Rundfunkbeitrag nicht bezahlen mit diesem einfachen Trick?

5 Antworten

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Du kannst dem Meldeamt die Weitergabe deiner Daten an den Beitragsservice nicht untersagen. Die Meldebehörden wirken nämlich nach § 2 Abs. 3 Bundesmeldegesetz bei der Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen (das sind hier die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) mit und haben daher diesen die entsprechenden Meldedaten zu übermitteln.

Das kann 1. auf Einzelanfragen des Beitragsservice bei der Meldebehörde geschehen (dabei muss aber wenigstens der Name der betroffenen Person bekannt sein) oder 2. durch automatische Datenübermittlung, zu der die Meldebehörden durch landesrechtliche Normen in allen Fällen der Datenänderung verpflichtet sind oder 3. durch den automatischen Datenabgleich mit dem gesamten Meldedatenbestand, zu dem die Meldebehörden erstmals in 2013/14 waren und jetzt wieder im Jahr 2018 verpflichtet sind.

Du kannst dem Einwohnermeldeamt zwar untersagen, deine Daten weiterzugeben. Aber nur für folgende Zwecke:

  • gegen die Übermittlung Ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften denen Ihre Familienangehörigen (Ehepartnerin, Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern) angehören, wenn Sie selbst einer anderen oder keiner Religionsgesellschaft zugehörig sind. Dies gilt nicht, soweit die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts (Kirchensteuer) der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Absatz 3 BMG).
  • gegen die Übermittlung Ihrer nach dem Meldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familiennamen, falls vorhanden: Doktorgrad, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen (§ 50 Absatz 5 BMG).
  • gegen die Übermittlung Ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, wenn Sie noch keine 18 Jahre alt sind und kein Informationsmaterial über die Tätigkeit in den Streitkräften zum freiwilligen Wehrdienst erhalten möchten (§ 36 Absatz 2 BMG).
  • gegen die Auskunft über Ehe- und Altersjubiläen an parlamentarische oder kommunale Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk (§ 50 Absatz 5 BMG).
  • gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage, zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern (§ 50 Absatz 5 BMG).

An den Beitragsservice darf/ muss das Einwohnermeldeamt auch bei einer Meldesperre die Daten weitergeben.

Du kannst das dem EMA gern untersagen, interessiert die aber nicht. Das sind Behörden. Die tauschen sich aus. Für die gelten andere Regeln.

Hm,....

Für die gelten andere Regeln.

Basteln die sich nicht ihre Regeln selber, so wie es ihnen gerade beliebt - so nach Mafia-Manier, oder wie man auch immer es nennen könnte ??

@eccojohn

Der übliche Unfug. Vielleicht beschäftigst du dich mal mit dem Thema Gewaltenteilung.

@PatrickLassan

DAS, und vieles mehr, - mein Guter - habe ich schon vor mehr als 40 Jahren sehr gründlich erledigt - und glaube mir, mehr als genug ! Ich kann es nur jedem empfehlen, damit man weiß wovon man spricht.

@eccojohn

Vor mehr als 40 Jahren ? Das ist doch alles heute veraltet 😉

wie auch geschwurbel von mafiösen Strukturen 😂

Dann versuche erstmal bei der Gemeinde die Meldesperre nach § 51 BMG zu erwirken.

Schaffst du das gibt es immer noch Ausnahmen, und es weil trotz Meldesperre Auskunft erteilt .

Trotzdem, du musst es bezahlen, also dürfen die es dann auch rausgeben

Sagt wer?

@mulano

Dein Link

@mulano

Hey mulano

Zwischen den Ämtern herrscht-wenn es um Geld geht-ein verdammt reger Datenaustausch. Du meldest dich an bzw. um-zack,druckt sich bei der entsprechenden die Gebührenforderung aus. 

Und das zu recht-merke: Auch Veg. haben Rundfunkgebühren zu zahlen. :-D

PS: Deine Idee ist an Naivität nicht zu überbieten.

Wo im Text?

Dann teste es doch

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