Wann zahlt Amazon Steuern?

Hallo Stormy!

Vielen Dank für diese Frage. Wir verstehen die Frustration sehr gut. Die Besteuerung in der EU fairer und effizienter zu machen ist eine der höchsten politischen Prioritäten der Europäischen Kommission. Denn hier geht um das Vertrauen der Menschen in Steuergerechtigkeit und damit auch in unsere Demokratien.

Wir würden gern etwas ausführlicher antworten, denn es gibt ermutigende Fortschritte, auch wenn noch längst nicht alles gut ist.

Amazon, Apple und Co.

Zunächst zu Deiner Frage zu Amazon, Apple und Co. Die Mitgliedstaaten, die die Steuerhoheit haben, bekommen diese Unternehmen inzwischen besser "zu fassen". Noch nicht gut genug, aber besser – und das dank der EU. In einer Reihe von Beihilfefällen hat die Kommission selektive Steuervorteile für multinationale Unternehmen erfolgreich angefochten. So musste z.B. Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen, Amazon in Luxemburg immerhin 250 Millionen Euro. Weitere Untersuchungen in anderen Fällen sind im Gange.

Durch Luxemburgs unzulässige Steuervergünstigungen für Amazon wurden fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert. Mit anderen Worten zahlte Amazon nur ein Viertel der Steuern, die andere, lokale Unternehmen entrichten mussten, obwohl sie den gleichen nationalen Steuerregeln unterlagen. Eine solche Begünstigung ist nach den EU-Beihilfevorschriften verboten und wird von der Kommission konsequent verfolgt.

Mehr Informationen zum Amazon-Fall: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3701_de.htm

Irland hat Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Diese selektive steuerliche Behandlung ermöglichte es Apple im Jahr 2014 einen Steuersatz von nur 0,005 % zu zahlen. Durch diese steuerliche Behandlung in Irland konnte Apple die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen vermeiden, die es durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete. Das ist natürlich kolossal ungerecht. Ein Steuersatz von 0,005 % - da muss jedem Mitgliedstaat und jedem Unternehmen und jedem Steuerberater auffallen: das kann nicht rechtens sein. Die Kommission hat Irland vor Gericht erfolgreich dazu verdonnert, die 13 Mrd. Euro von Apple nachzufordern. Der Fall hat beträchtliche Signalwirkung auf die Steuerpraxis der Unternehmen und der Mitgliedstaaten.

Mehr Infos zum Apple-Fall: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2923_de.htm

Darüber hinaus hat die Europäische Union im Kampf für eine gerechtere und effizientere Besteuerung in den vergangenen vier Jahren insgesamt beispiellose Ergebnisse erzielt, angetrieben von der Europäischen Kommission. Es bleibt noch sehr viel zu tun, aber die Richtung stimmt. Die Mitgliedstaaten arbeiten heute viel besser zusammen als früher, um Steuerschlupflöcher zu stopfen, die bisher für die Steuerumgehung im Binnenmarkt genutzt wurden.  

Gleichzeitig führt die EU den Kampf für eine gerechte Besteuerung auf globaler Ebene an. Wir haben eine erste eigene EU-Liste der nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete erstellt, das ehrgeizigste Projekt seiner Art überhaupt. Die EU treibt die globale Diskussion über die Reform des internationalen Steuersystems voran, um auch die digitale Wirtschaft angemessen zu erfassen.

Was wurde in Sachen Steuertransparenz erreicht?

Die Mitgliedstaaten haben damit begonnen, automatisch Informationen über Steuerregelungen für multinationale Unternehmen auszutauschen, ebenso über die von multinationalen Unternehmen in jedem Mitgliedstaat gezahlten Steuern (länderweise Berichterstattung, country-by-country-reporting).

Ab 2020 sind in der EU tätige Steuerberater verpflichtet, die Steuersparmodelle, die sie ihren Kunden zur Verfügung stellen, offenzulegen, wenn diese Beratung zu Steuerumgehung führen könnte. Mehr Infos dazu: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1841_de.htm

Einige dringend erforderliche Fortschritte stehen noch aus. Die Kommission will multinationale Unternehmen verpflichten, die von ihnen in jedem Mitgliedstaat gezahlten Steuern nicht nur den Finanzbehörden zu melden, sondern für alle sichtbar zu veröffentlichen. Unser Vorschlag bleibt auf dem Tisch. Wir hoffen, dass das nächste Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten eine Einigung erzielen können. Dies würde eine viel bessere Kontrolle der Steuerpraxis der Unternehmen ermöglichen.

Was wurde bei der Unternehmenssteuerreform unternommen?

Seit Januar 2019 wenden alle Mitgliedstaaten neue rechtsverbindliche Maßnahmen an, die auf die wichtigsten Formen der Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen abzielen. Diese Regeln werden ab 2020 noch weiter verschärft. Siehe: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6853_de.htm

Einige dringend erforderliche Fortschritte stehen aber noch aus. Die Vorschläge der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) liegen weiterhin auf dem Tisch. Diese Reform würde die Verschiebebahnhöfe für Unternehmensgewinne zu den steuergünstigsten Standorten in Europa schließen. Die Mitgliedstaaten sollten dringend Fortschritte machen, um die jährlich durch Steuervermeidung verlorenen Milliarden einzusammeln und einen Beitrag zu einem effizienteren Binnenmarkt zu leisten.

Weitere Informationen zum Vorschlag der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3488_de.htm

Ebenso sollten sich die EU-Länder darauf einigen, wie das internationale Steuersystem reformiert werden kann, um sicherzustellen, dass digitale Dienstleistungen fair und wachstumsfreundlich besteuert werden. Die EU hat beschlossen: wenn es auf internationaler Ebene über die OECD und die G20 nicht klappt, wird die EU ab 2021 mit einer eigenen Digitalsteuer vorangehen.

Der effektive Steuersatz für digitale Unternehmen – wie Social-Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbieter von Online-Inhalten – ist bisher nur rund halb so hoch wie für herkömmliche Unternehmen und häufig sogar noch geringer. Durchschnittlich beläuft sich der effektive Steuersatz für digitale Unternehmen auf nur 9,5 % im Vergleich zu 23,2 % bei herkömmlichen Geschäftsmodellen. Das kann so nicht bleiben und untergräbt das Vertrauen der Menschen in unsere Steuersysteme. Fast drei Viertel (74 %) der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass die EU Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung ergreift.

Weitere Informationen zur Digitalsteuer: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-2141_de.htm

Wie wurde das Mehrwertsteuersystem der EU verbessert?

Ab 2021 werden neue und weniger belastende EU-Mehrwertsteuervorschriften in Kraft treten, um den EU-Unternehmen, die im gesamten Binnenmarkt online mit Waren handeln, das Leben zu erleichtern und die mit der Mehrwertsteuer verbundenen Kosten um bis zu 95 % für diese Unternehmen zu senken.

In gleicher Weise werden ab 2021 große Online-Marktplätze dafür sorgen müssen, dass die Mehrwertsteuer auf Waren, die über ihre Plattformen verkauft werden, bezahlt wird – auch, wenn sie zum Beispiel aus China kommt. Nicht-EU-Unternehmen werden nicht mehr unlauteren Wettbewerb mit EU-Unternehmen führen können.

Die Mitgliedstaaten haben sich auch auf neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, Koordinierung und des Informationsaustauschs über die Mehrwertsteuer geeinigt, um dazu beizutragen, dass nicht mehr länger jährlich 50 Milliarden Euro Mehrwertsteuer aufgrund von grenzüberschreitendem Betrug verloren gehen.

Aber das reicht noch nicht. Im Jahr 2017 schlug die Kommission eine vollständige Überarbeitung des MwSt-Systems der EU vor, um modernere und betrugssichere Vorschriften einzuführen. Dieser Vorschlag liegt ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten weiterhin auf dem Tisch des Rates. In der Zwischenzeit verlieren die EU-Länder weiterhin Milliarden durch Mehrwertsteuerbetrug.

Mehr Info dazu: https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/vat/action-plan-vat_de

Was wurde getan, um das internationale Steuersystem zu verbessern?

Die Maßnahmen der EU haben die globale Debatte über ein internationales Steuersystem angestoßen, das mit unserer globalisierten und digitalisierten Welt Schritt halten kann.

Die erste von der Kommission geführte EU-Liste der nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete hat erfolgreich Veränderungen bei der fairen Besteuerung in der ganzen Welt gefördert. Siehe: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-2245_de.htm

Zwischen der EU und wichtigen Partnern wie der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, San Marino, Andorra und Monaco wurden historische Steuerabkommen geschlossen und unterzeichnet.

Wie sieht es in Zukunft aus?                    

Die Europäische Kommission hat eine Debatte über die Reform der Entscheidungsfindung in Bereichen der EU-Steuerpolitik angestoßen, die derzeit Einstimmigkeit zwischen den Mitgliedstaaten erfordert. Ein solcher Schritt hin zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit würde sicherstellen, dass die Steuervorschriften, die dem Binnenmarkt zugute kommen würden, nicht mangels Einstimmigkeit im Rat blockiert werden können. Das ist ein dickes Brett, aber viele EU-Länder, darunter Deutschland, sind explizit dafür. Wir werden weiter dafür kämpfen.

Mehr Info dazu: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-225_de.htm

Kurz gesagt: das Gesamtbild ist nicht so schlecht. Unsere Steuerpolitik ist kompliziert, aber es geht voran. Wir hoffen, Du findest unsere Ausführungen nachvollziehbar.

Viele Grüße vom Presseteam der Europäischen Kommission in Deutschland

Präsident Juncker wurde 2014 von allen Staats- und Regierungschefs außer Viktor Orban und David Cameron unterstützt. In einer Pressekonferenz Anfang Mai 2019 hat Juncker selbst gesagt, er habe auf die Luxleaks-Affäre damals, im Herbst 2014, zu spät reagiert. Es ist aber auch eine Tatsache, dass die Wettbewerbskommissarin Vestager von Anfang an freie Hand hatte, gegen illegale Steuervorteile für einzelne Konzerne in Luxemburg vorzugehen. Das hat sie auch erfolgreich getan. Wir finden, man sollte die Juncker-Kommission an ihren Taten messen. Viele Grüße!

Seltsam, laut BRD-Staatsfernsehen sind es immer nur Unternehmen aus ANDERN Kontinenten, die angeblich keine Steuern bezahlen. Meist müssen dann die EU-Gesetze umgebogen werden, damit die EU sie "greifen" kann?! Heißt wohl umgekehrt, dass die Außer-EU-Unternehmen sich an die meisten EU-Gesetze halten ( wieviel tausende davon gibt es?). Die Frage differenziert nicht mal nach Steuerarten ( Lohnsteuer? Körperschaftssteuer? Mehrwertssteuer? .....) Das dt. Staatsfernsehen braucht keine Differenzierung, erklärt nicht mal den Unterschied an den "Durchschnitts-Zuschauer". Amazon und Co. führen höchstwahrscheinlich Lohnsteuer und Mehrwertssteuer korrekt ab. Ob es ureigenstes Interesse der dt. Unternehmen ist, ihre Steuer in China und Usa NICHT zu "optimieren", sei mal dahingestellt. :-) ...

amazon zahlt ständig mehrwersteuern uvm ... deshalb verstehe ich diese verstellte Frage nicht, die meines Erachtens nur von politisch motiviertem System entspringt!

Weiß ich nicht, aber ich gehe jetzt zum Einwohnermeldeamt und ändere meinen Namen in Amazon. Dann lässt mich das Finanzamt vllt in Ruhe.