Amtliches medizinisches Gutachten anfechten?
Wie kann man gegen ein amtliches medizinisches Gutachten der ARGE/Jobcenter,das volle Erwerbsunfähigkeit feststellt,vorgehen,obwohl man nie beim Arzt und gesund ist?Diese Aussteuerung in die Rente,nur um von der eigenen Unfähigkeit,Arbeit zu vermitteln oder zu fördern,abzulenken,geht eindeutig zu weit und ist die reinste Behördenwillkür.Noch dazu werden einem die Gründe gar nicht mitgeteilt,man ist also Frührentner,ohne zu wissen,warum.Das ist doch ein schlechter Witz,oder?
8 Antworten
Du kannst dagegen Widerspruch einlegen und notfalls klagen. (Letzeres im Bereich ALG 2 sogar kostenlos)
Du hast auch ein Recht darauf, das Gutachten einzusehen.
Du hast Recht auf Einsicht in alle Unterlagen deiner Gesundheit betreffend bei allen Ärzten auch ärztlichen Gutachtern.
Die Grundlage ist das Gesetz zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 22. Februar 1935. § 18 . Das ist vor Jahren auch nochmal nivelliert wurden, nochmal zugunsten der Patienten, aber die Nivellierung find ich im Moment nicht.
Aber du kannst dich auch bei dem Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes oder auch bei dem Datenschutzbeauftragten des Bundes beschweren: http://www.bfdi.bund.de/Vorschaltseite_DE_node.html
Die Verweigerung der Einsicht ist rechtswidrig, aber die wenigsten Mitarbeiter der Argen sind auch nur halbwegs rechtsgeschult, deswegen solltest du deren inkompetente Bescheide auch nicht persönlich nehmen, die wissen das nicht besser. ODer du wendest dich an den Ombudsmann deiner Arge.
Du wirst auf jeden Fall recht bekommen!
Bitte? Was für ein Gesetz von 1935? Hast Du dazu bitte mal einen Link?
Im Moment hab ich keinen Link dazu , weil ich nicht einsehe, danach zu googlen, das können Sie Du doch selbst machen.
Ich weiß dass, aufgrund dieses Gesetzes viele Leute in den letzten Jahrzehnten in vergleichbaren Fällen Recht bekommen haben:
sinngemäß: Jeder Bürger hat das Recht, alle Unterlagen seine Gesundheit betreffend bei allen Ärzten - auch ärztlichen Gutachtern !!!- einzusehen. z.B. von Fotokopien machen sagt das natürlich nichts.
Was daran bezweifeln Sie? Dass das Gesetz mit 76 Jahren so alt ist? Viele unserer geltenden Gesetze, besonders natürlich im BGB, sind noch wesentlich älter!
Was das Jobcenter feststellt, ist die eine Sache.
Eine andere ist, was der Rentenversicherungsträger entscheidet; und hier kann es gut sein, dass der anderer Ansicht ist als der Arzt des JC.
Ansonsten hast du das Recht auf Akteneinsicht, wobei medizinische Details ggf. in Anwesenheit und durch einen Arzt dargelegt werden müssen.
Such dir einen Anwalt und fordere mit dessen Hilfe ggf. ein neues Gutachten.
Das nenne ich einen fundierter Beitrag... Genau so sieht's aus.
Wenn sie dich in Rente schicken wollen, müssen sie dich an den Rententräger verweisen, denn die Arge zahlt keine Rente. Stell also den gewünschten Antrag, schreibe hinein, dass du keine Beschwerden hast und dir nichts fehlt, dann wird er vermutlich abgelehnt. Gehe mit dieser Ablehnung zur Arge, und dann müssen sie weiter zahlen. Wird der Rentenantrag gar nicht angenommen, weil es keinen Grund dafür gibt, lass dir das auf jeden Fall schriftlich bestätigen.
Ich hoffe nur, dass die Rentenversicherung nicht mit der Arge zusammenarbeitet. Ich habe selbst erlebt, dass ich eine Teilrente beantragt und Vollrente (allerdings befristet) bekommen habe, meiner Schwester ging es genauso (sie bekommt sie allerdings unbefristet und wollte gar keine Vollrente haben, denn sie hatte, im Gegensatz zu mir, eine feste Arbeit mit Vollbeschäftigung und bekam Krankengeld). Nun sind wir beide gesundheitlich eingeschränkt, und es gibt wohl ein neues Gesetz, das besagt, dass man Leute, die nur noch stundenweise arbeiten können, vorfristig in Rente schicken kann, wenn es keine Aussicht auf eine Teilzeitstelle gibt. Aber dass man es auch mit Gesunden macht, das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Da würde ich dann doch in Widerspruch und Klage gehen.
Hab ich alles schon gemacht,wie Du geschrieben hast,mehrmals sogar und seit fast einem Jahr läuft dieses Kasperletheater schon.Die Ämter sind gegen mich aus einem einfachen Grund:Die haben wahnsinnig viele Fehler gemacht,selbsverständlich immer nur zu meinem Nachteil,und ich habe ihnen mal den Spiegel vorgehalten,was für Versager die sind und das Gericht war schon mehrmals auf meiner Seite.Die fühlen sich ihrer Unfähigkeit überführt und rächen sich jetzt.Dass aber Amtsärzte da so schön brav mitspielen,ist schon kriminell.Mein Hausarzt,der bescheinigt hat,dass er mich fast nicht mehr kannte,so selten bin ich bei ihm,versteht das alles auch nicht.Das ist ein abgekartetes Spiel sondergleichen,wehe,wenn Du einem Amt die Zähne zeigst,dann spielen die ihre Macht eiskalt aus.Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
Nochwas,die Rente wurde vom Rentenamt bereits genehmigt,ohne neue Untersuchung,die haben,trotz meiner Einwände und dem Hausarztbericht,das Gutachten vom ARGE-Arzt einfach so eins zu eins übernommen!Das bedeutet tatsächlich,dass die Ämter zusammenarbeiten.Das beste ist aber,dass die nicht einmal begründen,warum Rente bewilligt wird und auch keine Einsicht in die Akten gewähren,obwohl sie von Gesetzes wegen dazu verpflichtet sind.Siehe ganz oben.Die lassens wirklich auf mehrere Prozesse ankommen,obwohl ich gewiss nicht streitsüchtig bin.Ich habe noch nie in meinem Leben gestritten vorher,erst mit dieser Sch..-ARGE kam es soweit,weil die sowas von unverschämt und inkompetent und falsch sind,dass es der S.. graust.Die nützen Deine Unwissenheit eiskalt aus und betrügen Dich von vorn bis hinten und wenn Du hinterher draufkommst und Dich wehrst,hebeln sie Dich mit allen möglichen,auch unlauteren,Mitteln aus.Soviel zum Prinzip des "Förderns" bei Jobcentern.
Aber eins muß ich meiner heißgeliebten ARGE trotz alledem hoch anrechnen:Sie hat nie Briefe oder Anträge verschwinden lassen!(Nur nicht bearbeitet)und auch keine,weder unangekündigt noch angek.,Hausbesuche gemacht.Auch nicht regelmässig Kontoauszüge verlangt oder meine Nachbarn ausgehorcht oder heimlich die Mülltonne durchwühlt.Da bin ich direkt ein bisschen überrascht.Da hab ich mit meinem "Jobcenter"(Mobcenter)ja noch richtig Glück gehabt!Muahahahahahahahaaaaahihihoho.BRRÜLLL!!!!!!!
Tipp
mache dich schlau Anruf oder internet wo der nächste Ortsverband ist. Du
zahlst 2 Jahresbeiträge rückwirkend, dafür wird die Verfahren vom VDK
auf gegriffen.
2 J * 6Eur * 12 Mon = nicht die Welt
Musst ich um nix kümmern.
Dir viel Erfolg im Leben.
Und Schuld sind immer die Anderen.
Im Gutachten wird deine geforderte Begründung drinn stehen. Sonst ist es kein Gutachten. Desweiteren ist es nicht die Aufgabe der ARGE, dir einen Job herbeizuzaubern. Deren Aufgabe besteht vielmehr darin, dich bei der Jobsuche zu unterstützen - indem sich dich schulen, erziehen und dir Vorschläge unterbreiten. Sie zeigen dir den Weg. Gehen musst du ihn alleine.
Wer hier behauptet, man würde keine Jobs finden, lügt. McDonalds sucht IMMER Mitarbeiter.
Hör mir bloß mit diesem amerikanischen Konzern auf!Die suchen Schüler oder Jugendliche.Und es geht mir nicht darum,den roten Teppich ausgerollt zu bekommen,sondern darum,eine Person durch richtige Leistungsberechnung überhaupt erst einmal in die Lage zu versetzen,Arbeit zu suchen,anstatt durch gesetzeswidrige Kürzungen einen in Notlagen zu drängen,nicht einmal auf Arbeitssuche gehen zu können.Ich glaub Du weißt nicht,was die Behörden mit einem machen und woher der Wind weht!
Und was meinst Du mit geforderter Begründung?Ich habe gar nichts gefordert.
Und nochwas @FabiHilft:Deine unqualifizierten Kommentare voller Ignoranz kannst Du Dir in Zukunft sparen!Die braucht kein Mensch.Und Erziehung brauche nicht ich,sondern etliche unverschämte und unfähige Dienstherrenspeichellecker,die sich Dienstleister schimpfen,in Wirklichkeit aber mit Wirtschaft unter einer Decke stecken.Ich hätte fast einmal einen Skandal aufgedeckt,wo 1€-Jobber an Firmen verliehen wurden,die diese regulär schuften liessen,den Lohn dafür aber selbst einschoben!Seitdem auch die Schikanen durch die ARGE.Wer weiß,wessen Profitbeteiligung dadurch weggefallen wäre?Ich sags lieber nicht laut,aber man kann es sich wohl denken.Jedenfalls hat meine zuständige Sachbearbeiterin mit irgendeiner idiotischen Ausrede sofort abgeblockt,wirkte aber sichtlich irritiert und sprach nie wieder davon.Das läßt tief blicken.Sonst aber hat die einen immer mit irgendwelchem Müll vollgequasselt und konnte gar nicht mehr aufhören mit ihrem Senf!Bei diesem Thema aber hielt sie schön brav das Maul.Komisch.
Wo steht dieses Recht geschrieben?Die geben keine Einsicht,auch auf mehrere Anfragen hin nicht!