicher die Erben), unterschreibt die Tochter den Pflichtteilsverzicht.

Zwei Jahre später überschreibt die Oma die Wohnungen an ein paar Enkel. Nebenbei bei dem Notar, der auch den Pflichtteilsverzicht beurkundete. Weil das Ganze noch sehr frisch ist, kann es sein, dass sie auch nur ihr Testament geändert hat. Die, die dabei waren, sagen entweder nichts (Enkel) oder wissen es nicht so genau (Oma).

Darf ein Notar mit einer Klientin insofern gemeinsame Sache machen, als dass er bei einem Pflichtteilsverzicht gut 3/4 des Erbes "vergisst", die Mutter reden lässt und nicht auf die Rechtsfolgen hinweist?

Gibt es ein Gesetz oder eine andere Handhabe, durch das die sich beim Pflichtteilsverzicht um ihren Pflichtteil betrogen fühlende Erbin gegen die Mutter, vielleicht auch den Notar vorgehen kann?

Es geht mir nicht darum, dass jeder mit seinem Erbe machen kann, was er will (irgendwie war das ja auch beim gemeinsamen Erbe vorgesehen) oder ob Pflichtteile gerecht sind. Es geht mir nur darum, ob bei einem Vertrag, der Schriftform erfordert, beim Notar gelogen und betrogen werden kann und der Betrogene keine Chance hat, sich zu wehren.

Erbe, erbrecht, notar, Pflichtteil, Betrug oder nicht
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Macht bei Kraft-Wärme-Kopplung verkaufen des Stroms Sinn?

Ich habe im August die bisherige Ölheizung durch eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (mit Brennstoffzellen) ersetzt.

Nun entfällt ein Teil der Kosten auf die Heizung, ein anderer auf die Stromerzeugung (deren Abwärme uner Heizwasser erzeugt) und der Strom wird nur zum kleineren Teil nicht von uns gebraucht.

Hintergrund war ein (sinnvoller) Ersatz der über 30 Jahre alten Ölheizung und ein (sinnvoller) Gewinn an Raum im Keller.

Auch ohne Umsatzsteuer ist der Aufwand - der ja nur durch den Verkauf des Stroms (Erlös um die maximal 200 €/Jahr) riesig und ich frage mich, ob es das Wert ist.

Wenn ich den Anteil, der auf das Gewerbe entfällt zu hoch einschätze, ist es eh Liebhaberei und wenn ich ihn zu gering einschätze, zahle ich auf Umsatz und Eigenverbrauch Steuer.

Dazu kommt, dass ungefähr 27/150 der Fläche vermietet werden, was die Aufteilung des (selbst produzierten Strom in Verbindung mit Eigenverbrauch weiter kompliziert.

Kann ich der Stadt die maximal 200 € im Jahr schenken? Aus meiner Sicht braucht dann das Finanzamt nichts von der KWK-Anlage wissen, statt Strom habe ich Gasaufwand, der nach Quadratmetern aufgeteilt wird.

Dazu kommt noch, dass der Staat diese Brennstoffzellenanlagen üppig bezuschusst. In dem Fall um die 14.000 €. Wenn diese "Einnahme" bei Gewerbe steuerpflichtig und wenn ich den Strom der Stadt schenke (mangels Einkunftsart) steuerfrei wäre, wäre die Frage, ob ich den Strom verschenken kann noch viel wichtiger.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich bei all den Blättern auch ein gewerbe angemeldet habe. Wenn nicht, ließe es sich auch abmelden. Was die Umsatzsteuer angelangt tendiere ich dazu, zum Kleinunternehmern zu optieren.

Kann man der Stadt den Strom schenken?

Steuern, Kwk
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Hat irgendwer Gründe gegen ein Tempolimit auf Autobahnen?

Am 24. wird gewählt und immerhin drei der von mir im Wahl-o-mat angeklickten Parteien (Grüne, Linke und ÖDP) sind für ein Tempolimit auf Autobahnen.

Die anderen Parteien, die eine Chance haben, in den Bundestag zu kommen, nicht. Obwohl scheinbar über die Hälfte der Bürger dafür ist. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-mehrheit-der-deutschen-fuer-tempolimit-13857609.html

Politik geht manchmal seltsame Wege und vielleicht kommt das Tempolimit (z. B. als Preis für die Grünen in einer Regierung, was utopisch scheint, wenn nicht irgendwer an der 5-%-Hürde scheitert).

nur

Gibt es überhaupt irgendein Argument dagegen?

Gestern oder vorgestern in der SZ hat sich ein Journalist gegen ein Tempolimit ausgeschrieben. Sein Argument: Freiheit!

Erinnert an die Helmpflicht, die Anschnallpflicht, das Rauchverbot in Restaurants und die Waffenfreiheit in den USA.

Das mit dem Rauchverbot war ja wahnsinnig schlimm. So mit Kneipensterben und überhaupt. ironieoff

Ein Tempolimit von 130, gerne auch 120, 140 oder 150, hätte neben der vom Ausland her bekannten Entspannung auf der Autobahn den Vorteil, dass man auf einer zweispurigen Autobahn einen Laster überholen kann, ohne Gefahr zu laufen, dafür von einem 350 km/h schnellen Audifahrer - der so wenig für den Unfall kann wie der Laster - getötet zu werden. Dazu käme, dass sich nach und nach mehr alte Leute auf die Autobahn trauen, was die Ortschaften und Landstraßen sicherer macht. Mit Blick auf die demografische Entwicklung, wären Autobahnen ohne Tempolimit in absehbarer Zeit ziemlich leer.

Mir würde das als Grund reichen, aber mir fällt auch keiner gegen ein Tempolimit ein. habt ihr einen? Wäre es ein Problem für die deutsche Automobilindustrie? Womit der Bogen zum Forumthema gespannt wäre.

Auto, Wirtschaft
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Kann WEG den Einbau von Rauchmeldern wirksam beschließen?

Macht es Sinn, gegen einen Mehrheitsbeschluss der WEG vorzugehen, laut dem der Verwalter einen Vertrag mit dem Heizungsableser abzuschließen hat. Der soll alle Wohnungen mit Rauchmeldern ausstatten? In dem Fall geleast und mit Wartungsvertrag.

Man findet die Antwort im Netz widersprüchlich. Vielleicht ist es eine Frage des Bundeslandes. Ich bin mir aber sicher, dass derzeit viele das Thema haben und auch hatten, dass sie zum einen schon mehr Rauchmelder als nötig angeschafft haben und zum anderen nicht glauben, dass die Hausverwaltung wirklich nur mit Mehrheitsbeschluss in Ihrem Sondereigentum etwas komplett neues installieren darf.

Der Beschluss ist nicht einstimmig. Das Angebot ziemlich teuer und wenn man neue Rauchmelder hat natürlich ärgerlich.

Ein Gag ist, dass laut BayBO zwei reichen würden. In der Wohnung sind aber vier verbaut und der Beschluss ist auch so, dass auch im Arbeitszimmer und im Wohnzimmer welche reinkommen sollen.

In der in dem Fall maßgeblichen BayBO steht das so:

Artikel 46 Absatz 4 BayBO „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“

WEG, Sondereigentum
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Ist es so schwer anzuerkennen, dass unser Steuersystem gerecht ist?

Die Frage des Rentners von gestern ...

https://www.finanzfrage.net/frage/mit-welcher-geldanlage-kann-ich-als-rentner-steuern-sparen?foundIn=recent_questions

...veranlasst mich dazu, hier zu fragen, ob es sich denn wirklich zum einen nicht rumspricht und zum anderen so schwer anzuerkennen ist, dass wir ein gerechtes Steuersystem haben.

Wie man es auch dreht und wendet, bis auf ein paar Miniausnahmen wie der fünf/fünftel-Methode bei Abfindungen, die aber auch nur beim richtigen Timing etwas bringt und der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte (Abschaffung der Begünstigung auf Altbestände ab 1.1.2018) versteuert in D jeder das, was er verdient. Dass Reiche durch irgendwelche Modelle keine Steuer zahlen ist mehr als zehn Jahre her. Auch sonst zahlt jeder, der gut verdient, seine Steuer.

Dass manche noch irgendwas schwarz machen können liegt an ein paar ewig Gestrigen, die sich gegen die Abschaffung des Bargelds sträuben. Betrug gab es aber schon immer und hat keinen Einfluss auf die Gerechtigkeit des Steuersystems.

Wenn Unternehmen durch die Verlagerung des Firmensitzes Steuern sparen können, dürfte nur mit global vereinten Kräften etwas dagegen zu machen sein.

Ist eigentlich bekannt, dass auch durch das Eindämmen der Schlupflöcher seit 1989 nicht nur der Spitzensteuersatz von 56 auf 42 , sondern auch der Eingangssteuersatz von 22 auf 14 % zurückgehen konnte? Jeweils plus Soli aber der war auch schon mal höher und ich denke, er wird die nächste Legislaturperiode sicher nicht überstehen.

Die Sozialabgaben (gesamt) sind in der Zeit - vor allem durch die Einführung der Pflegeversicherung - um 3,05 % gestiegen. Die 1,5 % gleichen aber trotz Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze die 8 % Rückgang nicht aus.

Meinungen dazu würden mich interessieren.

einkommensteuer, Steuern
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Spezialfall § 23 EStG

Hallo zusammen,

ein Kunde verkauft ein derzeit noch an verschiedene Parteien vermietetes Mehrfamilinhaus zu einem in der Zukunft liegenden Termin (Anfang 2006) mit der Auflage, dieses bis dahin entmietet zu haben.

Der Grund für das jetzt zur Unterzeichnung kommende "Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags" ist, dass beide Parteien sich eigentlich einig sind. Nur will der Verkäufer nichts gleich verkaufen, was er erst in 15 Monaten liefern kann, was er sich zutraut aber nicht das Thema sein soll. Beide kommen nicht ohne Vertragsstrafe aus der Sache raus.

Dem Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags liegt als Anlage 1 der "weitere Ihnalt des Kaufangebots" vor, in dem alles wie bei einem Kaufvertrag geregelt ist, also Kaufpreis, Auflassung usw.

Problem des Kunden ist, dass der Notartermin vor Ablauf der 10-jährigen Frist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt, Entmietung und Notariell festgehaltener frühest möglicher Termin des Käufers, das Angebot anzunehmen, liegen danach.

Mir ist das, was man im Internet dazu findet, bekannt. Ich habe die Hoffnung, dass jemand (und es sind ja ausgezeichnete Steuerberater da) seine Meinung kundtut, ob das ein Fall für die eine (Termin der Vertrags) oder andere (frühest möglicher Annahmetermin) Richtung ist. Vielleicht ist ja auch irgendwem genau der Fall untergekommen.

Der Gang vor Gericht muss nicht zwangsläufig vermieden werden. Nur frage ich mich halt auch, wie es mit der Aussicht auf Erfolg steht.

einkommensteuer, Frist, mieten, Mieter, vermieter, Vermietung., Mehrfamilienhaus
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