Das sind dann sogenannte Zählziffern, die dabei helfen sollen, den Überweisungsträger auszufüllen. Das Feld für die Kontonummer ist genormt und hat auf allen Überweisungsträgern die gleiche Anzahl Felder um die Kontonummer einzutragen. Das Voranstellen der 0en verlängert somit die Kontonummer auf die genormte Länge. Somit soll verhindert werden, daß bei Eintragen der Kontonummer ein Zahl vergessen oder versehentlich hinzu gefügt wird.

Am Automaten brauchst Du sie also nicht mit eingeben.

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Das geht nur, wenn der Hilfeempfäger amtl. anerkannt schwerbehindert ist und diese Arbeit nicht selbst erledigen kann.

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Das Finanzamt gibt die Daten nicht weiter – Du bist sicher vor der GEZ

Im übrigen interessiert es die GEZ nur, wenn die gewerbliche Nutzung am KFZ offensichtlich ist, z.B. durch Firmenbeschriftung!

Dabei fällt mir grad ein, daß ich in meinen fast 50 Lebensjahren noch nie bezahlt hab. ;-)

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Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Die Reifen wurden offensichtlich nicht sachgemäß liegend sondern stehend gelagert. Dadurch haben die Reifen (und nicht die Felgen!) einen Höhenschlag. Bei mir half damals, die Reifen abziehen, die Felgen alleine auf Höhenschlag kontrollieren, den Reifen wieder aufziehen und auswuchten. Wenn die Felge allein keinen Höhenschlag hat, ist die unfachmännische Lagerung eigentlich bewiesen.

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Ja, das muß auch ein ALG2-Bezieher bezahlen!

Er muß Zuzahlungen bis zu einer Grenze von 2% von seinem Jahreseinkommen (ausgenomen sind chronisch Kranke, bei denen verringert sich das auf 1%)selbst bezahlen. Das wären ungefähr 84,-€ im Jahr. Alle Zuzahlungen, die er darüber hinaus leistet, kann er sich von seiner Krankenkasse zurück holen. Zu den Zuzahlungen gehören auch die Zuzahlungen für Medikamente und die jeweiligen Praxisgebühren! Wenn die Zuzahlungsgrenze erreicht ist, alle Belege an die Krankenkasse einreichen und für den Rest des Jahres eine Freistellung beantragen.

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Zulässig ist es dieser Form nicht, wird aber immer öfter so praktiziert. Da wird erst mal das Geld gesperrt, so nach dem Motto: Der HE wird sich schon melden, wenn er merkt, daß kein Geld auf dem Konto ist und dann kann man das ja abklären!

Normalerweise wäre die Arge verpflichtet, vor der Sperrung einen Anhörungsbogen zu schicken und dann zu sperren, wenn sich der Verdacht erhärtet oder zutreffend ist.

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Beten, denn eine rechtliche Handhabe hast Du nicht! Auch eine Anzeige bringt nichts, da Du nichts schriftliches hast und somit Aussage gegen Aussage steht. Finde Dich damit ab, daß Du das Geld vergessen kannst!

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Voraussichtlich nicht, da die Versicherung damit argumentieren wird, daß der Radfahrer den Unfall durch Trunkenheit verursacht hat.

Dazu ein Urteil des OLG Köln:

Privathaftpflichtversicherung Radfahrer Trunkenheit

Ein Mann erlitt nach einem feuchtfröhlichen Polterabend bei der Nachhausefahrt mit dem Fahrrad einen Unfall und zog sich hierbei schwerste Kopfverletzungen zu. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,63 Promille. Die private Haftpflichtversicherung verweigerte jegliche Leistung.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage des Unfallopfers mit der Begründung ab, bei Radfahrern sei schon ab 1,6 Promille Alkohol im Blut von einer absoluten Fahruntüchtigkeit und dementsprechend von einer "Bewusstseinsstörung" im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen auszugehen. Bei diesem Wert ist zu vermuten, dass der Unfall auf der Trunkenheit beruht.

Beschluss des OLG Köln vom 13.03.2007

AZ.: 5 W 117/06

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