Ist es erlaubt mit einer Schreckschusswaffe zumbeispiel in eine bahn mitzunehmen?

5 Antworten

Aus den Beförderungsbedingungen z.B. der Deutschen Bahn:

7.2.1 Von der Mitnahme als Handgepäck oder Traglast sind Gegenstände und Stoffe ausgeschlossen, die geeignet sind, Mitreisende zu stören oder zu verletzen oder den Wagen zu beschädigen. Ausgeschlossen sind insbesondere gefährliche Stoffe und Gegenstände, Schusswaffen, explosive und entzündbare Stoffe und Gegenstände, entzündend wirkende, giftige, radioaktive, ätzende und ansteckungsgefährliche Stoffe sowie sonstige gefährliche Güter nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) und der hierzu ergangenen Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB), Mopeds oder Mofas und Gegenstände und Stoffe, deren Beförderung aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften verboten ist. Nach den Freistellungsvorschriften der Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) sind für den persönlichen Gebrauch jedoch Zündhölzer, Feuerzeuge, Spraydosen mit ungefährlichem Inhalt, elektronische Aufnahme- und Abspielgeräte, Mobiltelefone sowie tragbare Computer zugelassen. Das Mitnahmeverbot nach Satz 1 und 2 gilt nicht für gefährliche Stoffe und Gegenstände von solchen Personen, die diese aufgrund öffentlichen Dienstrechts als zugelassene Einsatzmittel entsprechend den für sie geltenden Vorschriften in Zügen mit sich führen. Das Mitnahmeverbot nach Satz 1 und 2 gilt auch nicht für Schusswaffen von solchen Personen, die durch eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 4 Satz 1 WaffG („Waffenschein“) – ausgenommen jedoch Erlaubnisse nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG („Kleiner Waffenschein“) - oder eine Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 oder 56 WaffG jeweils zum Führen dieser Schusswaffen in Zügen zu Zwecken des Selbst- oder Drittpersonenschutzes berechtigt sind.

Was man in einem öffentlichen Verkehrsmittel mitnehmen darf und was nicht, erschließt sich normalerweise aus den Beförderungsbedingungen des jehweiligen Unternehmens.

Ein grundsätzliches gesetzliches Verbot, Schußwaffen oder ähnliches in Bus / Bahn / ect. mitzunehmen / zu transportieren gibt es nicht.

An erster Stelle steht das Gesetz, erst danach kommen die Beförderungsbedingungen.

Und natürlich gibt es gesetzliche Verbote und Regeln zum Mitführen von Schusswaffen.

Gruß Michael

@19Michael69
Und natürlich gibt es gesetzliche Verbote und Regeln zum Mitführen von Schusswaffen.

Das hat auch niemand bestritten.

Es gibt aber eben kein grundsätzliches gesetzliches Verbot des mitführens von Schußwaffen in öffentlichen Verkehrsmitteln.

@semirob

Mir war die Klarstellung wichtig, da das von einem Fragesteller einer solchen Frage durchaus falsch verstanden werden kann ;-)

Gruß Michael

Auch für eine Schreckschusswaffe ist das Führen in der Öffentlichkeit, also außerhalb der eigenen Wohnung oder Geschäftsräume, nur mit einem Waffenschein erlaubt. Allerdings ist hier der Erwerb eines kleinen Waffenscheinsausreichend. In Deutschland gibt es per Gesetz keine Schreckschusswaffen, die ohne Waffenschein frei geführt werden dürfen.

hier mehr dazu:

https://www.bussgeldkatalog.net/waffengesetz/schreckschusswaffe/

https://www.polizei.sachsen.de/de/3626.htm

Viele haben irgendeine Form von Hausregeln, die die Mitnahme von Waffen untersagen.

An erster Stelle steht das Gesetz, erst danach kommen die "Hausregeln".

Selbst wenn in diesen was anderes stehen würde, gelten die gesetzlichen Verbote und Regeln zum Mitführen von Schusswaffen.

Gruß Michael

@19Michael69

Nein. Sonst dürftest du ein 42a Konformes Messer mit in den Club nehmen. Erklär das mal den Türstehern.

@ES1956

Genau das sag ich doch ...

Erst Gesetz, dann Hausrecht / Hausregeln.

@19Michael69

Oder anders ausgedrückt, durch die Hausregeln kann die Sache nur verschärft werden.

@xdanix77

Danke, du hast mich verstanden ;-)

@19Michael69
Selbst wenn in diesen was anderes stehen würde, gelten die gesetzlichen Verbote und Regeln zum Mitführen von Schusswaffen.

Eben nicht. Wenn in den Hausregeln etwas verboten ist gilt im Hausrechtbereich dieses Verbot trotz anders lautender gesetzlicher Regelungen.

@ES1956

Du verstehst meine Aussage noch immer falsch ;-)

@19Michael69

Ich vermute wir wollen dasselbe sagen, drücken uns aber unterschiedlich aus. Einigen wir uns auf: Es gelten die Gesetze, es können jedoch im Hausrechtsbereich zusätzliche Ge-&Verbote gelten.

@ES1956

Ja, auch das ist natürlich richtig.

Ich meinte damit allerdings, dass in der Hausordnung nichts Verbotenes erlaubt werden darf und wenn doch, dies auf Grund der geltenden Gesetze unwirksam ist.

Gruß Michael

@19Michael69

Redest du von transportieren oder führen? - der Fragesteller schrieb "mitzunehmen"

Eine verdammte SRS kann ich in einem abgeschlossenem Behältnis doch überall dabei haben, wo es nicht extra verboten ist!

Und das solange ich will!

Da es nicht um Anscheinswaffen geht ist der Link sinn-&nutzlos.

@ES1956

Und warum soll es sich - deiner Meinung nach - bei einer Schreckschusswaffe nicht um eine Anscheinswaffen handeln?

@lesterb42

Weil es sich um eine echte Waffe handelt.

1.6 
Anscheinswaffen
Anscheinswaffen sind
1.6.1
Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.1) hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden,
1.6.2
Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1 oder
1.6.3
unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1.
Ausgenommen sind solche Gegenstände, die erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind oder die Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Sinne des § 17 sind oder werden sollen oder Schusswaffen, für die gemäß § 10 Abs. 4 eine Erlaubnis zum Führen erforderlich ist. Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt sind insbesondere Gegenstände, deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder unterschreiten, neonfarbene Materialien enthalten oder keine Kennzeichnungen von Feuerwaffen aufweisen.

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/anlage_1.html

@ES1956

Das habe ich nicht gewusst. Danke für den Hinweis.

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