Hallo evilein64,

Sie schreiben:

kann ich Erwerbsminderungs rente beantragen?
bin 55 jahre alt habe 50% Behinderung, wegen Schwerhörigkeit, kann nicht mehr als 6 std. arbeiten, aber das Geld fehlt , 

Antwort:

Juristische Laien sind gut beraten, einen kompetenten Rechtsbeistand hinzuzuziehen, wie z.B. den VDK:

https://www.vdk.de/deutschland/pages/mitgliedschaft/73646/rechtsberatung_des_sozialverbands_vdk

Ob Ihnen das Geld fehlt, das interessiert die DRV in der Regel überhaupt nicht!

Behinderung/Schwerbehinderung hat auf die Bewilligung einer Erwersbminderungsrente in der Regel keinen Einfluß!

Behinderung/Schwerbehinderung wird auf gar keinen Fall in Prozent, sondern ausschließlich in Grad der Behinderung (GDB50) ausgewiesen!

Grundsätzlich können Sie jederzeit Erwerbsminderungsrente beantragen, aber ob Ihrem Antrag statt gegeben wird, das ist eine ganz andere Seite der Medaille!

2019 - 55 = ca. 1964 geboren!

Wer nach dem 1.1.1961 geboren ist, hat in der DRV keinen Vertrauensschutz wegen Berufsunfähigkeit!

Für die Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente müßen zunächst in jedem Fall die versicherungsrechtllichen Voraussetzungen erfüllt werden!

Das heißt im Klartext:

Sie müßen auf Ihrem DRV-Rentenkonto mindestens 60 Beitragsmonate nachweisen; davon in den letzten 5 Jahren mindestens 36 Beitragsmonate!

Fehlt da auch nur ein Monat, ist Fehlanzeige!

In der Regel zählen auch Kindererziehungszeiten mit!

Klären Sie Ihre Versicherungsszeiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Kontenklärung bei Ihrer zuständigen DRV-Rentenanstalt, auch bei den Bürgerdiensten im Rathaus oder in der nächstgelegenen DRV-Beratungsstelle! (Google-Suche)

Sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, geht es im nächsten und entscheidenden Schritt um den Nachweis der medizinischen Voraussetzungen!

Das heißt im Klartext:

Sie müßen in Ihrer eigenen Krankenakte an Hand von klaren und aussagefähigen Arzt-/Entlassungsberichten nachweisen, warum, wieso, weshalb Ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft auf unter 3 Stunden pro Arbeitstag, (auch für leichte Tätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt) abgesunken ist!

Leichte Tätigkeiten sind laut DRV: Pförtner, Museumswärter, Nachtportier und viele weitere, leichte Tätigkeiten!

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Formulare/DE/Traeger/BadenWuerttemberg/Versicherte/RT1111.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Auszug:

Was Sie wissen sollten, wenn Sie eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragen

Ihr Rentenanspruch hängt im Wesentlichen von den beiden Voraussetzungen ab:

1. ob in Ihrem Versicherungskonto die erforderlichen Versicherungszeiten für eine Erwerbsminderungsrente vorhanden sind und

2. ob Sie erwerbsgemindert sind.

Dazu möchten wir Ihnen einige häufig gestellte Fragen beantworten:

Wie kann ich klären, ob mein Versicherungskonto die erforderlichen Versicherungszeiten aufweist?

Hierüber lassen Sie sich am besten in unseren Regionalzentren beraten. Dort erhalten Sie eine zuverlässige Auskunft über Ihre versicherungsrechtliche Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wann bin ich erwerbsgemindert?

Wenn Sie noch mindestens sechs Stunden Ihre bisherige Tätigkeit ausüben können, dann sind Sie nicht erwerbsgemindert.

Wenn Sie Ihre letzte Tätigkeit in diesem Umfange nicht mehr ausüben können, dann ist von Bedeutung, ob Sie noch eine andere zumutbare Tätigkeit auf dem sogenannten „allgemeinen Arbeitsmarkt“ ausüben können.

Erwerbsminderung liegt erst dann vor, wenn auch dies nicht mehr zumindest sechs Stunden pro Tag möglich ist.

Volle oder teilweise Erwerbsminderung?

Nach der gesetzlichen Regelung gilt folgendes:

Wer trotz Krankheits- und Behinderungsfolgen noch mindestens sechs Stunden arbeiten kann, erhält keine Erwerbsminderungsrente.

Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch zwischen drei und sechs Stunden arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (halbe Rente), da er diese Rente durch eine Teilzeitbeschäftigung aufstocken kann.

Findet er keinen Teilzeitarbeitsplatz, kann ihm unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zustehen.

Wer nur noch weniger als drei Stunden arbeiten und somit nur wenig hinzuverdienen kann, erhält eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Was sind Tätigkeiten des „allgemeinen Arbeitsmarktes“?

Im Rentenrecht versteht man darunter jede nur denkbare Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt angeboten wird.

Dazu gehören alle gelernten, angelernten und ungelernten Tätigkeiten und auch die Teilzeittätigkeiten.

Nur Arbeitsplätze, die nicht allgemein zugänglich sind (zum Beispiel Schonarbeitsplätze für langjährige Mitarbeiter) und Arbeitsplätze in Werkstätten für behinderte Menschen, rechnen nicht zum allgemeinen Arbeitsmarkt.

Ist mir jede auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorhandene Tätigkeit sozial zumutbar?

Versicherte, die nach dem 1. Januar 1961 geboren sind, können auf alle gesundheitlich zumutbaren Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden.

Einen besonderen Vertrauensschutz bezüglich des Berufsstatus haben nur Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind. In diesem Fall sollten Sie die Anlage R210 zum Rentenantrag besonders sorgfältig ausfüllen.

Wie wird beurteilt, ob mein Leistungsvermögen für eine mindestens 6-stündige Erwerbstätigkeit noch ausreicht?

Für die Beurteilung Ihres Leistungsvermögens sind weniger die bei Ihnen gestellten Diagnosen (Krankheitsbezeichnungen) entscheidend, sondern wie sich die Krankheiten auf Ihr Leistungsvermögen konkret auswirken, das heißt welche Ihrer körperlichen oder geistigen Fähigkeiten beeinträchtigt werden und welche nicht.

Deshalb kann das Leistungsvermögen nicht nur mit einer Liste von Diagnosen und einzelnen Untersuchungsergebnissen (zum Beispiel Röntgenbefunde) das Leistungsvermögen nicht beurteilt werden.

Muss ich zur Feststellung meines Leistungsvermögens immer von einem Gutachter untersucht werden?

Zunächst einmal wertet der Sozialmedizinische Dienst der Rentenversicherung die vorliegenden medizinischen Unterlagen aus.

Lässt sich daraus bereits das Leistungsvermögen ableiten, bedarf es keiner zusätzlichen Untersuchung.

Wie wird das Leistungsvermögen ermittelt, falls ich untersucht werden muss?

Wenn die vorhandenen Unterlagen nicht ausreichen, laden wir Sie zu einer Untersuchung in eine unserer Ärztlichen Untersuchungsstellen oder zu einem externen Gutachter ein.

Zu dieser Untersuchung sollten Sie alle aktuellen Unterlagen (zum Beispiel Befunde und Berichte Ihrer behandelnden Ärzte, Röntgenbilder, Liste der eingenommenen Medikamente und so weiter) mitbringen, die über Ihren Gesundheitszustand etwas aussagen.

Am Anfang der Begutachtung spricht der Arzt mit Ihnen über Ihre Krankheitsgeschichte, Ihre Beschwerden und die von Ihnen geschilderten Einschränkungen.

Dann werden Sie auf Schäden an Organen und Beeinträchtigungen der körperlichen und psychischen Funktionen untersucht.

Darüber hinaus sind möglicherweise noch Untersuchungen mit Apparaten nötig (zum Beispiel Labor, EKG, Röntgen), falls solche Befunde nicht aktuell vorliegen.

Aus der Zusammenschau all dieser Daten macht sich der Gutachter ein Bild über die bei Ihnen vorhandenen Leistungseinschränkungen und das noch bestehende Leistungsvermögen.

Dabei beurteilt er, ob medizinische Gründe zum Beispiel gegen das Verrichten schwerer, mittelschwerer oder leichter Arbeiten sprechen, und über welche Zeitdauer Ihnen solche Arbeiten trotz Ihrer Krankheits- und Behinderungsfolgen noch zumutbar sind.

Diese sozialmedizinische Bewertung ist eine wesentliche Grundlage für die anschließende Entscheidung der Verwaltung über Ihren Rentenanspruch.

Warum ist es so wichtig, dass ich alle Unterlagen zur Untersuchung mitbringe?

Der ärztliche Gutachter kann nur die Unterlagen auswerten, die ihm vorliegen. Je vollständiger die Daten sind, die Sie dem Arzt zur Verfügung stellen, desto sachgerechter kann er alles beurteilen.

Eine nachträgliche Anforderung weiterer Unterlagen kostet viel wertvolle Zeit und verursacht auch zusätzliche Kosten.

Ich bin arbeitsunfähig, ist das von Bedeutung?

Auch wenn Sie schon längere Zeit arbeitsunfähig sind, heißt dies nicht, dass Sie auch erwerbsgemindert sind.

Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte .

Arbeitsunfähigkeit liegt in aller Regel schon dann vor, wenn Sie Ihre bisherige Beschäftigung wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr verrichten können, und sei es auch nur für wenige Tage.

Demgegenüber ist Erwerbsminderung erst dann gegeben, wenn Sie unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts auf nicht absehbare Zeit nicht mehr mindestens 6 Stunden eine Tätigkeit verrichten können.

Ist der Grad der Behinderung (GdB) von Bedeutung?

Der Grad der Behinderung wird nach dem Schwerbehindertenrecht bestimmt und zeigt das Ausmaß einer gesundheitlichen Beeinträchtigung an.

Dieses Ausmaß hat keinen Bezug zum Erwerbsleben und sagt daher nichts darüber aus, ob Sie erwerbsgemindert sind.

Zum Beispiel hat eine gehörloser Mensch einen Grad der Behinderung von 100.

Dennoch sind die meisten gehörlosen Menschen in geeigneten Berufen voll leistungsfähig und aus rentenrechtlicher Sicht nicht erwerbsgemindert. Ähnliches gilt etwa für Querschnittsgelähmte.

Mir kann kein Arbeitsplatz vermittelt werden, ist das von Bedeutung?

Das Gesetz bestimmt, dass die Erwerbsminderung ohne Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsmarktlage beurteilt werden muss.

Das bedeutet, dass ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auch dann nicht besteht, wenn die Agentur für Arbeit Ihnen keinen Ihrem gesundheitlichen Leistungsvermögen angepassten Arbeitsplatz vermitteln kann.

Das sogenannte Arbeitsmarktrisiko, also das Risiko, ob Ihnen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein Arbeitsplatz vermittelt werden kann, tragen die Agenturen für Arbeit, nicht die Rentenversicherung.

Sie haben dann Ansprüche gegen die Agentur für Arbeit nach den für diese geltenden Leistungsgesetzen, nicht jedoch gegen die Rentenversicherung.

Beratung in den Regionalzentren

Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne in unseren Regionalzentren beraten lassen. Dabei kann auch zur Sprache kommen, ob für Sie Rehabilitationsleistungen in Frage kommen. Durch diese Leistungen haben Sie dann möglicherweise bessere Chancen auf einen Ihrem Leiden angepassten Arbeitsplatz in Ihrer alten oder in einer neuen Arbeitsumgebung. 

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo paule145,

Sie schreiben:

ICH WOLLTE FRAGEN TROTZ EU-RENTE UND PFLEGEGLT STUFE 2 WAS DARF ICH ZU VERDIEHNEN?

Antwort:

Bei der vollen Erwerbsminderungsrente dürfen Sie pro Kalenderjahr bis 6.300 Euro Brutto hinzuverdienen, müßen aber unbedingt darauf achten, daß Sie pro Arbeitstag nachweisbar unter 3 Stunden bleiben, sonst gefährden Sie Ihre volle Erwerbsminderungsrente!

Bei der teilweisen Erwerbsminderungsrente dürfen Sie nur soviel dazu verdienen, wie Ihnen die DRV im Rentenbewilligungsbescheid individuell zugesteht und die zulässige Arbeitszeit pro Arbeitstag muß nachweisbar unter 6 Stunden bleiben!

Diese Sachverhalte müßen selbstverständlich auch aus Ihrem Rentenbewilligungsbescheid unmißverständlich ersichtlich sein!

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Fazit:

Stimmen Sie sich immer mit Ihrer zuständigen DRV-Rentenanstalt verbindlich ab, denn Sie müßen ohnehin jegliche Änderung in Ihren persönlichen Verhältnissen zeitnah bei Ihrer DRV anzeigen!

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo Gisela1234,

Sie schreiben:

Bu Rücktritt wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten?

Antwort:

Zunächst einmal gilt es, Ruhe zu bewahren und wenn irgendmöglich einen Fachmann hinzuzuziehen, den im Endeffekt geht es um sehr viel Geld, welches Ihnen ggf. vorenthalten wird!

Unvollständige Gesundheitsfragen sind ein gefundenes Fressen für Versicherungsunternehmen, um sich aus der Leistung zu stehlen!

Ob nun in Ihrem Fall alles so seine Richtigkeit hat, das kann ggf. nur ein kompetenter und versierter Fachanwalt nach Sichtung Ihrer Akten beurteilen!

Zum Beispiel:

https://www.ra-buechner.de/fachbereiche/berufsunfaehigkeitsversicherung-zahlt-nicht-kostenlose-ersteinschaetzung.html

Auszug:

Anfechtung wegen vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung

Wenn der Versicherung dann der Antrag des Versicherten auf die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente vorliegt, beginnt diese zunächst mit der Prüfung, ob der Versicherte bei der (häufig längere Zeit zurückliegenden Antragstellung) möglicherweise eine (oder mehrere) sog. vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung begangen haben könnte. Diese bestehen z.B. in der fehlerhaften Beantwortung der sog. Gesundheitsfragen.

Dieser Prüfung widmen sich die BU-Versicherungen i.d.R. äußerst sorgfältig, erhofft man sich doch, mit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung jeglicher weiterer Verpflichtungen aus dem Vertrag ledig zu werden und die Frage, ob der Versicherte tatsächlich berufsunfähig ist, überhaupt nicht mehr prüfen zu müssen.

Allerdings wird bereits in dieser Verfahrensphase nicht selten rechtswidrig verfahren, was im Zweifel dazu führen kann, dass die Informationen, welche die Berufsunfähigkeitsversicherung erlangt hat, im Ergebnis nicht verwertet werden dürfen! Die Versicherungen haben seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr ohne weiteres das Recht bei Krankenversicherungen etc. Informationen über Arztbesuche und Krankheiten einzuholen.

Sollten beim Abgleich mit den Antragsunterlagen Widersprüche auftreten, nimmt das die Versicherung dann regelmäßig sofort zum Anlass, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Eine weitere Prüfung seiner Leistungspflicht kann sich der Versicherer dann ersparen.

Zu beachten ist, dass sowohl der Rücktritt als auch die sog. Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, (welche zur Anfechtung durch den Versicherer führt), heute mehr oder weniger zum „Standartprogramm“ der Versicherungsgesellschaften im Rahmen der Leistungsprüfung zählen.

Umso mehr ist es wichtig, diese Entscheidungen überprüfen zu lassen. Oft ist ein Rücktritt des Versicherers bereits wegen vorhandener Formfehler unwirksam. Das Vorliegen einer arglistigen Täuschung kann ein Versicherer häufig nicht nachweisen bzw. es stellt sich unseriöse Beratung durch den Versicherungsagenten heraus, welche die Versicherung zu vertreten hat!

====

Fazit:

Der Teufel steckt hier im Detail und GF ist keine Rechstberatung!

Wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, dann sollten Sie dort ggf. nach einer Deckungszusage nachfragen, damit Sie den Fachanwalt einschalten können!

Ansonsten müßen Sie den Fachanwalt ggf. aus eigener Tasche bezahlen!

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo UteMundry,

Sie schreiben:

Ich erhalte volle Erwerbsminderungsrente. Darf ich Fall eine gute Freundin ca. 20 h in der Woche pflegen ohne meine Rente zu gefährden? wieviel h sind erlaubt?

Antwort:

Achten Sie in Ihrem eigenen Interesse darauf,

daß Sie pro Arbeitstag nachweisbar unter 3 Stunden bleiben und der Jahresgesamtverdienst darf 6.300 Euro brutto nicht überschreiten!

Im Zweifelsfall lassen Sie sich von Ihrer zuständigen DRV-Rentenanstalt verbindlich beraten, denn Sie sind grundsätzlich dazu verpflichtet, jegliche Änderung in Ihren persönlichen Verhältnissen unverzüglich bei der DRV anzuzeigen!

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo lilly1603,

Sie schreiben:

Eerwerbslos,warten auf Erwerbslosenrente,Mann verdient zuviel kein Hrtz 4,kein Geld für mich.Leben von einem Gehalt?Was macht ihr?Wdas kann mann tun?

Antwort:

Erwerbslosenrente, wie kommen Sie denn auf die Idee, daß es so etwas überhaupt gibt?

Wo haben Sie diese Erwerbslosenrente beantragt?

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In der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) gibt es seit 1.1.2001 nur noch die "Erwerbsminderungsrente!"

Die Bewilligung der vollen Erwerbsminderungsrente setzt grundsätzlich voraus, daß die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und außerdem die medizinischen Voraussetzungen!

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen:

Sie müßen auf Ihrem DRV-Rentenkonto mindestens 60 Beitragsmonate, davon in den letzten 5 Jahren mindestens 36 Beitragsmonate nachweisen!

Fehlt da auch nur ein Monat, ist Fehlanzeige!

Medizinische Voraussetzungen:

Sie müßen in Ihrer eigenen Krankenakte klar und sehr detailliert nachweisen, warum, wieso, weshalb Ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft auf unter 3 Stunden pro Arbeitstag, auch für leichte Tätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt, abgesunken ist!

Ohne diesen Nachweis besteht in der Regel keine Erfolgschance!

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Fazit:

Wer in seiner Fragestellung falsche Bezeichnungen verwendet muß damit rechnen, daß die darauf folgenden Antworten in die Irre führen!

Sollten Sie Ihren Anspruch auf die 78 Wochen Krankengeld ausgeschöpft haben, müßten Sie rechtzeitig vor Ablauf bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit einen Antrag auf ALG 1 einreichen!

Das ALG 1 ist ebenfalls zeitlich individuell befristet!

Diese zeitliche Befristung des ALG 1 kann ggf. im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren auf Erwerbsminderungsrente für die Dauer des Antragsverfahrens ausgedehnt werden!

Stichwort: "Nahtlosigkeitsreglung!"

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/01_sozialmedizin_forschung/01_sozialmedizin/08_sozmed_glossar/Functions/Glossar.html?cms_lv2=422830&cms_lv3=216520

https://sozialversicherung-kompetent.de/sozialversicherung/allgemeines/792-nahtlosigkeitsregelung.html

Juristische Laie sind gut beraten, rechtzeitig einen kompetenten Rechtsbeistand hinzuzuziehen, wie z.B. den VDK oder Gewerkschaft!

https://www.vdk.de/deutschland/pages/mitgliedschaft/73646/rechtsberatung_des_sozialverbands_vdk

===

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo rentendame,

Sie schreiben:

Rentenbescheid- teilweiser Erwerbsminderung?

Antwort:

Hier bei GF hat Niemand Einblck in Ihre Rentenantragsakten und auch nicht in Ihre Vorgeschichte!

Ihr richtiger Ansprechpartner ist Ihre zuständige DRV-Rentenanstalt/-Sachbearbeiter!

Alternativ/Ergänzend:

Ihr Rechtsbeistand, zum Beispiel:

https://www.vdk.de/deutschland/pages/mitgliedschaft/73646/rechtsberatung_des_sozialverbands_vdk

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo 120997,

Sie schreiben:

Von Eu Rente in Altersrente?
Ich bekomme seit 2013 die volle Eu Rente (61 Jahre )
Wann kann ich in Rente gehen.

Antwort:

Eu-Rente = Erwerbsunfähigkeitsrente nach altem Rentenrecht bis 31.12.2000!

Seit 1.1.2001 gibt es (ausgenommen Altfälle) in der DRV nur noch die Erwerbsminderungsrente!

2019 - 61 = ca. 1958 geboren!

Jahrgang 1958 geht zum Beispiel mit 66 Jahren in Altersrente, siehe Tabelle unter folgendem Link der DRV:

Auszug:

====

Der Übergang von der Erwerbsminderungsrente in die Regelaltersrente erfolgt in der Regel durch die DRV automatisch, aber es kann nicht schaden, sich rechtzeitig vorher mit seiner zuständigen DRV-Rentenanstalt in Verbindung zu setzen!

====

Wenn ab Beginn der Erwerbsminderungsrente keine weiteren Beiträge mehr auf Ihr DRV-Rentenkonto erfolgen, wird sich an der Höhe der Rente nichts wesentliches ändern!

====

Die bei Start der Erwerbsminderungsrente zugewiesenen Abschläge bleiben in der Regel lebenslang!

====

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo alter1702,

Sie schreiben:

Bin Schwerbehindert mit Merkzeichen G 100%, welche Parkerleichterungen stehen mir zu?

Antwort:

Behinderung/Schwerbehinderung wird auf gar keinen Fall in Prozent, sondern ausschließlich in Grad der Behinderung (GDB100) ausgewiesen!

Um jegliches Mißverständnis zu vermeiden, sollten Sie sich bei den Bürgerdiensten im Rathaus an Ihrem Wohnort individuell erkundigen, denn nicht in allen Bundesländern gelten dieselben Regeln!

Unter folgendem Link des VDK finden Sie zum Thema eine ausführliche Erläuterung:

https://www.vdk.de/deutschland/pages/teilhabe_und_behinderung/9229/behindertenparkplaetze

Auszug:

Der Schwerbehindertenausweis allein ist kein Parkausweis

Wer einen Schwerbehindertenausweis hat, darf damit nicht automatisch auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen zu parken. Man benötigt auf jeden Fall einen besonderen Parkausweis.

Wer darf auf einem Behindertenparkplatz parken?

Um auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen parken zu dürfen, benötigt man einen besonderen blauen Parkausweis: den "Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union":

Dieser blaue Parkausweis gilt in allen Ländern der europäischen Union und außerdem in Albanien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Island, Jugoslawien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Norwegen, Polen, Rumänien, Russland, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Ukraine und Weißrussland.

Was in den einzelnen EU-Ländern für Inhaber des Parkausweises erlaubt ist und was nicht, finden Sie in dieser Broschüre aufgelistet:

Wer kann den blauen Sonderparkausweis erhalten?

Um den blauen Parkausweis zu beantragen - in der Regel bei der Straßenverkehrsbehörde vor Ort oder beim Ordnungsamt der Stadt -, benötigt man einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen

  • aG (außergewöhnlich gehbehindert)
  • oder Bl (blind)

Außerdem können seit Anfang 2009 folgende Personen den blauen Parkausweis erhalten:

  • Contergangeschädigte (beidseitige Amelie oder Phokomelie)
  • und Menschen mit vergleichbaren Beeinträchtigungen (zum Beispiel Amputation beider Arme)

Der Parkausweis ist personenbezogen und nicht auf andere übertragbar. Er ist nicht auf ein bestimmtes Auto eingetragen, sondern auf den Inhaber. Daher kann er immer dann zum Einsatz kommen, wenn die berechtigte Person fährt oder gefahren wird.

Parkerleichterungen mit dem blauen Ausweis

Der EU-einheitliche blaue Sonderparkausweis erlaubt ...

  • auf den mit Zusatzschild „Rollstuhlfahrersymbol“ besonders gekennzeichneten Parkplätzen (sogenannten Behindertenparkplätzen) zu parken.

Außerdem berechtigt der blaue Parkausweis auch zu folgendem, wenn es in der Nähe keine verfügbare Parkmöglichkeit gibt:

  • bis zu drei Stunden an Stellen zu parken, an denen das eingeschränkte Halteverbot angeordnet ist. Für bestimmte Haltverbotsstrecken können auf Antrag auch längere Parkzeiten genehmigt werden. Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben,
  • im Bereich eines Zonenhalteverbots die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
  • an Stellen, an denen Parken erlaubt ist, jedoch durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
  • in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken,
  • auf Parkplätzen für Bewohner bis zu drei Stunden zu parken,
  • an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken,
  • in ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Parkstände - soweit der übrige Verkehr, insbesondere der fließende Verkehr, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird - zu parken, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht,

Die höchstzulässige Parkzeit beträgt, wenn nicht anders angegeben, 24 Stunden.

Achtung, auf Privatgelände - etwa von Supermärkten - können abweichende Regelungen gelten. Fragen Sie bitte jeweils vor Ort nach.

Hinweis: Am 1. Januar 2011 haben alle vor 2001 ausgegebene Parkausweise für behinderte Menschen ihre Gültigkeit verloren. Nun ist Parken auf Behindertenparkplätzen nur noch mit dem EU-Parkausweis erlaubt.

Parkerleichterungen mit dem orangenen Ausweis

Neben dem europaweit gültigen blauen Parkausweis gibt es als Ausnahmegenehmigung in Deutschland auch noch einen orangefarbenen Ausweis. Dieser orangene Ausweis berechtigt nicht zum Parken auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen, er bietet jedoch eine Reihe von Erleichterungen beim Parken. Einen Anspruch auf die orangene Ausnahmegenehmigung und somit auf die Parkerleichterungen haben:

  • schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).
  • schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einen GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.
  • schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.
  • schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Der orangene Parkausweis erlaubt:

  • im eingeschränkten Haltverbot bis zu drei Stunden zu parken (die Ankunftszeit muss auf einer Parkscheibe eingestellt werden),
  • im Zonenhaltverbot über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
  • an Stellen über die zugelassene Zeit hinaus zu parken, die als Parkplatz ausgeschildert sind (Nummer 314 und 315) und für die durch ein Zusatzschild eine begrenzte Parkzeit angeordnet ist,
  • in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeit zu parken,
  • in entsprechend gekennzeichneten verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325) außerhalb der gekennzeichneten Flächen zu parken, ohne jedoch den durchgehenden Verkehr zu behindern,
  • an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitlich unbegrenzt zu parken,
  • auf Parkplätzen für Bewohnerinnen und Bewohner bis zu drei Stunden zu parken,
  • in Einzelfällen kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn (DB) zu parken. Da es sich hier jedoch nicht um öffentlichen Verkehrsraum, sondern um Privatgelände der DB handelt, sollten behinderte Menschen sich unbedingt genau über die Bedingungen informieren.

Das Parken auf Behindertenparkplätzen ist bundesweit weiterhin ausschließlich mit dem blauen Parkausweis gestattet. Der orangefarbene Ausweise berechtigt nicht zur Nutzung dieser Parkplätze.

Ausnahme-Genehmigungen in den Bundesländern

Neben den Regelungen zu den beiden genannten Parkausweisen (blau und orange) haben die einzelnen Bundesländer, zum Beispiel Bayern, Berlin, Brandenburg und Hessen, noch individuelle Regelungen und räumen weiteren bestimmten Personenkreisen Parkerleichterungen ein.

Bitte erfragen Sie daher bei Ihrer Straßenverkehrsbehörde vor Ort, ob es für Ihr Bundesland spezielle Park-Regelungen und Ausnahmegenehmigungen gibt, die nur dort gelten.

Sonderparkausweis gut sichtbar ins Auto legen

Es reicht nicht aus, einfach den Schwerbehindertenausweis ins Auto zu legen, denn dieser legitimiert nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen. Der amtliche blaue Sonderparkausweis beziehungsweise die orangene Ausnahmegenehmigung muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe platziert werden. Ein Aufkleber mit Rollstuhlsymbol reicht ebenfalls nicht aus, um Behindertenparkplätze nutzen zu dürfen.

Keinesfalls darf der Parkausweis von nichtbehinderten Verwandten oder Bekannten benutzt werden, außer wenn die behinderte Person als Beifahrer dabei ist. Neben dem kostenpflichtigen Abschleppen des Fahrzeugs droht bei falscher Verwendung des Ausweises unter Umständen eine Klage wegen Missbrauch von Ausweispapieren.

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo Miffi2,

Sie schreiben:

Werde ich belangt, wenn mein Schwiegerater in Heim muss und keine Rente und Vermögen hat?

Antwort:

Der Teufel steckt im Detail;

allerdings ist es tatsächlich so, daß Eltern für die Kinder und die Kinder für die Eltern leisten müßen, sofern bestimmte Freibeträge überschritten werden!

Am Besten ist es im Einzelfall, sich beim zuständigen Sozialamt gründlichst beraten zu lassen!

Schummeln geht da nicht, den die individuellen Vermögensverhältnisse müßen bis zu 10 Jahre rückwirkend offengelegt werden!

Unter folgendem Link finden Sie sehr gute Erklärungen zum Thema:

https://www.finanztip.de/elternunterhalt/

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo Faultier1957,

Sie schreiben:

Bin bei der Künstlersozialkasse versichert und werde einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen. Bleibe ich bei Genehmigung bei der KSK?

Antwort:

In der Regel und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen geht es in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) weiter!

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/217498/publicationFile/52566/R0815.pdf

Wer wird Mitglied in der KVdR?

In der KVdR wird pflichtversichert, wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt, einen Rentenanspruch hat und die sogenannte Vorversicherungszeit erfüllt.

Diese ist erfüllt, wenn seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung (Rahmenfrist) mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraums eine Mitgliedschaft (aufgrund einer Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung) oder eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat.

Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, für den besteht auch in der sozialen Pflegeversicherung eine Versicherung.

https://www.kuenstlersozialkasse.de/kuenstler-und-publizisten/leistungen.html

Auszug:

Leistungen

Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bietet selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Wie Arbeitnehmer zahlen sie nur etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge; der andere Beitragsanteil wird über die Künstlersozialversicherung finanziert. Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus einem Zuschuss des Bundes und aus einer Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten ("Verwerter").

Für die Durchführung der Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung ist die Künstlersozialkasse (KSK) aber nicht zuständig.

Sie meldet die versicherten Künstler und Publizisten lediglich bei den Kranken- und Pflegekassen (Allgemeine Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen) und bei der Datenstelle der Rentenversicherung an und leitet die Beiträge an die zuständigen Träger weiter.

Leistungen aus dem Versicherungsverhältnis (Rente, Krankengeld, Pflegegeld etc.) erbringen ausschließlich der zuständige Rentenversicherungsträger und die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen.

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Fazit:

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/217498/publicationFile/52566/R0815.pdf

Niemand hier bei GF kennt die Details Ihrer Versicherten-Chronik!

Lassen Sie sich von Ihrer zuständigen Krankenkasse vor Ort gründlich und individuell beraten, dann sind Sie auf der sicheren Seite!

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo 00emma00,

Sie schreiben:

weiter krankschreiben bei befristeter Eu-Rente?

Antwort:

Solange Ihre zeitlich befristete Erwerbsminderungsrente seitens der DRV geleistet wird, benötigen Sie in der Regel keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Vorlage bei Krankenkasse und Arbeitgeber!

Aber:

Wenn Sie daran interessiert sind, daß Ihnen die Erwerbsminderungsrente nach Ablauf der zeitlichen Befristung weiterbewilligt wird, dann sind Sie gut beraten, wenn Sie während des Rentenbezugs weiterhin regelmäßig Ihre Ärzte (zumindest den Hausarzt) aufsuchen um glaubhaft nachweisen zu können, daß Ihre gesundheitlich bedingten Leistungs-Einschränkungen weiterhin vorhanden sind, diese sich ggf. sogar verschlechtert haben!

Wer dies nicht regelmäßig macht läuft Gefahr, daß die DRV im Zusammenhang mit dem Antrag auf Weitergewährung eine erneute Gesundheits-/Leistungsprüfung anordnet!

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo Sunny70,

Sie schreiben:

Ab wann kann ich Rente mit GdB 50 beantragen?

Antwort:

2019 - 59 Jahre = ca. 1960 geboren!

Sie können die Altersente für "schwerbehinderte Menschen" bei Ihrer zuständigen DRV beantragen, sofern Sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür komplett erfüllen und Ihr Geburtsjahr paßt!

Wie Sie der Tabelle in der o.a. DRV - Broschüre entnehmen können, ist der Einstieg mit Geburtsjahr 1960 ab Alter 61 + 4 Monate sowie lebenslangen Abschlägen bis 10,8 Prozent möglich!

Andere Geburtsjahre siehe Tabelle.

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Alternativ wäre die Erwerbsminderungsrente zu sehen, wobei Sie hier in Ihrer eigenen Krankenakte klar und sehr detailliert nachweisen müßen, warum, wieso, weshalb Ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft auf unter 3 Stunden pro Arbeitstag, auch für leichte Tätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt (wie Pförtner, Museumswärter, Nachtportier, usw.) abgesunken ist!

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232616/publicationFile/49858/erwerbsminderungsrente_das_netz_fuer_alle_faelle.pdf

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo reglip,

Sie schreiben:

Von der Erwerbsminderungsrente wieder in ARbeit, 1 Monat ohne GEld?
Ich erhalte seit 6 Jahren Erwerbsminderungsrente, diese läuft Ende des Jahres aus. Weiterbewilligung ist beantragt, lässt aber auf sich warten.
Falls diese nicht weiter bewilligt wird und ich wieder arbeiten muss ( habe einen Arbeitsplatz) , dann erhalte ich mein Gehalt ja erst ende Januar und stehe somit im Januar ohne Geld da?

Antwort:

Wer einen Antrag auf Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente bei seiner zuständigen DRV-Rentenanstalt einreicht, sollte in der Regel parallel bei seiner zuständigen Agentur für Arbeit einen Antrag auf ALG einreichen und dies wird in der Regel sogar von der DRV so empfohlen!

Ihre Zeilen sind leider nicht so richtig nachvollziehbar, denn es ist nicht eindeutig ersichtlich, ob Sie die Voraussetzungen für die Weiterbewilligung erfüllen bzw. diesen Sachverhalt an Hand Ihrer eigenen Krankenakten nachweisen können!

In der Regel gibt es mit der Weiterbewilligung keine Probleme, wenn Betroffene auch während des Bezugs der Erwerbsminderungsrente weiterhin regelmäßig Ihre Ärzte aufsuchen und nachweisen können, daß die gesundheitlich bedingten Leistungseinschränkungen weiterhin vorhanden sind, diese sich ggf. verschlechtert haben!

Wer ab Rentenbezug nicht regelmäßig zu seinen Ärzten geht vermittelt gegenüber der DRV den Eindruck, daß die gesundheitlich bedingten Leistungseinschränkungen nicht mehr gegeben sind, diese sich ggf. gebessert haben!

Wenn Sie laut Ihren Zeilen einen Arbeitsplatz haben, dann stellt sich doch die berechtigte Frage: "Können Sie den Anforderungen an diesem Arbeitsplatz gesundheitlich bedingt gerecht werden?"

  Oder was macht man da, wo wendet man sich hin?

Antwort:

An Ihren Rechtsbeistand, z.B. VDK!

https://www.vdk.de/deutschland/pages/mitgliedschaft/73646/rechtsberatung_des_sozialverbands_vdk

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo kasa1,

Sie schreiben:

Hausverkauf Auswirkung auf erwerbsminderungsrente?
Hat ein Hausverkauf einfluss auf Erwerbsunfähigkeitsrente? Gibt es dann Abzüge

Antwort:

Erwerbsunfähigkeitsrente gibt es in der DRV / (ausgenommen Altfälle) seit 31.12.2000 nicht mehr!

Seit 1.1.2001 gibt es in der DRV nur noch die Erwerbsminderungsrente!

Wenn es sich um keine gewerblichen Verkäufe handelt sollte es keine Probleme geben!

Ihr richtiger Ansprechpartner ist in jedem Fall Ihre zuständige DRV-Rentenanstalt, denn dort müßen Sie ohnehin jede Änderung in Ihren persönlichen Verhältnisse anzeigen! (Siehe ggf. Ihren DRV-Rentenbewilligungsbescheid)

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo Beedees1957,

Sie schreiben:

Bewerbungen schreiben trotz Erwerbsminderungsantrag?
Ich bin 1957 geboren, und habe 46 Jahre gearbeitet.Mein Arbeitsverhältnis ruht. Muss ich Bewerbungen schreiben, wenn ich Antrag auf Erwerbsminderung gestellt habe.

Antwort:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232616/publicationFile/49858/erwerbsminderungsrente_das_netz_fuer_alle_faelle.pdf

Bewerbungen schreiben und gleichzeitig Antrag auf Erwerbsminderungsrente; das ergibt in der Praxis beim besten Willen keinen Sinn!

Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente ist im Grunde genommen eine sehr komplexe Angelegenheit und juristische Laien sind sehr gut beraten, wenn Sie von Anfang an einen kompetenten Rechtsbeistand an der Seite haben!

https://www.vdk.de/deutschland/pages/mitgliedschaft/73646/rechtsberatung_des_sozialverbands_vdk

Zum Beispiel den VDK bereits außergerichtlich, dieser wird in der Regel dann aktiv, wenn bereits eine Antragsablehnung vorliegt und das Widerspruchsverfahren in Gang gesetzt werden muß!

Grundsätzliche Voraussetzungen für die Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente sind:

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen volle Erwerbsminderungsrente:

Mindestens 60 Beitragsmonate auf Ihrem DRV-Rentenkonto, davon in den letzten 5 Jahren mindestens 36 Beitragsmonate!

Medizinische Voraussetzungen volle Erwerbsminderungsrente:

Sie müßen an Hand Ihrer eigenen Krankenakte klar, sehr detailliert und plausibel nachweisen, daß Ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft auf unter 3 Stunden pro Arbeitstag, auch für leichte Tätigkeiten (Pförtner, Musuemswärter, Nachtportier und viele weitere leichte Tätigkeiten) abgesunken ist!

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Da Sie vor dem 2.1.1961 geboren sind, wäre zu klären, ob Sie vom Vertrauensschutz wegen Berufsunfähigkeit profitieren können!

In diesem Zusammenhang sollten Sie also nachweisen können, daß Sie einen allgemein anerkannten Beruf haben und diesen nur noch 3 bis unter 6 Stunden ausüben können; so steht Ihnen ggf. der Vertrauensschutz wegen Berufsunfähigkeit zu und somit ggf. eine teilweise Erwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit!

Aber Achtung:

Die DRV kontert hier sehr oft mit sogenannten Verweisungsberufen!

Stichwort Arbeitsmarkt-Rente!

Bei Bewilligung dieser teilweisen Erwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit wäre dann ergänzend der Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente wegen verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt an der Reihe! Der Nachweis des verschlossenem Teizeitarbeitsmarktes wäre hier zu erbringen!

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Das Arbeitsamt sagt, Wenn ich für den Allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur -Verfügung stehe dann steht mir auch kein Arbeitslosengeld zu.

Antwort:

Nicht Alles, was das Arbeitsamt sagt, muß im speziellen Einzelfall zutreffen, denn bei einem laufenden Verfahren auf Erwerbsminderungsrente kommt ggf. die sogenannte Nahtlosigkeitsreglung zum Tragen, dies müßen Sie zusammen mit Ihrem Rechtsbeistand klären und beim Arbeitsamt entsprechend vortragen:

Nahtlosigkeitsregelung:

https://rentenbescheid24.de/arbeitslos-und-rente/

Auszug:

Arbeitslos und Rente

Viele ältere Semester, die arbeitslos sind, machen sich Gedanken über die Zukunft und ihre Rente. Viele Fragen, welche Auswirkungen die Arbeitslosigkeit auf die spätere Rente haben.

Wer zum Beispiel dauerhaft krank ist und sich beim Arbeitsamt melden muss, stellt sich die Frage, kann ich überhaupt Arbeitslosengeld bekommen, wenn ich krank bin?

Eine nahtlose Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes soll es in solchen Fällen geben? Wir klären auf, was dahinter steckt.

Arbeitslos und Rente, kann man wirklich trotz Krankheit Arbeitslosengeld1 beziehen. Ja, es geht, sagt rentenbescheid24.de, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Die neue Flexirente 2017 bringt Vorteile für den Betroffenen.

Ein Beispiel, worum es geht!

Siegfried Sorge, 60.Jahre alt, ist seit dem 01.01.2016 schwer erkrankt und kann zurzeit nicht arbeiten. Er hat die ersten 6 Wochen in seiner Arbeitsunfähigkeit Lohnfortzahlung von seinem Arbeitgeber erhalten. Anschließend bekommt er weitere 72 Wochen Krankengeld von seiner Krankenkasse. Der Anspruch läuft im Juni 2017 aus. Siegfried ist weiter krank und hat jetzt Angst, dass er Hartz-IV beantragen muss. Dies muss er nicht. Er kann vor Auslaufen des Krankengeld Leistungen auf ALG-1 beantragen und dann prüfen, ob er eventuell einen Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente hat. Sein Arbeitsverhältnis ist nicht beendet, es ruht.

Krankenkasse ist zuständig, aber nur 78 Wochen!

Eigentlich ist in den Fällen der Krankheit die Krankenkasse zuständig. Aber der Gesetzgeber hat den Anspruch auf Krankengeld auf 78 Wochen begrenzt. Krankheiten hören aber nicht automatisch nach 78 Wochen auf, dauern oft fort. In solchen Fällen springt die Bundesagentur für Arbeit ein und leistet Arbeitslosengeld, obwohl der Betroffene wegen seiner Erkrankung auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden kann.

Arbeitslos und Rente, das Arbeitsamt springt ein!

Das Gesetz, in § 145 SGB VI, bestimmt in solchen Fällen, das Anspruch auf Arbeitslosengeld auch eine Person hat, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist.

Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft die Deutsche Rentenversicherung.

Die Agentur für Arbeit fordert den Betroffenen auf einen Antrag auf Reha oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Macht der Antragsteller dies nicht ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Tag, an dem er die Reha oder die Erwerbsminderungsrente beantragt hat.

Arbeitslos und Rente, warum diese Regelung?

Die gesetzliche Regelung des § 145 SGB VI wird im Volksmund als Nahtlosigkeitsregelung bezeichnet. Es soll verhindert werden, dass ein Arbeitsloser wegen einer mehr als sechsmonatigen Leistungsminderung kein Arbeitslosengeld oder eine Erwerbsminderungsrente erhält. § 145 fingiert sozusagen das Leistungsvermögen des Betroffenen im gesundheitlichen Bereich und zwar solange wie die Deutsche Rentenversicherung eine Erwerbsminderung nicht festgestellt hat.

Hat die Rentenversicherung die verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt, endet die Nahtlosigkeitsregelung und damit das Arbeitslosengeld, mit bösen Folgen für den Versicherten, wenn zum Beispiel die Erwerbsminderungsrente aus gesetzlichen Gründen noch nicht beginnen kann.

Ist der Anspruch auf Krankengeld nicht ausgeschöpft, ist grundsätzlich vorrangig die Krankenkasse zuständig.

Die Regelungen über die Nahtlosigkeit sind anzuwenden, wenn der Betroffene mit seinem Leistungsvermögen nur noch weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeiten kann und die verminderte Erwerbsfähigkeit durch die Rentenversicherung noch nicht feststeht. Arbeitslos und Rente schließt sich nicht aus.

Sie wird auch dann angewandt, wenn die Leistungsfähigkeit der Bezieher von ALG-1 während des Leistungsbezugs auf unter 15 Stunden die Woche sinkt.

Die Nahtlosigkeitsregelung endet auch dann, wenn die Leistungsdauer des ALG-1 ausläuft.

Geldzurückgarantie!

Für den Fall, dass die Deutsche Rentenversicherung eine verminderte Erwerbsfähigkeit und eine Rente feststellt, hat die Bundesagentur für Arbeit einen Erstattungsanspruch auf Rückerstattung des gezahlten Arbeitslosengeldes gegen die Deutsche Rentenversicherung. Der Betroffene muss nichts zurückzahlen. Bekommt er eine höhere EM-Rente als Arbeitslosengeld, bekommt er die Differenz noch dazu.

Flexirente 2017 macht früheren Rentenbeginn möglich!

Normalerweise beginnt eine befristete Erwerbsminderungsrente frühestens am Anfang des 7 Monats nach Eintritt der Erwerbsminderung. So steht es im § 101 Absatz 1 SGB.

Mit dem neuen Flexi-Rentengesetz ist zum 01.01.2017 eine kleine aber enorm wichtige Änderung eingetreten. Wissenswertes zum Thema Flexirente finden Sie in unserem Flexirenten-Ratgeber.

Renten wegen voller Erwerbsminderung, die allein aus medizinischen Gründen befristet sind, können bereits vor Ablauf des siebten Kalendermonates beginnen, wenn:

  • Durch die Feststellung der vollen Erwerbsminderung der Anspruch auf Arbeitslosengeldanspruch entfällt oder
  • Nach der Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit der Anspruch auf Krankengeld oder Krankentagegeld endet, weil die Bezugsdauer abgelaufen ist.

Welcher Vorteil für den Betroffenen?

Es kann passieren, dass durch eine schnelle Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung die verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt wird oder das Krankengeld ausläuft. In solchen Fällen hätte der Betroffene noch bis zum 7. Monat warten müssen, bis er seine volle Erwerbsminderungsrente bekommt.

Die Arbeitsagentur stellt die Zahlung des ALG-1 sofort nach Entscheidung der Rentenversicherung ein. Krankengeld wird auch nicht mehr gezahlt. Der Betroffene hätte also zum Sozialamt gehen müssen. Daher wird nunmehr mit der Flexi-Rente der Beginn der Erwerbsminderungsrente auf den Zeitpunkt der positiven Entscheidung über die verminderte Erwerbsfähigkeit vorverlegt.

Arbeitslos und Rente, die Tücken beim Arbeitsamt!

Viele wissen gar nicht, dass sie auch im Falle der Aussteuerung einen Anspruch auf ALG1 haben können.

Und wenn, dann stellt sie das Gesetz vor große Hindernisse.

Ein falsches Wort beim Arbeitsamt und der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann gefährdet sein. Daher ist es sinnvoll, sich vor dem Auslaufen des Krankengeldes mit einem versierten Fachanwalt für Sozialrecht oder Rentenberater intensiv zu beraten.

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Fazit:

Wie Sie den o.a. Ausführungen entnehmen können, ist die erfolgreiche Beantragung einer vollen Erwerbsminderungsrente für Betroffene in der Regel eine sehr große Herausforderung!

Die verschiedenen Sozialversicherungsträger machen die Dinge oft zusätzlich kompliziert!

Machen Sie von Anfang an keine halben Sachen, optimieren und aktualsieren Sie Ihre eigene Krankenakte konsequent, zusammen mit Ihren Ärzten, denn diese ist die Basis für alle Entscheidungen, Beurteilungen, Begutachtungen, Urteile vor dem Sozialgericht!

Verzichten sie auf gar keinen Fall auf die rechtzeitige Hinzuziehung eines kompetenten Rechtsbeistandes!

(Der beste Rechtsbeistand kann allerdings nicht viel für Sie tun, wenn Ihre eigene medizinische Beweisführung auf wackeligen Beinen steht (bzw. wenn Ihre eigene Krankenakte keine knallharten Fakten beinhaltet!)

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo Polly1,

Sie schreiben:

Erwerbsunfähigkeitsrente mit 60 bei 80% Schwerbehinderung?
Mein Mann ist 60 Jahre und Berufskraftfahrer ( nur Wochenende Zuhause) und zu 80%Schwerbehindert. Anfang 2017 Nierenkrebs mit Entfernung der linken Niere,außerdem schon 2x operiertem Darmverschluss mit teilweiser Darmentfernung und Hüftleiden sowie Herz und Kreislaufkrankheit.

Antwort:

Schwerbehinderung wird auf gar keinen Fall in Prozent, sondern ausschließlich in Grad der Behinderung (GDB80) ausgewiesen!

Behinderung/Schwerbehinderung hat auf die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente in der Regel keine Auswirkung!

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http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/258148/publicationFile/51387/die_richtige_altersrente_fuer_sie.pdf

Altersrente für schwerbehinderte Menschen:

Ab Seite 15 unter dem o.a. Link der DRV!

Die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen greift mit Jahrgang 1958 mit 61 Jahren + lebenslangen Abzügen bis 10,8 %!

Die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen greift mit Jahrgang 1958 mit 64 Jahren ohne Abzüge!

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Wird Erwerbsminderungsrente vor dem 63-igsten Lebensjahr in Anspruch genommen, muß auch hier mit lebenslangen Abzügen in Höhe von bis zu 10,8 % gerechnet werden!

Allerdings werden in der Regel diverse, individuelle Zurechnungszeiten gegengerechnet!

Lassen Sie sich bei Ihrer zuständigen DRV-Rentenanstalt individuell beraten, welche Vorgehensweise für Sie die Günstigere" ist!

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http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232616/publicationFile/49858/erwerbsminderungsrente_das_netz_fuer_alle_faelle.pdf

Volle und teilweise Erwerbsminderungsrente:

2018 - 60 = ca. 1958 geboren!

Da Ihr Mann vor dem 1.1.1961 geboren ist, greift hier in der Regel der Vertrauensschutz wegen Berufsunfähigkeit, wenn es sich bei der Bezeichnung "Berufskraftfahrer" tatsächlich um einen allgemein anerkannten und ausgeübten Beruf handelt und die Leistungsfähigkeit Ihres werten Mannes in diesem Beruf nachweisbar und dauerhaft auf 3- bis unter 6 Stunden pro Arbeitstag abgesunken ist!

Dieser Sachverhalt muß an Hand der eigenen Krankenakte mit ausführlichen Arzt-/Entlassungsberichten sehr detailliert, aussagefähig und plausibel nachgewiesen werden!

Trifft dies so zu, kann Ihr Mann bei der zuständigen DRV-Rentenanstalt einen Antrag auf teilweise Erwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit einreichen!

Wird diesem Antrag stattgegeben, kann ergänzend ein Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente wegen verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt nachgereicht werden!

Der Nachweis betreffs verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt sollte zusammen mit der zuständigen Agentur für Arbeit erbracht werden!

Hat er Chancen auf eine Berufsunfähigkeitsrente ? 

Antwort:

Die Bezeichnung "Berufsunfähigkeitsrente" + "Erwerbsunfähigkeitsrente" wurde in der DRV im Rahmen einer Rentenreform zum 31.12.2000 abgeschafft (ausgenommen Altfälle bis 31.12.2000) und ab 1.1.2001 durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt!

Wie letztendlich die Erfolgssaussichten sind, das hängt im Wesentlichen vom Inhalt Ihrer eigenen Krankenakte ab!

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Für juristische Laien empfiehlt sich die Hinzuziehung eines kompetenten Rechtsbeistandes wie z.B. VDK!

https://www.vdk.de/deutschland/pages/mitgliedschaft/73646/rechtsberatung_des_sozialverbands_vdk

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo Mona1964,

Sie schreiben:

Wird eu rente rückwirkend gezahlt?
Ih hab im Februar eu rente beantragt und jetzt zum 1.9 bewilligt bekommen bekomm ich da ne Nachzahlung ab februar oder zählt das ab 1.9

Antwort:

Eu Rente = Erwerbsunfähigkeitsrente nach altem Rentenrecht bis 31.12.2000!

Mit Ausnahme von Altfällen gibt es ab 1.1.2001 nur noch die Erwerbsminderungsrente!

Beide Rentenarten unterscheiden sich erheblich, was die Zugangshürden und die Leistungen anbelangt!

Falsch verwendete Bezeichnungen führen logischerweise zu falschen Antworten!

Wie Sie selbst schreiben, wurde Ihnen diese Frührente zum 1.9.(vermutlich 2018) bewilligt!

Es zählt also in der Regel nicht das Datum Ihres Antrags, sondern der Start der Frührente = Erwerbsminderungsrente laut Ihrem Bewilligungsbescheid!

Da hier bei GF Niemand Einblick in Ihren Rentenbewilligungsbescheid hat, sollten Sie sich mit Ihrer Frage am Besten direkt an Ihre zuständige DRV-Rentenanstalt wenden!

Alternativ an Ihren Rechtsbeistand, z.B. an den VDK:

https://www.vdk.de/deutschland/pages/mitgliedschaft/73646/rechtsberatung_des_sozialverbands_vdk

Was grundsätzlich gilt, können Sie z.B. unter folgendem Link im Detail nachlesen:

https://rentenbescheid24.de/renten-abc/erwerbsminderungsrente-was-und-wie/beginn-der-erwerbsminderungsrente/

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo Mona1964,

Sie schreiben:

Eu rente hartz4?
Ich bekomm 452 eu rente wiviel darf mann bei mein hartz4 angerechnet werden

Antwort:

Falsche oder veraltete Bezeichnungen führen unweigerlich zu falschen/unzutreffenden Antworten, welche in der Regel nicht weiterhelfen!

EU-Rente = Erwerbsunfähigkeitsrente nach altem Recht bis 31.12.2000! (Ausnahme sind Altfälle bis 31.12.2000)

Seit 1.1.2001 gibt es in der DRV nur noch die Erwerbsminderungsrente!

Die Zugangskriterien für die volle Erwerbsminderungsrente in der DRV:

"Ihre Leistungsfähigkeit muß dauerhaft auf unter 3 Stunden pro Arbeitstag, auch für leichte Tätigkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt, abgesunken sein!

Hartz4- Bezug setzt dagegen in der Regel voraus, daß Sie noch mindestens 3 Stunden pro Arbeitstag belastbar und am allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelbar sind!

Beides zusammen wird in der Regel so nicht funktionieren, denn Sie müßen die betreffenden Sozialversicherungsträger logischerweise zeitnah in Kenntnis setzen!

Klären Sie diese Dinge in Ihrem eigenen Interesse mit Ihrem Rechtsbeistand!

https://www.vdk.de/deutschland/pages/mitgliedschaft/73646/rechtsberatung_des_sozialverbands_vdk

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Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo Diddi461,

Sie schreiben:

Bei bestehender EU Rente und 450 € Job stellt mein AG die Frage ob ich mit Minijob in die Rentenkasse einzahlen will.?
Ich bekomme EU Rente und darf mir 450€ dazu verdienen. Mein AG fragt ob ich vom 450€ Job in die Rentenkasse einzahlen möchte. Ist das vom Vorteil für meine " irgendwann" Altersrente?

Antwort:

Seit 1.7.2017 dürfen Sie bei der vollen Erwerbsminderungsrente pro Jahr bis 6.300 Euro Brutto hinzuverdienen, müßen aber in Ihrem Arbeitsvertrag/Arbeitsplatzbeschreibung und in Ihren Abrechnungen penibel darauf achten, daß Sie pro Arbeitstag in jedem Fall unter 3 Stunden bleiben, ansonsten gefährden Sie Ihre volle Erwerbsminderungsrente!

Da Sie bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, dürfte die Wahl der Rentenversicherungspflicht in Ihrem Fall sehr geringe Auswirkungen auf Ihre spätere, reguläre Regelaltersrente haben!

Lassen Sie sich die genaue Gegenüberstellung von Ihrer zuständigen DRV-Rentenanstalt im Detail ausrechnen!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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Hallo HeidiGraf,

Sie schreiben unter anderem:

Arbeitsunfähig und jetzt?
ich ( 55 ) bin seit ca. 5 Jahren krankgeschrieben und hatte Erwerbsunfåhigkeitsrente beantragt. Sie wurde abgeleht. Widerspruch auch. Hat jemand eine Idee was ich machen kann? Oder muss ich mich bis zu meinem 67 Lebensjahr krankschreiben lassen.

Antwort:

Mit krank schreiben lassen alleine wird es nicht getan sein, weil das Krankengeld auf maximal 78 Wochen begrenzt ist!

Dann erfolgt Aussteuerung und es bleibt in der Regel nur noch das ebenfalls zeitlich befristete ALG1!

Die zeitliche Befristung des ALG kann ggf. im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren auf Erwerbsminderungsrente für die Dauer des Antragsverfahrens ausgedehnt werden!

Stichwort: "Nahtlosigkeitsregelung!"

https://sozialversicherung-kompetent.de/sozialversicherung/allgemeines/792-nahtlosigkeitsregelung.html

In wieweit allerdings die zeitlichen Fristen in Ihrem speziellen Fall ausgeschöpft oder nicht ausgeschöpft worden sind, das läßt sich aus Ihren Zeilen nicht ablesen!

In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie als juristischer Laie auf die Hinzuziehung eines kompetenten Rechtsbeistandes nicht verzichten:

https://www.vdk.de/deutschland/pages/mitgliedschaft/73646/rechtsberatung_des_sozialverbands_vdk

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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