Führerscheinprüfung für jemanden anderes endet mit Festnahme ist das rechtlich überhaupt ok?
Ich (17 Jahre) habe vor ein paar Tagen eine Führerscheinprüfung gemacht und zwar habe ich die Prüfung für meinen Zwillingsbruder gemacht wir sehen uns sehr ähnlich von daher dachten wir nicht dass es auffällt. Als ich dann ausgewiesen habe mit dem Ausweis meines Bruders hat der Prüfer dann etwas skeptisch geguckt und ist dann kurz zur Seite gegangen und hat einen Anruf getätigt. Da hatte ich schon Bedenken dann sollte ich mich ans Steuer setzen und dann kam wenig später die Polizei. Dann wurde mir gesagt das ich hier einen Betrug begehe und ich wurde an Ort und Stelle festgenommen. Mir wurden sogar Handschellen angelegt. Ist das rechtlich ok wegen sowas festgenommen zu werden ? Und dann auch noch Handschellen anlegen ?
10 Antworten
Betrug setzt eine rechtswidrige Vermögensverfügung zum Nachteil eines Anderen voraus, was hier nicht erfüllt ist, damit ist Betrug eigentlich nicht anwendbar, allenfalls bewegte man sich m.E. im Bereich von § 123 BGB (Arglistige Täuschung). Hier handelt es sich um einen Sachverhalt, der durch des Strafrecht nicht abgedeckt ist.
Was ich mir noch durch den Kopf gehen lassen müßte wäre, ob hier nicht § 271 StGB verletzt worden sein könnte, da hier auf eine falsche Beurkundung (Fahrerlaubnis) hingewirkt werden soll. Dies wäre dann - es wurde der Ausweis des Bruders verwendet - in Tateinheit mit § 281 StGB (Mißbrauch von Ausweispapieren) zu sehen, § 281 StGB wäre aber immer erfüllt.
Da mit einem mutmaßlich falschen Ausweis gearbeitet wurde, war eine Feststellung der Personalien und damit eine Festnahme zur Beweissicherung geboten, Handschellen gehören dann dazu.Das Vorgehen war damit gerechtfertigt, die Bezeichnung als Betrug wohl eher im umgangssprachlichen und nicht strafrechtlichen Sinn zu verstehen. Umgangssprachlich wird jede Täuschung zur Erlangung eines Vorteils als Betrug bezeichnet.
Klar dürfen sie, sie SOLLEN sogar, um ihren eigenen Schutz zu gewährleisten. Dies hat nicht zuletzt auch versicherungstechnische Bedeutung, denn während Du in deren Gewahrsam bist, nehmen sie eine Garantenstellung Dir gegenüber ein. Sollte es aufgrund der Unterlassung der Anlegung von Handfesseln zu einer potentiell schädigenden Handlung durch Dich kommen, hätten die Beamten nicht gerade gute Karten. Hinzu kommt, daß erst nach erkennungsdienstlicher Behandlung die Beweise hinreichend erfaßt sind, vorher wäre es nicht gerichtssicher festgestellt. "Nur wegen Personalienfeststellung" ist dabei deutlich euphemisierend.
Natürlich! Das ist illegal!
aber muss mich dann gleich verhaften mit Handschellen ?
Ja, damit du nicht flüchtest!
Ja. Absolut ok.
ist das ok mir da einfach Handschellen anzulegen und mich wie einen Kriminellen abzuführen ?
Wie schon gesagt, ist das in dem Fall gerechtfertigt.
Du hättest ja schnell abhauen, dich mit deinem Zwilling treffen und quasi wieder Plätze tauschen können. Dann wäre der Fall für die Polizei schwer zu beweisen gewesen. Daher haben sie einfach dafür gesorgt, dass du nicht weg konntest.
ging es nicht ohne Handschellen ?
Nein, mit Handschellen war völlig okay und nicht übertrieben.
und warum ?
Weil jemand, der Betrug begeht auch in dem Verdacht steht, abhauen zu wollen. Als Sicherheitsmaßnahme also mehr als in Ordnung!
musste das denn nun wirklich mir die Handschellen auch noch hinter den rücken anzulegen ?
ich fand das sehr unbequem
Ob du das bequem findest oder nicht ist völlig egal. Auf dem Rücken, damit es schwerer wird zu laufen ;-)
ah okay. vorne hätte ich die Handschellen aber bequemer gefunden und laufen wäre mit Handschellen vorne auch schwer gewesen
Was dir besser passt, ist doch denen egal ;-)
die Polizisten können doch Mitgefühl zeigen ;)
Seid ihr eineiig ?
Wenn ja kann euch das keiner nachweisen, wichtig ist das ihr euch jetzt ganz genau absprecht und euch nicht verplappert damit ihr aus der Nummer wieder rauskommt, selbst wenn die eine Vermutung haben reicht das lange nicht um euch vor irgendeinem Gericht zu verurteilen, am Ende werden die das entweder einstellen oder du wirst aus Mangel an Beweisen freigesprochen
Trotzdem war das echt nicht toll was ihr da gemacht habt, ich bin auch ein Zwilling (eineiig) und seit fast einer Stunde ebenfalls 17, aber so ein Müll würde ich nie abziehen ich schnapp mir den Ausweis von meinem Bruder höchstens mal um mit seinem Ticket zu fahren wenn ich meins vergessen habe aber beim Führerschein betrügen ist schon echt mies (und das sage ich als Anarchist) naja jedenfalls wünsche ich euch Glück das ihr da heil wieder rauskommt, vielleicht könnt ihr euch beiden einen Anwalt nehmen der mit euch plant das schöne an Anwälten ist die haben Schweigepflicht
Ich würde mal davon ausgehen das die euch sobald ihr damit durchgekommen seid Fingerabdrücke abnehmen, so gesehen habt ihr euren "Zwillingsjoker" dann für so eine unnütze Kleinigkeit verschenkt, ich spar mir meinen für wichtigere Sachen auf, kann immer mal sein das die einen wirklich unschuldig irgendwas vorwerfen oder man etwas nicht wusste weil man so ein blödes Gesetz nicht kannte dann kann man sich echt glücklich schätzen wenn man dann noch den Zwillingsjoker ziehen kann
aha, und dann dürfen dich mir trotzdem in aller Öffentlichkeit Handschellen anlegen und abführen nur wegen Personalienfeststellung ?