Erteilt die Sparkasse eine Löschungsbewilligung, fällt ein Siegelungsentgelt an. Ist das berechtigt?

4 Antworten

Da gibt es schon Rechtssprechung dazu: Ausfertigung einer ­Löschungsbewilligung: Fertigt die Bank Ihnen eine Erklärung aus, dass sie der Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch zustimmt, kommt sie einer gesetzlichen Pflicht nach. Entgelte kann die Bank nur für tatsächliche Kosten berechnen, wie die Beglaubigung durch einen Notar. BGH, Az. XI ZR 244/90 Eine "Siegelgebühr" fällt m.E. nicht darunter, da die Sparkasse selber siegelt und kein Dritter. Ist sowieso schon lustig: eine "Siegelgebühr", dabei haut dann ein subalterner Bankangesteller einen Stempel auf ein Stück Papier, aber durch den tollen Begriff wird dieser Vorgang geradezu geadelt. :))

ja die Spaßkasse - so typisch für die, allerdiengs sind die Volksbanken kein bisschen besser.

Schon merkwürdig: Jeder Notar nimmt für die Beglaubigung der Löschungsbewilligung eine "schöne" Gebühr - das ist dann rechtmäßig und wird offensichtlich von allen akzeptiert. Wenn Gleiches aber ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut (Sparkasse) tut, darf nichts für die Beglaubigung genommen werden und man regt sich noch in herabwürdigenden Worten darüber auf, dass das auch anders sein könnte.

Bitte mal nachdenken, wenn wieder einmal Pauschalkritik angesagt ist...

Für die Fertigung der Löschungsbewilligung darf die Bank keine eigenen Kosten in Rechnung stellen. Sparkassen dürfen darüber hinaus auch keine Auslagen für die Beglaubigung der Urkunde in Rechnung stellen, da sie ja selbst siegelführend sind (Urteil des BGH vom 25.01.2011, AZ.: XI ZR 61/11. Nun befinden sich ja Gesetze und Rechtsprechung im ständigen Fluss, so daß ich nicht weiß, ob danach noch ein Urteil ergangen ist.

Da gibt es schon Rechtssprechung dazu: Ausfertigung einer ­Löschungsbewilligung: Fertigt die Bank Ihnen eine Erklärung aus, dass sie der Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch zustimmt, kommt sie einer gesetzlichen Pflicht nach. Entgelte kann die Bank nur für tatsächliche Kosten berechnen, wie die Beglaubigung durch einen Notar. BGH, Az. XI ZR 244/90 Eine "Siegelgebühr" fällt m.E. nicht darunter, da die Sparkasse selber siegelt und kein Dritter. Ist sowieso schon lustig: eine "Siegelgebühr", dabei haut dann ein subalterner Bankangesteller einen Stempel auf ein Stück Papier, aber durch den tollen Begriff wird dieser Vorgang geradezu geadelt. :))

@Hypothekenteam: Vielen Dank für diese schöne Antwort. Das ist genau das, was ich wissen wollte. Bei der Sparkasse kostet dieser Spaß ("Siegelungsentgelt") 50,00 €. Die haben auch noch so schöne Begriffe/Gebühren wie "Lästigkeitsentschädigung" und "Lästigkeitsprämie". Klingt wie Schmerzensgeld bei lästigen Kunden und besonders lästigen Kunden. Ist aber wohl eher 'ne Art Vorfälligkeitsentschädigung, 'ne Gebühr, die anfällt, wenn ein Kredit eher als vereinbart zurückgezahlt wird. Wegen der vielen entgangenen Zinsen... L. G. smile

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