Wohnwagen - Polizei durchsuchumg?

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Wohnwagen und -mobile gelten als Wohnungen, das ist bereits beantwortet worden. Allerdings gibt es einen Unterschied, ob sie sich auf einem Campingplatz befinden und zum Wohnen genutzt werden oder ob sie auf der Straße fahren und dabei nicht zum Wohnen genutzt werden dürfen.

Im letzteren Fall hat die Polizei (ersetze Polizei durch Zoll, dann wird das noch einsichtiger) allemal das Recht zu einer Durchsuchung.

Es gibt immer noch einen Unterschied zwischen Betreten eines Wohnraumes und dessen Durchsuchung. Wenn die Polizei sich lediglich Zugang zu deinem Wohnwagen verschaffen, diesen jedoch nicht durchsuchen will, braucht sie keinen Durchsuchungsbeschluß. z.B. Bei einer Ruhestörung, oder weil Emissionen aus dem Anhänger kommen o.ä.

Wohnwagen, Haus, Auto, Handtasche, alles das gleiche, ohne Gefahr im Verzug, bzw. richterliche Anordnung gibt es nichts.

Erste drei richtig, aber Handtasche darf bei Verdacht auf Straftat durchsucht werden, ohne richterlichen Beschluß. Klassisch: Diebstahl im Kaufhaus.

@Mandek

In dem Fall hier sitzt er aber in seinem Wohnwagen. Und die Durchsuchung ist in Deinem Fallbeispiel auch nur durch die Polizei zulässig, nicht durch das Personal des Kaufhauses.

@Urknall

Ich habe von der Polizei geredet, ich sagte (und meinte) nix von Kaufhauspersonal.

Du hast eine Auflistung gemacht, die nicht zusammenpasste und dies habe ich verbessert.

@Mandek

aber Handtasche darf bei Verdacht auf Straftat durchsucht werden

gleiches gilt für einen PKW. Ein PKW ist auch nur eine mitgeführte Sache, wie eine Handtasche. Es gelten die gleichen Voraussetzungen.

@PepsiMaster

http://www.ra-kotz.de/durchsuchung.htm

Mal eben durchlesen, aber vorsicht, die Seite blendet extrem in den Augen auf Dauer ;)

Irgendwo ziemlich mittig wird es dann erwähnt das die Durchsuchung des PKWs in dem Fall nicht rechtens war, was in dem Fall aber egal war, weil sich die Dame hat einlullen lassen.

@Urknall

Der Fall hat mit dem Sachverhalt hier nichts zu tun .. trotzdem ist doch ein PKW, genauso wie eine Handtasche, eine mitgeführte Sache. Bei einer Handtasche liegt Gefahr im Verzug nur viel schneller vor, als bei einem PKW.

Ob ein richterlicher Beschluss erforderlich ist oder nicht und ob Gefahr im Verzug vorliegt oder nicht hängt von vielen Faktoren ab und muss natürlich stets im Einzelfall geprüft werden. Es spielt nicht nur eine Rolle, um welchen Gegenstand es sich handelt. Im Rahmen der Strafverfolgung, also beim Verdacht einer Straftat erfolgt die Durchsuchung gem. §102 StPO, §105 fordert grds. eine richterliche Anordnung. Wenn aus einem wichtigen Grund nicht auf die richterliche Entscheidung gewartet werden kann (insbes. weil Beweismittel vernichtet oder weggeschafft werden könnten) ist Gefahr im Verzug und die Anordnung kann durch StA / Polizei erfolgen. Die meisten Durchsuchungen finden aber nicht im Rahmen der Strafverfolgung, sondern zum Zwecke der Gefahrenabwehr statt. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist dann nicht in der StPO zu suchen, sondern in den Polizeigesetzen des jeweiligen Bundeslandes, die Voraussetzungen / Formvorschriften sind andere. So ist für die Durchsuchung einer mitgeführten Sache gem. §37 HSOG kein richterlicher Beschluss erforderlich ...

weil sich die Dame hat einlullen lassen.

Hat sie doch gar nicht. Hätte sie sich einlullen lassen, hätte sie der Durchsuchung zugestimmt und eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Durchsuchung wäre nicht mehr erforderlich gewesen (und auch kein richterlicher Beschluss). Sie hat stattdessen ihren Rechtsanwalt angerufen, weil sie mit der Maßnahme eben nicht einverstanden war. Gebracht hat es ihr wie man sieht nichts. Die Alternative zur Durchsuchung wäre die Beschlagnahme des PKW gewesen. Die Durchsuchung wäre dann einige Zeit später durchgeführt worden, wenn eine entsprechende Anordnung vom Gericht vorgelegen hätte. Die Verdächtige wäre dadurch viel stärker in ihren Grundrechten beeinträchtigt worden .. aus diesem Grund gibt es auch einige Urteile, in denen die Sache anders entschieden wurde .. Es hierfür auch eine Rolle, ob das Fahrzeug gerade irgendwo parkt (in diesem Fall im Parkhaus) oder ob die betroffene Person gerade damit unterwegs ist.

@PepsiMaster

Gut, hast gewonnen ;) Wo im RMG biste denn ?

Ja, sie benötigen einen Durchsuchungsbeschluss. Alles weitere im Video.

http://www.youtube.com/watch?v=3T-n1KH2GXU

In welchen Fällen darf ein Kofferraum bei einer Verkehrskontrolle durchsucht werden?

Kurz vorne weg. Ich möchte keine Straftaten begehen oder sonstiges, die Frage ist aus alleiniger Neugier und "Wissen wie es richtig ist" entstanden. Auch wären Quellenangaben bei so einem Thema ganz gut.

Aber nun zur Frage. Generell dürfen Polizisten den Kofferraum ja nur durchsuchen, wenn ein Durchsuchungsbefehl vorliegt. Dies wird ja meistens übergangen, in dem nach Warndreieck oder Verbandskasten gefragt wird, der bei den Meisten im Kofferraum liegt.

  1. Dürfte ein Verkehrspolizist nach dem Öffnen des Kofferraums und des Zeigens der beiden Mitführpflichtigen Objekte eigenständig noch bspw. den Raum des Ersatzrades oder ähnliche Freiräume im Kofferraum einsehen?
  2. Durchsuchung des Kofferraums ist ja auch stattgegeben, wenn "Gefahr im Verzug" herrscht. Nur was fällt unter "Gefahr im Verzug"? Klopfgeräusche aus dem Kofferraum und somit eine mögliche Entführung oder auch bedeutend weniger? Bspw. ein 18 Jähriger, der gerade eben die Grenze aus Tschechien oder Holland passiert (Thema Rauschgift).
  3. Wodurch werden Kontrollen legitimiert, die öfters mal bei Reportagen zu sehen sind, in denen Busse oder Kleintransporter aus östlichen Ländern von oben bis unten auseinandergenommen werden. jedes Gepäckstück geöffnet wird und mit Drogenspürhunden gesucht wird? Fällt dies nicht auch unter Generalverdacht oder der "Berufserfahrung" und ist somit nicht erlaubt?
  4. Sollte man der Bitte nachkommen und den Kofferraum öffnen, darf der Polizist auch verlangen, die Rücksitzbank zu kontrollieren?

Schon mal vielen Dank für die Antworten!

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