Sind Kosten für Informationen in einer Mail rechtens?
Hallo,
Ich weiß, dass dies keine rechtsauskunft ist das aber vielleicht hat ja jemand schon mal was davon gehört. Wegen einer neuen Regelung werden uns nun die Heizkosten monatlich per Mail oder Brief zugeschickt. Per Brief müssen wir im Jahr 16 € zahlen. Was Sinn macht, wahrscheinlich wegen dem Porto. Wir haben aber auch die Wahl uns das ganze per Mail zukommen zu lassen. Dennoch verlangen sie hier für 6 € im Jahr. Ist das rechtens? Ich sehe hier keine Grundlage wie die Kosten zustande kommen.
Und um Gottes Willen, es geht mir hier nicht um die 6 € im Jahr. Es geht mir einfach nur um das Prinzip. Könnte ja dann jeder kommen der uns mails schickt mit Informationen drinne und die dann erstattet haben will. Wäre mir nur wichtig zu wissen.
Hat irgendwer eine Vermutung oder kann genaueres dazu sagen?
4 Antworten
Eine Gebühr hierfür ist zulässig, da diese in §7 Abs. 2 der Heizkostenverordnung explizit aufgeführt ist. Diese Gebühr darf jedoch nicht pauschal erhoben werden, sondern muss in die Kosten der Heizanlage aufgenommen werden und somit nach den Regeln der Heizkostenverordnung auf die Mieter verteilt werden.
Das entspricht wohl der neuen bzw. novellierten Heizkostenverordnung, insofern funkbasierte Erfassungsgeräte installiert sind (als Voraussetzung).
Wurdet ihr Mieter hierzu konkret in Textform informiert und um Zustimmung gebeten?
Ich meine, die Mieter können, aber müssen nicht diesen Sevice in Anspruch nehmen.Wenn er sich dafür entscheiden sollte, kämen die Kosten in die Heizkostenabrechnung als Heiznebenkosten.
Mein Anbieter für Telekommunikation ist gesetzlich verpflichtet, monatlich (nach Wahl) mir eine Rechnung per Briefpost kostenlos zuzusenden.
Eine Rechnung müssen sie dir schicken, da Heizkosten kein reines Online gut sind müsste meines Wissens nach sogar der Brief kostenlos sein. Ansonsten würde ich den Herrschaften mitteilen das eine Begleichung der Rechnung bei dir 6€ pro Jahr kostet wenn du sie online darüber informierst bzw. 16€ wenn du sie postalisch informierst.
bei Kostenaufstellung per Mail würde ich nichts für bezahlen.