Wohngemeinschaft abgelehnt ohne Grund vom Jobcenter?

5 Antworten

Ich könnte jetzt einen 4-Seitigen Widerspruch hier posten da ich solch einen Fall wo es darum geht dass ich angeblich in einer Haushalts- / Einsteh- & Verantwortungs- / bzw. Bedarfgemeinschaft sein soll und das JC zu wenig Miete bisher gezahlt hat trotz Untermietvertrag etc. Aktueller Streitwert über 360 € die das JC noch zahlen muss an Miete.

Er sagt dass er sich an die Richtlinien halten muss und eine Wohngemeinschaft nach einem Jahr immer zur Bedarfsgemeinschaft wird.

Das ist Bullshit hoch 10 !
Selbst wenn man zusammen in einem Bett schlafen würde, ist das auch für die Gerichte kein Beweis zu einer der oben genannten Gemeinschaften.
Das JC muss zweifelsfrei belegen können, was meistens nicht klappt, dass man keine WG sondern eine oben genannte Gemeinschaft bildet.

Ich werde nun ein paar Eckdaten für einen Widerspruch / Begründung etc. posten:

Ich zitiere die Definition einer Haushaltsgemeinschaft: „ Eine sogenannte Haushaltsgemeinschaft besteht per Definition, wenn Personen, die miteinander verwandt oder verschwägert sind, gemeinsam leben und wirtschaften .”

des weiteren heißt es ebenso:

In diesem Fall herrscht die Vermutung , dass sich die Mitglieder dieser Haushaltsgemeinschaft auch gegenseitig finanziell unterstützen . Jeweils gemessen am Einkommen und Vermögen der Verwandten oder Schwäger kann eine solche Lebensgemeinschaft den Bedarf der einzelnen Mitglieder decken . Dies stellt die Bedarfsdeckungsvermutung durch das Jobcenter dar, die von einem gemeinsamen Wirtschaften ausgeht. Dies bedeutet, dass die Mitglieder ihren Haushalt gemeinsam führen, sich also Räume, Kosten und Einkäufe teilen.”
Ich habe bei Antragsstellung sowie in den Gesprächen mehrfach verdeutlicht dass
ich mit [NAME] eine Wohngemeinschaft bilde & als solches unser Wohnverhältnis ausführen! Ich bin weder mit [NAME] verwandt noch verschwägert, geschweige besteht ein Wechselseitige Wille oder eine Wirtschaftliche Zusammenführung von gemeinsamen Geldern, Konten oder die Verfügung über das Vermögen des anderen! Dies schließt auch die Herausgabe von Unterlagen des anderen mit ein. Ich bin nicht befugt oder Berechtigt Unterlagen meiner / meines Mitbewohners herauszugeben

Hier sollte noch der Hinweis stehen wenn sie Unterlagen wollen, müssen sie diese bei (Name Mitbewohner) einfordern. (Dazu weiter unten nochmal ein eigener Baustein.

Sollte dies passieren, kann deine Mitbewohnerin dann einfach ein Schreiben aufsetzen wo drin steht dass man nicht bereit ist Unterlagen von einem selber an das JC zu schicken, da mit nichts mit dem JC zu tun hat. Sollte man selber Leistungen des JC bekommen und es steht ggf. drin dass die Unterlagen für die Antragsstellung von Mitbewohner X erforderlich sind, dem Widersprechen da du nichts mit seiner Leistung zu tun hast.

Es liegen hier keinerlei Begründungen einer Haushaltsgemeinschaft, sowie keine

Bedarfsgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vor und auch nach einem Jahr Zusammenlebens hinaus gemäß BSG-Urteil vom 23.08.2012, Az. B 4 AS 34/12 R dies nicht der Fall sein wird.
Dieser Umstand ist damit begründet, dass weder ich noch [NAME] die Voraussetzungen durch den Gesetzgeber nach § 7 Abs. 3a SGB II erfüllen. [NAME] und ich teilen keinen wechselseitigen Willen, die Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen! Ebenso bin weder ich noch ist [NAME] dazu berechtigt über das Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen, sowie über die Herausgabe von Unterlagen.
[NAME] und ich sind einzig und alleine an der Wohnadresse in der [STRAßE] gemeldet, jedoch bewirtschaftet jeder WG-Bewohner seinen Haushalt und Wohnraum selber.
Ergänzend verweise ich auch auf den Beschluss des BVerfG vom 02.09.2004, Az. 1 BvR 1962/04, wonach Mitbewohner von Wohngemeinschaften nicht zur Auskunft verpflichtet sind,da sie nicht zu Bedarfsgemeinschaft gehören, sowie auf das Urteil des BSG vom 18.06.2008, Az. B 14/11b AS 61/06 R, wonach Bewohnern in Wohngemeinschaften die vollen angemessenen Unterkunftskosten zustehen, hier die für eine Person.

Der letzte Absatz: "wonach Bewohnern in Wohngemeinschaften die vollen angemessenen Unterkunftskosten zustehen, hier die für eine Person." ... kann man so übernehmen, hat aber was mit meinem Fall zu tun.

Es ist zudem gängige Praxis ein Untermietvertrag zwischen Haupt- und Untermieter im Rahmen einer Wohngemeinschaft zu erstellen, welche [NAME] & ich bilden.
Es besteht KEINE Haushalts-, Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft geschweige eine Bedarfsgemeinschaft wie das Jobcenter [NAME] vermutet.
Solche eine Behauptung ist vom Jobcenter [NAME] dazulegen.
Ich möchte Sie außerdem auf folgenden Umstand hinweisen:
Alleine der Umstand, dass man zusammen in einer Wohnung lebt und auch die Räume gemeinsam nutzt, reicht nicht für die Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft aus. Auch eventuelle Einmalzahlungen an die anderen Haushaltsmitglieder sind kein Beweis für das bestehen einer Haushaltsgemeinschaft.” - selbst der gemeinsame Schlaf in einem Bett wäre kein Beweis für eine der oben stehenden Gemeinschaften, so auch die Rechtssprechung.
Wie nun ausführlich erläutert, erfüllen [NAME] & ich keine Voraussetzungen für eine Haushalts-, Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft & schon gar nicht für eine Bedarfsgemeinschaft.

Das sind in etwa einige Textbausteine aus einem meiner Widersprüche.
Ich hoffe dies hilft etwas weiter. Man muss übrigens auch einen Prüfer oder JC Mitarbeiter an der Haustür nicht hereinlassen. Diese drohen dann oftmals mit einer Sanktion welche jedoch wieder ganz schnell verschwindet (mit Anwalt)... da Rechtswidrig ;) wissen viele aber nicht und lassen sich einschüchtern.

Das Jobcenter wird seinen Spaß haben lol

@KHSchindelar

win win Situation. Na dann kann ich ja in ruhe weiterhartzen ^^

@JobcenterTycoon

Ich liebe "geistreiche" Bemerkungen, vor allen Dingen, wenn sie zu Lasten Anderer gehen.

Sie zeigen den nötigen Respekt, dass sie ihnen das Leben so ermöglichen.

*Ironie*

@KHSchindelar

Ich schaffe Arbeitsplätze, die Jobcenter Mitarbeiter wären ja sonst alle Arbeitslos ;-;

Außerdem möchte ich anderen nicht die guten Arbeitsplätze wegnehmen, das wäre doch blöd.

@JobcenterTycoon

Vielleicht bekommst Du ja noch das Bundesverdienstkreuz für Dein vorbildliches Handeln.

1. Die vom Jobcenter sind immer angehalten soviel wie möglich abzulehnen dazu wollen sie weniger Arbeit, also Papierkram.

2. Der Miervertrag sollte ausreichen. Ich denke dass du wohl nicht der Hauptmieter bist. Da steht sie ja wohl mit drin.

Ich denke die wollen schauen, ob du Miete bezahlst oder ob es eben deine Freundin ist. Andererseits, du kannst sie ja fragen. Aber es darf nicht an deine Bezüge gekoppelt sein, was sie bekommt.

Aber am Ende sitzt der Sachbearbeiter erst mal am längeren Hebel. Also schau was du machen kannst.

Vorschriften können sich ändern. Wenn letztes Jahr die "Regel" bestand, dass deine WG wie eine WG aussieht, weil die Merkmale vorhanden sind, kann sich das im laufe des Jahres geändert haben und durch die Neubeantragung wird ein neuer Standard festgelegt.

Falls nicht. Lege Widerspruch ein.

Erfahrungsgemäß werden Sachbearbeiter wesentlich handzahamer, wenn sie Post vom Anwalt bekommen.

Das heißt nach der Ablehnung zum Gericht gehen, Gerichtskostenbeihilfe bzw. Rechtsberatungsschein holen und einen Anwalt die Sache regeln lassen.

wesentlich handzahamer, wenn sie Post vom Anwalt bekommen.

Anwälte :o)

50 % gewinnen Prozesse aber auch 50 % verlieren Prozesse.

Anwälte taugen - für den, der das weiß - wenig als Druckmittel.

:o)

@KHSchindelar

50/50 ist Blödsinn. Die Statistik ist falsch. Hast du dir auch sicher ausgedacht. Hier geht es auch nicht um Druckmittel sondern um Aufklärung.

@KHSchindelar

Das Jobcenter muss für einen verlorenen Gerichtsprozess aber aufkommen und das möchte das Jobcenter möglichst vermeiden, deswegen wird dann doch nochmal nachgeguckt ob man nicht doch lieber einlenkt. Ein Hartz-IV Empfänger kann es sich ja auch erlauben dauerkläger zu sein weil er für nichts aufkommen muss.

@Consciousness4

Geh mal zu Gerichten und suche Erfahrung :o)

Versuche auch mal zu lesen und zu verstehen.

Ich habe nicht geschrieben, dass 50 % der Klagen verloren gehen.

@KHSchindelar

Bei Sachbearbeitern handelt es sich aber nicht um letztgenannte Gruppe. Für die bedeutet die Aktivierung eines Juristen meist in erster Linie wesentlich mehr Arbeit an einem Fall, verbunden mit der Gefahr, dass ihnen der Vorgang wegen eines Formfehlers vor Gericht um die Ohren fliegt.

Ich habe mal auf einer Behörde gearbeitet, sobald auf eines unserer Schreiben die Antwort vom Anwalt kam, hatte die Sache intern einen anderen Status. Der Sachbearbeiter hat dann oft einfach nur noch versucht den Vorgang irgendwie abzuschließen, ohne sich einen Rechtsstreit liefern zu müssen...

@JayCeD
Der Sachbearbeiter hat dann oft einfach nur noch versucht den Vorgang irgendwie abzuschließen, ohne sich einen Rechtsstreit liefern zu müssen...

Wenn Fehler gemacht werden/wurden, stimme ich Dir zu.

Manchmal wird auch ein Anwalt sagen, wenn du keine Unterlagen/(Belege vorlegst, kann ich dir auch nicht helfen.

@KHSchindelar

Zitat: '' aber auch 50 % verlieren Prozesse.''

Doch hast du.

@Consciousness4

:o) 2 Parteien streiten vor Gericht. Eine Partei gewinnt, die andere verliert. (macht jeweils 50 %,)

@KHSchindelar

Was redest du? Du hast nichts anderes gesagt als dass 50 Prozent der Fälle nicht gewinnen. Das stimmt aber nicht. Es ist sind mehr die gewinnen als verlieren.

@Consciousness4

Ich habe geschrieben:

Anwälte :o)
50 % gewinnen Prozesse aber auch 50 % verlieren Prozesse.
@KHSchindelar

Das ist doch das selbe. Das 50% gewinnen, impliziert, dass 50% verlieren. Es gewinnen aber über 50%.

@Consciousness4

... das sind dann 100 % der vertretenen Parteien (von denen einer gewinnt = 50 %)

... und wo ist für Dich das Problem ?

Er sagt auch, dass er es nicht bewilligen wird und ich es hinterher mit Ihm ausfechten kann/muss

Dann sage ich: Das ist absolut kein Problem.

Sollte die WBA abgelehnt werden kann Widerspruch erhoben werden (1 Monat Frist) und wenn dieser abgelehnt wurde ist auch Klage möglich. Da hier aber die kompletten Leistungen gestrichen werden sollte man einstweiligen Rechtsschutz beantragen (sorgt dafür das die Leistungen bis zur entscheidung weitergezahlt werden). Da das aber komplex ist das zu beantragen kann ein Anwalt für Sozialrecht hilfreich sein, den Anwalt bekommt man kostenlos wenn man vorher Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragt.

Der Prüfer welcher letztes Jahr da war hat mir persönlich gesagt, dass alles nach einer WG aussieht

Na also passt doch alles. Was der Sachbearbeiter denkt ist eigendlich egal, der Prüfer hat ja eine WG bestätigt. Was sollte sich denn großartig ändern?

(WBA = Weiterbewilligungsantrag)

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