Unterschied zwischen Verfügung, Beschluss und Urteil im Zivilprozess?

2 Antworten

Verfügung ist eine Anordnung an eine Person, oder ein Unternehmen, an eine Behörde eine Handlung vorzunehmen.

Beschluss ist ist eine Verfügung, die vom Gericht (einzelrichter, Schöffengericht, Kammer) erlssen wurde. Das sind z. B. Ergänzungen zu einem Urteil (Bewährungsauflagen, Aufhebung, oder Erlass eines Haftbefehls).

Urteil ist eine Entscheidung, mit der auch eine Wertung eines Sachverhalts verbunden ist. Der Sachverhalt ist die Grundlage udn das Urteil sagt, das sich der Angeklagte, oder der Beklagte falsch verhalten haben, bzw. etwas zahlen, oder leisten müssen.

Unterschiede liegen auch in den Rechtsmitteln.

Bei Verfügungen handelt es sich um Maßnahmen des Gerichts zur Verfahrensleitung. Beschlüsse sind Entscheidungen ebenfalls hauptsächlich zum Gerichtsverfahren. Ein Urteil ist schließlich eine abschließende Entscheidung, mit dem eine Instanz beendet wird.

Kein Berliner Testament unter Eheleuten mit Kindern - Folgen bei Hausbesitz?

Ich habe kein Berliner Testament mit meinem Mann. Wir leben im gesetzlichen Güterstand und haben zwei Kinder. Wenn nun mein Mann oder ich versterben würden, dürfte der überlebende Ehegatte das Haus überhaupt verkaufen und den Erlös z.B. für den Lebensunterhalt verwenden, wenn das Geld nicht ausreicht? Den Kindern stünde ja normalerweise ein Teil zu. Muss dieser Teil also separat verwaltet werden?

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Vaterschaft anfechten

also versuche es mal kurz und bündig, 1993 wurde ich, mittels eines gerichtlich erzwungenen Blutgruppengutachtens als Erzeuger eines Kindes festgestellt. Die Mutter hat damals vor Gericht zugegeben mit mindestens einem weiteren Herren, während der gesetzlichen Empfängniszeit verkehrt zu haben. Die Mutter und ich waren niemals ein paar in dem Sinne und ich wusste von mindestens vier anderen meiner Freunde die ebenfalls regelmässsig mit ihr geschlechtlich verkehrten. Mindestens 5 der infrage kommenden sind, genauso wie ich selber arabischer Abstammung und haben somit sehr wahrscheinlich meine Blutgruppe. Von den 5 wurde nur einer, ihr ex freund den sie angab getestet und ich wurde mit dem Hummel verfahren als Erzeuger erwiesen. Damals war ich 18 Jahre alt und naiv und ich erkannte die Vaterschaft beim Jugendamt an. Danach hat sie mit mir Schluss gemacht und ist wieder zurück in den Osten gezogen. Der ex war schon 30 hatten Familie und Kind und sehr viel Einfluss auf die Kindesmutter. Ich lebe jetzt schon seit 12 Jahren im Ausland und habe praktisch nie Unterhalt gezahlt. Vor einem Jahr habe ich Kontakt zu meiner mutmasslichen Tochter aufgenommen. Sie ist rechtlich meine Tochter und als solche habe ich sie auch hier in meiner neuen Heimat immer angegeben. Gibt es eine Möglichkeit das alte Urteil anzufechten und einen neuen Gen Test machen zu lassen? Ich moechte endlich wissen ob sie wirklich meine Tochter ist.

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Wie geht es weiter mit Kostenausspruch im Urteil: der Beklagte trägt die Kosten des Rechtssstreits?

Ein Richter hat auf meine Klage eine Versäumnisurteil erlassen. In dem Urteil steht aber jetzt auch, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Was soll ich weiter tun oder werden die Kosten vom Gericht selber ausgerechnet und mir zugeschlagen?

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Wann kann man über Scheckgegenwert verfügen, wenn Konto nicht gedeckt ist?

Wann kann man über den Gegenwert eines Schecks verfügen, wenn man ihn auf das Konto einreicht und es ist nicht gedeckt?

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