Häusliche Pflege ist ein Pflegedienst, der regelmäßig in die Wohnung kommt und dort Pflegemaßnahmen durchführt.

Ein Hausnotruf reagiert auf telefonische Hilferufe (ein "Notknopf" kann bei Gefahr gedrückt werden) und kommt dann entweder selbst oder benachrichtigt einen Angehörigen/Nachbarn etc. Diesen Dienst bieten z.B. Organisationen, wie die Johanniter an.

Die Kosten werden zum Teil von der Pflegekasse übernommen und richten sich ansonsten nach den vertraglich vereinbarten Dienstleistungen des Anbieters (siehe z.B.: http://www.johaniter.de/org/juh/org/land/nds/go/hnr/de164459.htm).

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Wenn er die Mieter vorher angemahnt hat und mit Fremdvergabe gedroht hat - ja:

Ist die Treppenhausreinigung nach dem Mietvertrag Mietersache, so sind vor einer Fremdvergabe der Reinigung die im Mietvertrag vorgegebenen Voraussetzungen einzuhalten, wie z.B. Abmahnung der unzulänglichen Reinigung und Androhung der Fremdvergabe (AG Hamburg39 a C 25/05, Urteil vom 8.2.2006, MieterJournal 2006, 37).

(http://www.mieterverein-hamburg.de/mieterverein-recht/recht_n-mietrecht-mietertipps-urteile.htm)

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Radweg und Radwegbenutzungspflicht

War früher die Benutzung rechter Radwege Pflicht, so ist diese generelle Radwegebenutzungspflicht durch die sog. Fahrrad-Novelle seit dem 01.10.1998 aufgehoben worden.

Benutzungspflichtig sind nun nur noch Sonderwege, die durch die Verkehrszeichen 237 (Radfahrer), 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) und 241 (getrennter Fuß- und Radweg) gekennzeichnet sind. Diese Zeichen stehen dort, wo der Sonderweg beginnt und sind an jeder Kreuzung und Einmündung zu wiederholen.

Es scheint auch Radwege ohne das Zeichen 237 zu geben:

Was ist ein Radweg?

BayObLG v. 21.06.1978: Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg.

(http://www.verkehrslexikon.de/Module/Radwege.php#03)

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Ergänzend zu wfwbinder:

Es gibt ein Verzeichnis:

Beck'sche Schmerzensgeld-Tabelle : von Kopf bis Fuß ; Basisdaten von mehr als 2700 Schmerzensgeld-Entscheidungen mit systematischer Kommentierung des Schmerzensgeldrechts / von Andreas Slizyk

Die darin enthaltenen Entscheidungen sind vorrangig nicht nach Schmerzensgeldbeträgen, sondern nach dem jeweils hauptsächlich betroffenen Organ "von Kopf bis Fuß" sortiert: innerhalb der Verletzungsart sind die Entscheidungen nach ihrer Schwere geordnet.

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Statistiken zufolge investieren die Eltern bis zu dem Zeitpunkt da ihre Sprösslinge auf den eigenen Beinen Stehen in etwa 350.000 Euro in ihre Kinder.

Dabei wurde ein Durchschnitt von 550 Euro im Monat zugrunde gelegt.

Jährlich steigen diese Ausgaben kontinuierlich an.

Um auf diesen Betrag zu kommen, wurden nur die Aufwendungen für Essen, Bekleidung und Wohnung berücksichtigt. Völlig außer Acht gelassen wurden die kosten für die Vorsorge und für bestimmte Versicherungen.

Natürlich ist das nur ein abgebildeter Durchschnittswert, wie viel die Eltern wirklich aufbringen ist natürlich immer von deren Einkommenssituation abhängig.

Bei den geringeren Nettoeinkommen pro Haushalt sind die Ausgaben natürlich auch geringer, während bei den wohlhabenden Eltern der monatliche Betrag schon fast an die 1.000 Euro heranreicht.

(http://www.geld-magazin.info/finanzwissen/was-kinder-kosten)

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Bankberater oder Finanzberater, die Anlageempfehlungen geben, müssen alle Provisionen offen legen, die sie im Zusammenhang mit der Anlageempfehlung erhalten.

Die BGH-Entscheidung (BGH AZ: XI ZR 56/05 vom 19.12.2006) zur Offenlegung von Provisionen ist sehr verbraucherfreundlich. Danach muss grundsätzlich jede Bank, die einem Bankkunden etwas empfiehlt, den Bankkunden mitteilen, ob sie Rückvergütungen oder Provisionen für die Anlageempfehlung erhält.

  • Fazit: Das Urteil des BGH schlägt in die gleiche Kerbe wie die von der EU erlassene Finanzmarktrichtlinie. Grundsätzlich wird von der empfehlenden Bank mehr Transparenz gegenüber dem Bankkunden erwartet.

Nach der Rechtsprechung und der Finanzmarktrichtlinie gehört dazu auch die Offenlegung aller erhaltenen Provisionen aufgrund der Anlageempfehlung.

(http://www.finanztip.de/recht/bank/kickback-provision.htm)

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Zahlt die Autoversicherung, wenn der Fahrer oder die Fahrerin Flip-Flops trug?

Ja, sagt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV.

Passiert ein Unfall mit Flip-Flops an den Füßen des Fahrers, verweigere die Kfz-Versicherung die Leistung. Das ist falsch, so der GDV.

Die Leistung der Kfz-Versicherung sei nicht abhängig vom Schuhwerk.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlt den Schaden des Unfallopfers immer - egal ob der Verursacher Flip-Flops, High Heels oder andere Schuhe trug.

Auch die Vollkaskoversicherung für den Schaden am eigenen Fahrzeug mache ihre Leistung nicht vom Schuhwerk abhängig.

Sie kann unter Umständen dann die Leistung zumindest teilweise verweigern, wenn grobe Fahrlässigkeit Ursache des Schadens war, dazu gehöre aber nicht das Tragen bestimmter Schuhe.

(http://www.tarife.de/versicherungsvergleiche/flip-flops-am-steuer-zahlt-versicherung-beim-autounfall_750.html)

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Das ist zumutbar.

Sieh Dir dieses Urteil an:

Änderungskündigung: Arbeitsweg von 180 km ist zumutbar.

(http://www.bwr-media.de/themen/personal/kuendigung/03510_aenderungskuendigung--auch-ein-180-km-arbeitsweg-kann-zumutbar-sein.php).

180 km dürften 1 1/2 Stunden-Wegstrecke wohl entsprechen.

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Eine Nebenkostenabrechnung muss eine Zusammenstellung der einzelnen Kostenarten enthalten, wobei jeweils die Gesamtbeträge genannt werden müssen.

Ferner muss ein nachvollziehbarer Verteilerschlüssel angegeben sein, mit dessen Hilfe der Kostenanteil des Mieters berechnet wird.

Sodann sind dem Gesamt-Anteil des Mieters die geleisteten Vorschüsse gegenüberzustellen.

Wenn eine in diesem Sinne formell ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt, ist eine Nachzahlung nach Verstreichen einer angemessenen Prüfungsfrist (maximal 1 Monat) fällig, ein Guthaben des Mieters sofort.

Soweit Beanstandungen bestehen, kann der Mieter die Nachforderung in Höhe des streitigen Kostenanteils zurückhalten.

Der Mieter hat das Recht, beim Vermieter die der Abrechnung zugrunde liegenden Original-Belege einzusehen.

(http://www.mieterverein-hamburg.de/mieterverein-merkblaetter/merk14_merkblatt-nebenkosten-pruefung.htm)

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Schon seit 2007 gibt es einen allgemeinen Freibetrag von 500 € pro Jahr für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich.

Damit soll der Aufwand, der Ihnen als nebenberuflich Tätige(r) durch diese Beschäftigung entsteht, pauschal abgegolten werden.

Unter diese 500-€-Steuerermäßigung fallen z. B.

  • Kassierer.

(http://www.konz-steuertipps.de/konz/tipp/ehrenamt-und-freibetraege/302.html?phaseId=96)

Die Tätigkeiten muss man dadurch nachweisen, dass man sie in der Steuererklärung angibt, die entsprechenden Freibeträge werden dann automatisch abgezogen.

Diese Freibeträge sind Jahresbeträge, das heißt, wenn jemand zum Beispiel erst im Oktober mit dem Ehrenamt anfängt, bekommt er trotzdem den ganzen Jahresbetrag.

(...swr.de/swr4/bw/giessbert/geld/-/id=258178/nid=258178/did=2445976/qkgt9f/index.html

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Das BayObLG (NZV 1996, 208) hat es für ausreichend angesehen, wenn ein Parkschein auf der Abdeckplatte des Gepäckraums abgelegt wird.

Für den Parkschein hat es im übrigen die in der Regel dort aufgedruckte Aufforderung der Verwaltungsbehörde, der Schein müsse hinter der Windschutzscheibe abgelegt werden, für unverbindlich gehalten.

(http://www.ra-kotz.de/parkscheibe.htm)

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Du mußt den Vertrag natürlich nicht rückgängig machen.

Soll er ordnungsgemäß kündigen. Bis dahin ist die Miete fällig.

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