Wenn der Anwalt eine einstweilige Verfügung beim Gericht einreicht, wie lange dauert es dann, bis zur Zustellung und wie erfolgt der Nachweis der Zustellung?
Zu folgendem Sachverhalt habe ich eine Frage, da mein Noch-Ehemann, widerrechtlich und trotz Untersagung meinerseits meinen Firmen-PKW (auf meine eigene Firma zugelassen und ich bin auch Alleineigentümer- also Fahrzeug im Betriebsvermögen) benutzt und damit zu privaten Zwecken zur Freundin fährt. Wenn ich nun durch meinem Anwalt eine einstweilige Verfügung beim Gericht einreiche, wie lange dauert es dann, bis diese meinem Noch-Ehemann zugestellt wird? - Was wäre, wenn mein Mann nicht zuhause ist und diese nicht entgegennehmen kann? Welche Folgen hätte es, wenn er trotz einstweiliger Verfügung dann das Firmenfahrzeug weiter nutzen würde?
2 Antworten
Das geschieht innerhalb von 3 bis 4 Tagen per Post. Über den Eilantrag im ZR muss innerhalb 1 Monats entschieden werden. Der Gegner erhält ebenfalls eine Frist zur Stellungnahme. Dann kommt die mündliche Verhandlung.
Eine einstweilige Verfügung wird sofort nach Erlass an den zuständigen Gerichtsvollzieher weitergeleitet. Der ist verpflichtet die einstweilige Verfügung noch am gleichen Tag zuzustellen. Der Zustellnachweis erfolgt über die Postzustellungsurkunde, welche vom Gerichtsvollzieher angefertigt wird und dann bei den Gerichtsakten landet. Wird der Betroffene nicht angetroffen, so wird durch einlegen in den Briefkasten zugestellt.
Ich bezweifle aber, dass du bei diesem Sachverhalt eine einstweilige Verfügung erwirken wirst. Ich sehe hier kein Dringlichkeitsbedürfnis, vor allem nicht, um Grundrechte zu verletzen (einstweilig bedeutet auch ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners).
Was du machen kannst ist deinen (Noch-) Mann wegen unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeugs anzeigen bzw. Strafantrag stellen, sobald du feststellst das der PKW weg ist. Das wird vielleicht beim ersten Mal eingestellt, evtl. auch beim zweiten Mal, aber irgendwann ist Schluss mit lustig. Den meisten ist es aber schon genug, wenn sie das erste Mal deswegen in's Visier eines Staatsanwalts geraten.
Diese Verfügung wird nicht erlassen werden, garantiere ich zu 100%! Wenn du Glück hast, ist dein Richter sehr pragmatisch veranlagt und lädt zu einem Termin, dort wird ein Vergleich gemacht und die Kosten werden geteilt. Daher lass das besser, bringt nix außer Gerichtskosten.
Wenn du Pech hast lehnt er den Antrag ohne Termin ab und du zahlst komplett, so als Vorwarnung...
Du kannst bereits jetzt die Herausgabe des Schlüssels verlangen. Aber nur über den üblichen (langwierigen) Klageweg. Da würde ich aber einen Anwalt deines Vertrauens beauftragen.
Möchte noch erwähnen, dass die Verfügung erlassen wurde, er hatte mir regelrecht das Fahrzeug verwehrt, dies obwohl ich aus gewerblichen Gründen dringendst auf den PKW angewiesen bin. Die Kosten wurden meinem Noch-Ehemann aufgelegt.
Glück gehabt, aber das mit den gewerblichen Gründen steht nirgends, nur das es ein Firmen PKW ist. Ich hätte sie trotzdem nicht erlassen sondern kurzfristig einen Termin angesetzt.
Er hatte zuvor ja auch noch einen Brief (per Postzustellurkunde) bekommen und hatte 1 Woche Zeit Stellung dazu zu nehmen, hat aber darauf nicht reagiert. Noch dazu hat sich ja die Situation mit dem Firmen-PKW verschlimmert, da er mit dem PKW regelrecht weggefahren ist und ich meinen PKW seit über 1 Woche bereits nicht mehr gesehen habe. Sollte er also nun nicht bald hier auftauchen, wird der PKW zwangsgesichert.
Danke erst Mal, der Tipp mit der Anzeige finde ich auch gut, falls die Verfügung nicht erlassen wird.
Falls jedoch die Verfügung erlassen würde und mein Mann weiter das Fahrzeug nutzen würde, könnte ich dann z.B. dies der Polizei auch melden oder dann versuchen an den Schlüssel ran zu kommen?