Ist der Beitragsservice ARD/ZDF (ehemals GEZ) eine Behörde mit hoheitlichen Aufgaben ähnlich dem Finanzamt?
Mir scheint, da gibt es Unklarheiten..?! Gerne stellt sich diese Stelle als Behörde dar, ebenso wie die Rundfunkanstalten, die im Hintergrund agieren. Gerne wird der Rundfunkbeitrag mit Steuern verglichen, weil man dieselbigen ja auch ans Finanzamt entrichten muß. Mit den Steuern ist mir schon klar, aber was bekomme ich an Gegenleistung vom Rundfunk, wenn ich gar kein ARD und ZDF gucke...? Weil der Beitragsservice behördlichen Status hat, wird nicht nur jeder verfolgt sondern landet letztendlich auch vor dem Kadi.. Also, ist der Beitragsservice nun eine Behörde, die dazu berechtigt ist, mir mit dem Richter zu drohen oder nicht?
4 Antworten
Der Beitragsservice darf als Behörde lt. Gesetz Gebühren abfordern, weil jeder das Medium Rundfunk nutzt und davon profitiert. Früher hieß diese Behörde GEZ, aber das Kind hat nur einen anderen Namen bekommen; sonst ist alles gleich geblieben. Außer, daß die Gebühren 0,48 Ct. runtergegangen sind pro Monat, weil wir soviel Arme haben in Deutschland, die das sonst nicht bezahlen können und die Gefängnisse sonst übervoll wären.
Als Gegenleistung kriegst du, wie der Name schon sagt, den Rundfunk und das 1. und 2. Fernsehprogramm. Das muß reichen zur Information des Volkes und kostet 19.50 Euro im Monat.
Genau genommen ist der Beitragsservice nur eine Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten. Die eigentlichen Behörden sind die Rundfunkanstalten, diese erlassen auch die Beitragsbescheide und betriebn die Vollstreckung.
Nicht rechtsfähig heißt wohl was? Behörde bestimmt nicht. Außerdem ; Es gibt keine Behörden mehr in BRD.
Nein der beitragsservice selbst ist keine behörde sondern eine firma mit eintrag im handelsregister.
Jetzt muss nach bisheriger rechtsprechung gezahlt werden. Damals zu zeiten als es noch GEZ war musste nicht gezahlt werden auch wenn das immer behauptet wurde.
Und am wichtigsten: Schulden von damals darf der heutige beitragsservice nicht eintreiben, auch wenn sie es ständig versuchen..
Lustigerweise hat sie es selbst mal in ner talkrunde Zwangsabgabe genannt :)
der beitragsservice selbst ist keine behörde sondern eine firma mit eintrag im handelsregister.
Den Handelsregistereintrag würde ich gern mal sehen. Der Beitragsservice ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Rundfunkanstalten, bei denen es sich um Anstalten öffentlich Rechts handelt.
Schulden von damals darf der heutige beitragsservice nicht eintreiben, auch wenn sie es ständig versuchen..
Dass durch eine Namensänderungen nicht einfach Forderungen verschwinden, sollte eigentlich klar sein.
PS: Spar dir bitte den Spruch, ich würde für 'die' arbeiten. Das tue ich nicht. Mich stört es nur, wenn hier ständig dieselben falschen Argumente benutzt werden. Niemand macht es Spass, wenn er zahlen muss, aber manchmal ist es eben so, und dann hilft es wenig, wenn man sich auf den Rat von Stammtischjuristen aus dem Internet verlässt.
Ein anwalt ist wohl kaum ein stammtischjurist..
der beitrasservice ist die stelle die sich um beiträge für die landesrundfunkanstalten kümmert. wer nicht zahlt wird gepfändet, wer stirbt wird abgemeldet, wer nicht zahlen kann wird unter umständen befreit/ermässigt etc. der ganze administrative kram der beitragsdinge macht dieser beitragsservice, vorher gez genannt. selbe adresse, selben mitarbeiter, selbe sache - nur bisschen anders eben.
die gesetzliche grundlage ist der rundfunkbeitragsstaatsvertrag. aus dem geht die pflicht hervor, dass jeder zahlen muss für einen haushalt, egal wieviel leute da wohnen oder wieviel geräte vorhanden sind oder ob überhaupt.
hoffentlich lesen das jetzt viele menschen, damit die mal wach werden, daß es außer flüchtlinge und syrien noch andere problemfelder vor der eigenen haustür sozusagen gibt..
was interessiert mich dieser komische rundfunkvertrag, wo mich niemand gefragt hat.. aber zahlen soll ich.. für was denn, bitteschön?
schätzchen, warum sollte dich überhaupt jemand was fragen? diese institution ob nun als gez oder wie auch immer sie bezeichnet wird gibt es seit über 60 jahren. es fragt dich auch keiner ob du gerne steuern zahlen möchtest oder abgaben für rente etc. du musst es einfach oder du wirst gezwungen. nun troll woanders weiter.
danke, bin bedient .. geh heute früher ins bett.. :-)
mach das, kommt eh nur müll im tv hahahhaahhaa^^
was interessiert mich dieser komische rundfunkvertrag, wo mich niemand gefragt hat.
Das ist ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern, der durch entsprechende Gesetze Gesetzeskraft hat.
aber zahlen soll ich.. für was denn, bitteschön?
Für die Bereitstellung des Programms.
Keine Behörde, aber mit behördlichen Befugnissen ausgestattet:
https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice#Organisation
Als der Laden noch GEZ hieß, war die Begründungsannahme für die Rundfunkgebühr, daß jeder Haushalt/jede Person einen Empfänger "bereithält", auch ohne den jemals zu benutzen oder jemals öffentlich-rechtliche Sender zu hören bzw. zu sehen.
Heutzutage ist das so eine Art Bürgersteuer. Jeder muß.
das ist ja totales Durcheinander... muß(te) ich nicht oder doch und jetzt...?? blickt keine S.. durch.. daher die vielen Dementis (:- aber trotzdem danke, möcht mal wissen, ob Anschela auch zahlt (?)