Wie findet ihr diese Gesetzesverschärfung (Internet)?
Info zum Gesetztespaket:
Für Beleidigungen und Drohungen kann künftig Gefängnis drohenEin Punkt des Gesetzespakets betrifft Drohungen, die im Netz geäußert werden, etwa Körperverletzung, sexuelle Übergriffe oder auch Sachbeschädigung. Dafür können künftig Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Bisher stand nur auf eine im Internet veröffentlichte Morddrohung eine mögliche Gefängnisstrafe. Die wurde mit den Neuerungen auf ein Strafmaß von bis zu drei Jahre erhöht.
Auch für eine Beleidigung könnte der Verfasser zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/internet-hass-hetze-101.html
30 Stimmen
11 Antworten
Ein weiterer guter Grund, VPN und TOR zu benutzen. Es ist ziemlich abenteuerlich, was unsere BuReg mittlerweile als Beleidigung und Hass empfindet.
Wenn man jeden User, der die Netiquette nicht achtet oder - noch schlimmer - intellektuell nicht versteht - mit Haft belegt und damit aus jedem Chat/Forum entfernen würde, wäre es schon ganz schön einsam. Aber es wäre in besondere harten Fällen hilfreich.
Die Verrohung der Gesellschaft und insbesondere durch die Anonymität im Netz gestützt nimmt bereits teilweise erschreckende Ausmaße an. Nach schlimmer: man erkennt, dass nicht nur das sprachliche Niveau sinkt sondern dazu noch massiv das Geistige.
Beleidigungen sollten je nach Schwere mit einer mehr oder weniger saftigen Geldstrafe geahndet werden.
Allerdings sollte man auch Leute ausbremsen, die sich grundlos beleidigt fühlen...
(Mir hatte mal eine Ausländerin mit Anzeige wegen Diskriminierung bei der Polizei gedroht, weil ich bei Ebay mit dem Preis nicht um 33% runter ging - abgesehen davon, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, war aus ihrem Nutzernamen nicht erkennbar, welcher Nationalität sie war...)
Droht jemand mit kriminellen Handlungen, sollte derjenige sofort verhaftet werden, um eine Durchführung der Drohung zu verhindern. Wie lange derjenige dann eingebuchtet bleibt, sollte ein Richter je nach Sachlage entscheiden. Auf keinen Fall sollten solche Leute bis zur Verhandlung auf freien Fuß kommen.
Harmlosere Drohungen sollten mit Geldstrafen belegt werden.
Typische Symbolpolitik. Kostet nichts, und dient nur als Vorwandt um Grundrechte zu schleifen. Irgendetwas besser wird dadurch nicht.
Aber egal, haben wir ja so gewählt und damit verdient. Wieder und wieder...
Finde ich Schwachsinn.