Recht (BGB) - Kann ein geschäftsunfähiges Kind ein Geschenk annehmen, wenn...
Hey ihr Lieben,
ich hoffe, ich finde hier jemanden unter euch, der sich mit dem Bereich Recht etwas auskennt. Ich studiere kein Jura, muss aber auch in meinem Studium die Grundzüge des Rechts mal kennenlernen. Und im Bezug auf Rechtsgeschäfte habe ich noch eine Frage zu dieser Aufgabe:
Ein sechsjähriges Kind bekommt ein Plüschtier geschenkt. Die Mutter erhebt keinen Einspruch. Kann das Kind das Geschenk rechtskräftig annehmen?
Ich weiß, dass das Kind mit sechs Jahren noch geschäftsunfähig ist. Also sind alle Rechtsgeschäfte des Kindes nichtig und können nur durch die Eltern geschehen. Daher müssten die Eltern dann ja das Geschenk für ihr Kind annehmen. In diesem Fall "erhebt die Mutter keinen Einspruch". Nimmt sie das Geschenk dadurch jetzt an oder nicht? Genaue Interpretation von Begriffen und ihrer Bedeutung ist nicht so meine Lieblingsaufgabe...
Oder ist die Antwort einfach "Nein", weil das Kind das Geschenk nicht selber annehmen kann?
Ich bin am verzweifeln... Kann mir jemand helfen?
4 Antworten
Auch eine Schenkung ist ein Rechtsgeschäft
§ 516 Begriff der Schenkung
(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
(2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.
das Kind selbst kann keine Willenserklärung abgeben weil es noch geschäftsunfähig ist
§ 104 Geschäftsunfähigkeit
Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
die Mutter "erhebt keinen Einspruch"
das heißt sie hat konkludent (wikipedia: schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung oder konkludente Handlung liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche Empfänger hieraus auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf, sodass ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Willenserklärung zustande kommen kann) für ihr Kind die Annahme des Geschenkes erklärt
Starke Antwort von Frodo! Dafür gibt's leider von mir nur ein Däumchen, hätte aber mehr verdient :-)
Ein Sternchen gibt es dafür bald auch ;)
Natürlich kann das Kind das Plüschtier annehmen, sofern die Mutter nichts dagegen hat. Mit Geschäftsunfähgig meinst du wohl Handlungsunfähig (so haben wir es gelernt o.O). Ja, das stimmt, das Kind ist Unmündig UND Handlungsunfähig. Die Erziehungsberechtigte ist also für die Taten des Kindes verantwortlich.
Wünsche dir noch viel Erfolg :) Hoffe konnte helfen. lG.
Natürlich kann das Kind das Plüschtier annehmen, sofern die Mutter nichts dagegen hat.
Das beantwortet die Frage nicht. Die Frage war, ob die Schenkung und Übereignung wirksam sind.
Das sind sie, wenn die Eltern (zumindest konkludent) zustimmen.
Mit Geschäftsunfähgig meinst du wohl Handlungsunfähig
Nein, gemeint ist Geschäftsunfähigkeit. Handlungs(un)fähigkeit gibt es im Verwaltungsrecht, nicht aber im Zivilrecht.
Die Erziehungsberechtigte ist also für die Taten des Kindes verantwortlich
Das ist schlichtweg nur falsch.
Sorry Pro.
Du redest gerade von Vertragsschlüssen? Es wird bei diesem Geschenk kein Vertrag geschlossen, bin aber selber kein Rechtsexperte, also korrigiert mich, wenn ich mich irre.
Doch, mit jedem Geschenkt schliesst du einen (unsichtbaren) Vertrag ab.
Es werden genau 2 Verträge geschlossen. Ein Schenkungsvertrag und ein Übereignungsvertrag.
bin aber selber kein Rechtsexperte, also korrigiert mich, wenn ich mich irre.
ich hoffe, ich konnte helfen.
lol
Geschenke gehen immer klar..sind wie gesagt geschenke und beruhen nicht auf gegenleistungen wie z.b. geld
Weihnachten wäre sonst auch recht öde...
Sagst du das jetzt nur so, oder kennst du dich da aus?
Ich sitze hier inmitten von gefühlt tausend Seiten Text, und da sieht das alles auf einmal gar nicht mehr so einfach aus.
Hab ich so gehört... hab mich das selber auch schonmal gefragt :P
Bezogen auf eine beschränkte Geschäftsfähigkeit (die hier nicht vorliegt) mag das ja einigermaßen richtig sein. Bezogen auf den Sachverhalt ist das einfach nur falsch.
Weihnachten wäre sonst auch recht öde...
Dem wäre so, wenn nicht die Eltern die entsprechenden Erklärung für ihre Kinder abgeben könnten.
Und was ist mit Grundstücken? Dadurch entstehen sehr viele (finanzielle) Verpflichtungen....
Dankeschön :)
Dann kann ich jetzt ja beruhigt die nächsten tausend Aufgaben bearbeiten.