Darf man beim Zensus 2022 lügen?
Ich nehme Datenschutz sehr ernst und würde am liebsten die Befragung verweigern. Leider ist die Teilnahme verpflichtend. Darf ich einfach falsche Antworten geben, die gar keinen Sinn ergeben, oder wäre das auch strafbar?
5 Antworten
Nein, das darfst du nicht. Darauf steht ein Bußgeld.
§ 15 Absatz 5 Bundesstatistikgesetz
(5) Die Antwort ist wahrheitsgemäß, vollständig und innerhalb der von den Erhebungsstellen gesetzten Fristen zu erteilen.
danke. Das habe ich noch nicht gefunden. Ist sogar dann so dass bis zu 5000€ Bußgeld bekommen kann. In dem Fall wäre das natürlich eine schlechte idee. Bin ja gespannt ob sie das datenschutztechnisch noch hin bekommen ohne die Daten über den Teich zu schicken.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer
- entgegen § 15 Absatz 3 eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder
- entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt.
(2a) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgegebenen Form erteilt.
(3) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Ne, darf man natürlich nicht. Strafbar ist das nicht, aber ordnungswidrig.
Sonst wäre das ganze ja schon witzlos.
ich habe nichts finden können dass man wahrheitsgemäße angaben machen muss, nur nicht teilnehmen darf man nicht
korrektur: es müssen wohl doch wahrheitsgemäße angaben gemacht haben, Verstöße werden sogar bis 5000€ bestraft.
Nein es droht ein Bußgeld von 300 €
Mies
Ab 300 € Strafe, wenn man komplett die Teilnahme verweigert. Nicht wegen falscher Antworten!
waren das für Verweigerung nicht 5000 Euro ....
Das ist der höchste gesetzlich zulässige Strafsatz
Bußgeldrahmen in dem sich die Geldbuße bewegen kann - es können also auch deutlich mehr als 300 Euro festgesetzt werden
Ja logo
wo steht das? Es geht nicht um die Teilnahme selbst sondern darum falsche angaben zu machen