Fahrtrecht einschränken?
Ich will ein Fahrtrecht für einen Privatweg als Grunddienstbarkeit gewähren. Kann man im Rahmen des Notarvertrages die erlaubten Fahrzeuge einschränken, also z.B. Wohnmobile ausschliessen ?
Reicht es, wenn die Einschränkung im Notarvertrag steht oder muss das ausdrücklich im Grundbuch formuliert werden?
3 Antworten
Bei einem neuen Wegerecht, wird du einen Notar brauchen, der dir
die Form. erklärt und auch verfasst, auch die Einschränkungen.
Das sollte im Grundbuch eingetragen werden. Auch hier den Notar.
Wohnmobils, habe ausgelassen, weil da kennt sich der Notar besser aus. Deine Ansicht vertrete ich auch. (Wohnmobil oder Nutzlast)
Recht herzlichen Dank
Die eigentliche Frage wird sein: Will der Andere dann noch. Meist wird ein Wegerecht eingetragen weil man das hintere Grundstück verkaufen will. Es mindert dann aber den Wert wenn man sich bereits bei der Eintragung anstellt.
Eine Einschränkung mach Fahrzeug führt zum Streit. Denn wenn man im 30Tonner Omnibus wohnen kann ist es ein Wohnmobil. Kann man nicht wohnen ein Reisebus.
Und ein Käfer auf dessen Dach ich eine Dachzelt habe wäre eine Wohnmobil.
Mach ich es am Gewicht fest, könnte das bei der übernachsten Generation von SUW knapp werden.
Und manch ein Richter bessert dann eben nach. Wie es bei Pferdeführtwerken war, die jetzt auch für 10 Tonnen Trecker gelten.
Statts eines Wegerechts sollte man den Weg mit einer Mauer abtrennen und vergessen.
Ich hätte eher Angst vor den Rollern pupertärer Jugendlicher, die in der Nacht rein und rausfahren.
Wenn dieses Wegerecht neu eingetragen werden soll, kannst du als Eigentümer auch Einschränkungen bestimmen. Auskunft erhältst du vom Notar, der ja sowieso einbezogen werden muss.
Ich könnte mit vorstellen, das der Begriff "Wohnmobil" einfach zu ungenau ist. Das kann ja ein 20m Winnebago, oder auch ein umgebauter VW Bulli sein. Und wenn dann der "normale" VW Transporter darf, aber der zum Wohnmobil umgebaute nicht, ist das vermutlich schwierig. Das würde man wohl besser über das zulässige Gewicht, oder die maximale Breite definieren. Dann ist es eindeutig.
Es kommt auch auf den entsprechenden Raumplan der Gemeinde an. Es wäre ja denkbar, dass unter diesem Weg Versorgungsleitungen liegen. Dann wäre vielleicht das Gewicht eines Wohnmobils zu hoch.
Ich habe schon oft gelesen, das Verbot von z.B. Wohnmobilen im Rahmen eines Fahrtrechts als Dienstbarkeit sei nicht durchsetzbar.
Würde auf Anspruch geklagt, würde ich verlieren. Habe aber auch schon genau das Gegenteil gelesen.
Sind denn solche Rechtsfragen dermaßen dehnbar ?