Wir hatten ein EFH gemietet, für das wir stets das Heizöl selbst zu kaufen hatten.

Bei unserem Auszug wurde die Restmenge des mietereigenen Öls zweifelsfrei festgehalten und auch im Übergabeprotokoll, das von beiden Seiten unterschrieben wurde, vermerkt.

Die Rechnung der letzten Betankung wurde den Vermietern zur Abrechnung von uns vorgelegt, diese weigern sich jedoch, das Öl zum Einkaufspreis zu erstatten, sondern bieten uns lediglich den Tagespreis zum Auszugstag an, was zu einem Verlust von 2323€ für uns als Mieter führt.

Ist diese Vorgehensweise rechtens?

Ist der Abrechnungsmodus für einen solchen Fall irgendwo gesetzlich geregelt?

Hallo zusammen,

ich hatte kürzlich schon mal eine Frage gestellt, in der dieses Thema „Schadensersatzanspruch“ kurz angeschnitten aber nicht konkret beantwortet wurde. Aus diesem Grund erkläre ich mit einer neuen Frage nochmal kurz den Sachverhalt, damit es besser verständlich ist:

Seit 2021 bin ich Vermieter eines Einfamilienhauses. Die Mieter wohnen seit ca. 3 Jahren dort. Anfang letzten Jahres hat der Heizungsinstallateur eine Wartung der Anlage durchgeführt, bei der die Firma einen Aufschlag berechnete, weil sie den Heizungsraum erstmal vor lauter rum liegender Wäsche frei räumen musste um an den Heizungskessel zu gelangen, aber hauptsächlich, weil eine extreme Verschmutzung der Anlage durch Staub/Flusen wegen der vielen rumliegenden Wäsche festgestellt wurde und der Kessel/Brenner deshalb mit zusätzlichen Zusatzaufwand gesäubert werden musste.

Der Notdiensteinsatz, 10 Monate nach der Kesselreinigung, war aus denselben Gründen zurück zu führen. Weg zum Kessel frei räumen + Kessel wegen starker Verschmutzung durch Staub und Flusen reinigen. Aufgrund der extremen Staub-Verschmutzung in der Anlage kam es eines Abends zu Verpuffungen, die dem Mieter Angst machte und der Notdienst kommen musste um wieder eine Reinigung durchzuführen. Der Installateur kommt schon seit 15 Jahren regelmäßig in das Haus. Aber diese Verunreinigung hat es zuvor noch nie gegeben.

Müssen die Mieter in dem Fall den Notdienst-Einsatz bezahlen? Nach einigen Rückfragen habe ich erfahren, dass weder der Vorbesitzer, noch seine ihm nachfolgenden Mieter in dem Haus Probleme mit extremen Verschmutzungen im Brenner/Heizungskessel hatten.

Kann ich einen Schadensersatz bzw. eine Kostenerstattung von den Mietern aufgrund unsorgfältigen Handelns beanspruchen? Die Rechnung an den Installateur habe ich selbstverständlich beglichen allerdings hätte ich die Rechnungssumme (Kessel-Reinigung im Notdienst) gerne von den Mietern ersetzt. Gibt es Mustervorlagen für Schadensersatzforderungen / Kostenerstattung des Vermieters? Oder habe ich in dem Fall als Vermieter keinen Anspruch auf die Erstattung der Notdienstkosten?

Vielen Dank für alle fachlichen Antworten im Voraus!!!!!

Guten Tag,

das Anti-Stallking-Gesetz, Paragraph 238 wurde im Oktober verschärft, zu Gunsten der Opfer.

Nun stellte der Staatsanwalt das Verfahren bei einem Stalking Opfer in 06.2022 ein, doch seine Begründung bezieht sich eindeutig auf die VERALTETE FASSUNG!!!!

Ursprünglich sollte der Anwalt des Opfers Beschwerde einlegen, doch das Opfer ist Hartz 4 und kann sich das nicht leisten und das, obwohl weiter massivst gestalkt wird.

Was tun?

Das schlimmste, nun schon das zweite Mal! Beim ersten Mal wurde von Seiten des Staatsanwalt behauptet, dass das Opfer nicht gestalkt wird!

Nicht zu fassen. Meine Bekannte ist umgezogen, hat ihren Job verloren, da mit den Nerven fertig.

Keiner der angegebenen Zeugen wurden befragt und zweite Anzeige wurde acht Monate liegen gelassen.Mache mir ernsthaft Sorgen um die physische und psychische Gesundheit meiner Bekannten. scheitert es zum Einen, wegen der faulen Willkür des Staatsanwalts?....und Zweitens da keine finanziellen Mittel beim Opfer?

Sie hat doch deswegen den Job verloren! Unfassbar

Ich muss an der Arbeit Sicherheitsschuhe tragen. Ich brauche dafür orthopädische Einlagen. Da ich noch in der Ausbildung bin, will ich einen Antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben bei der Agentur für Arbeit stellen.

Mein Arbeitgeber muss dazu ein Formular ausfüllen.

Fordert die Agentur für Arbeit bei meinem Arbeitgeber einen Anteil ein oder zahlt die AfA die Rechnung für die Einlagen komplett, denn die Sicherheitsschuhe muss ich selber bezahlen. D.h. mein Arbeitgeber stellt mir keine Schuhe zur verfügen und zahlt auch nichts dazu, obwohl das tragen der Sicherheitsschuhe Vorschrift ist. Er wird mir das Formular also nur ausfüllen, wenn ich ihm versichern kann, dass keine Kosten auf ihn zu kommen. Vielen Dank im Voraus.

Guten Abend,

unsere Heizung ist ausgefallen. Es ist eine hochmoderne Luft-Wasser-Wärmepumpe. Sie ist 3 Jahre alt.

Es ist schon der 2. Winter in dem sie ausfällt. Die Firma, von der wir die Heizung bezogen haben, wurde sofort über den Ausfall telefonisch informiert. Man sagte uns, ein Techniker könnte frühestens im Januar kommen und wir sollen die Heizung in den Notbetrieb versetzen.

Im Notbetrieb haben wir einen Stromverbrauch von ca 100kWh pro Tag!!! Wir hatten vorletzten Winter schon einmal einen Heizungsausfall. Da war die Heizung gerade mal 1 Jahr alt. Im Dezember wurde das Problem gemeldet, im Februar war der Heizungsmonteur da und tauschte eine defekte Platine. 3 Monate lief die Heizung im Notbetrieb. Wir hatten eine Stromnachzahlung von 3.000€.

Meine Frage ist: Wer zahlt jetzt die zusätzlichen extrem hohen Stromkosten für den Notbetrieb der Heizung?

Der Ausfall einer Heizung ist ja ein Notfall. Der Kundendienst der Heizungsfirma begründete aber den späten Termin im Januar mit den Worten „Wartungstermine“ hätten Vorrang. Und davon hätten sie momentan so viele, man könne nicht früher zu uns kommen. Wir haben aber noch Gewährleistung auf die Heizung.

Durch Corona, Kurzarbeit und Co haben wir extreme finanzielle Einbußen. Wir können uns eine erneute hohe Stromnachzahlung einfach nicht leisten. Wir sind gelinde gesagt bald pleite. Alle Rücklagen sind aufgebraucht.

Ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen.

LG Susanne

Hallo.
ich bin seit Mai 2019 kein Job und bin bis heute krankgeschrieben und bekomme Geld von meine Krankenkasse. Wohnsituation : die Hausbesitzerin ist vor Woche gestorben und das Haus wird verkauft und von Besitzer Abgerissen. Ich habe neue Wohnung gefunden. Meine Frage : gibt es Anspruch auf Umzug kosten bei der Krankenkasse, ich habe keine Ersparnisse und bekomme nur 800€. Danke voraus für die Antwort

Hallo, ich habe im Internet Schuhe in Gr. 39 bestellt, geliefert wurden nach immerhin 4 Wochen Schuhe in Gr. 41. Ich habe sofort beim Verkäufer reklamiert und um kostenlose Abholung der Ware gebeten sowie um Rückerstattung des Kaufpreises, da die Schuhe zudem nicht der Beschreibung des Angebots entsprechen.

Der Händler verweigert die Rückerstattung bzw. bietet lediglich 20 % des Kaufpreises an, sowie einen Rückversand der Schuhe zu meinen Lasten in Höhe von 40 €, da lt. AGB Rücksendungen nur nach China geleitet werden. Alternativ bietet der Verkäufer die Zusendung in der richtigen Größe an, was ich aber nicht möchte, da der Artikel wie schon erwähnt nicht der Beschreibung entspricht.

Muss ich hier die Ersatzlieferung akzeptieren oder die Kosten der Rücksendung tragen? Es handelt sich hier ja um eine Falschlieferung, welche ich nicht verschuldet habe.

Gibt es hier eine Rechtssprechung

Wasserschaden in der Kueche. Nun wird die Wand 2 Wochen lang getrocknet, durch eine Trocknungsmaschine, dieviel Strom verbraucht.

Bei einer Krankenhaus-Zusatzversicherung zahlt man ja unter anderem auch dafür, dass man im Krankenhaus in einem 1-Bett oder 2-Bett-Zimmer liegt. Wir haben letztens eine Bekannte besucht, die in einem 4er Zimmer lag und meinte, dass die Station ist überfüllt ist und sie müssen das Zimmer mit mehr Betten belegen. Geht das so einfach? Bekommt sie dann von der Krankenkasse etwas erstattet?

Hallo,

aufgrund meiner Wirbelsäulenversteifung (TH8 - L3), meiner Hyperkyphose von 34° und meinem Wirbelgleiten möchte ich gerne einen Schwerbehindertenausweis beantragen; deswegen habe ich mir in der Bücherei das Buch "Wie bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis?" von Nikolaus Ertl und Horst Marburger ausgeliehen. Da steht:

Praxis-Tipp: Beachten Sie bitte unbedingt, dass Sie in einem solchen Fall (Anm.: Also wenn man zum zuständigen Leistungsträger muss) unter Umständen Anspruch auf Ersatz Ihrer Auslagen (Fahrtkosten) haben. Auch der Verdienstausfall wird in angemessenem Umfang erstattet. Allerdings erfolgt die Erstattung nur in einem Härtefall. Dies bedeutet, dass Sie beispielsweise im Einzelfall beweisen müssen, dass Sie - gegebenenfalls wegen Ihrer Behinderung - öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen konnten, sondern ein Taxi benutzen mussten.

Und:

§ 62 SGB I (also Paragraph 62 des Sozialgesetzbuches - 1. Buch) sieht vor, dass derjenige, der Sozialleistungen benatragt oder erhält, sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen muss, jedoch nur soweit es für die Entscheidung ünber die Leistung erforderlich ist. Wichtig: In einem solchen Fall haben Sie Anspruch auf Erstattung Ihrer Aufwendungen. Das Vorliegen eines Härtefalles muss hier nicht nachgewiesen werden.

Dazu hätte ich ein paar Fragen:

1. Reicht als Beweis für einen Härtefall das Attest des Orthopäden, dass ich nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule fahren kann, sondern einen Sondertransport brauche, da ich im Bus nicht stehen kann (die hätte ich nämlich schon)?
2. Wenn ich zum Leistungsträger muss, bekomme ich die Fahrtkosten nicht immer ersetzt. Wenn ich zum Gutachter muss aber schon. Habe ich das so richtig verstanden?
3. Mal angenommen, ich müsste doch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren: Werden die Kosten für Bus-/Bahn-/Straßenbahn-/U-Bahn-Tickets bei der Fahrt zum Gutachter dann auch ersetzt oder gilt das nur für das Benzingeld?

Danke im Voraus.

LG, Bloodsuckerin

Eigentlich ging die Kostenerstattung von meiner privaten Krankenversicherung immer recht flott. Aber letztens habe ich ein paar Rechnungen eingereicht und ich habe seit 6 Wochen noch nicht wieder etwas gehört. Gibt es eine Frist, wie lange Krankenversicherungen für die Kostenerstattung brauchen dürfen?

Nach ständigen Atembeschwerden war meine Freundin beim Arzt und sie hat eine Hausstauballergie und auch gegen Milben. Der Arzt meinte, sie solle sich Allergikerbettwäsche kaufen. Bekommt sie das Geld wieder von der Krankenkasse? Sollte sie das vorher abklären?

Meine Mieterin rief mich heute ganz aufgelöst an, der Wohnungstürschlüssel sei abgebrochen. Da der Schlüssel wohl mindere Qualität sei, erwartet sie von mir, daß ich nun auf meine Kosten einen neuen Schlüssel fertigen lasse. Sie habe sich auch gleich erkundigt, daß das zu meinem Pflichten gehöre- das kann ich nicht glauben. Was kann ich denn da dafür, ist das wirklich so?

Mein ehemaliger Vermieter hat sich grad total aufgeregt, weil er aus der letzten Nebenkostenabrechnung Geld von mir bekommt, und die Abrechnung aber 2 x zurückkam, weil er keine aktuelle Anschrift hatte. Er meinte, er verlange Zinsen u. Erstattung der Kosten, die ihm entstanden, um meine aktuelle Anschrift zu ermitteln. Bin ich denn verpflichtet, einen Nachsendeauftrag zu stellen?

Mein Arbeitgeber will mir die kompletten Austauschkosten für die Schließanlage vom Lohn abziehen, weil ich einen Schlüssel zum Firmeneingang verloren habe. Hat er dafür nicht eine eigene Versicherung?

Ein ehemaliger Arbeitskollege hat vor dem Arbeitsgericht eine Klage auf Mehrstundenarbeitsvergütung erhoben und kann wohl nicht mehr recht beweisen, dass tatsächlich mehr Arbeitsstunden geleistet wurden. Der Richter in der Güteverhandlung riet ihm daher zur Klagerücknahme. Das sei das Günstigste. Aber auf der Gegenseite ist ein Anwalt. Muss mein Bekannter die Anwaltskosten erstatten? Für eine alsbaldige Antwort danke ich euch sehr.

Kann es sein, daß man nach Einreichung einer bezahlten Arztrechnung bei der privaten Krankenversicherung so lang auf Erstattung warten muß, wie die Kasse eben "schnell" in der Bearbeiteung ist? Oder gibt es Fristen in Bezug auf die Bearbeitungszeit, die die Kasse einhalten muß.

stimmt es, daß ALG 2 Empfänger keinen Kindergartenbeitrag zahlen müssen?

Hallo, folgendes Beispiel-Szenario:

-> Ausgabe für Ware: -50 EUR

-> Rücksendung: -6,90 EUR

-> Kostenerstattung: 56,90 EUR

=> Wie verbucht man solch eine Erstattung am sinnvollsten? (Skr03)

Danke!