Die Schalldämmung muss die Norm erfüllen, die beim Bau des Gebäudes gültig war. Auf eine modernere Dämmung haben Mieter keinen Anspruch.
Bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer hätte der Arbeitgeber ein Recht auf Rückzahlung der anteiligen Ausbildungskosten. So braucht er aber nichts zu zahlen1
Nein, das muss man nicht. Der Arbeitgeber darf nicht die Bewertung der Arbeit verändern, wenn man wegen Rechtschreibfehlern ein neues Zeugnis verlangt.
Eine Kündigung muss vom Inhaber oder Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben sein, sonst ist sie unwirksam.
Ja, sie bekommen Zuschüsse für Umstands- und Babykleidung, genauso wie für ein Kinderbett.
Wenn die Ex-Frau die Wohnung weiterhin mietfrei bewohnt, haben die Ex-Schwiegereltern keinen Vorteil durch den Umbau. Daher wird diese Forderung nicht durchzusetzen sein.
Nein, das geht nicht so einfach- ein Mietvertrag ist spätestens allein durch den Einzug zustande gekommen. Im Normalfall kann der Mieter mit einer Frist 3 Monaten kündigen, die Tante kann nur kündigen, wenn sie die Wohnung selbst beziehen will und wegen Eigenbedarf kündigt.
Nein, wenn man im Geschäft einen Vertrag schließt, gilt das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht nicht. Das gilt nur, wenn Verträge „Unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ zustande kommen.
Da man nicht nur das Vermögen erbt, sondern auch Schulden und Verpflichtungen, müsste der Schrank abgenommen und auch bezahlt werden. Ich würde mit dem Händler reden, Vielleicht gibt er ja die Möglichkeit, etwas anderes auszusuchen oder er verzichtet auf eine Abnahme.
Ist der Hilferuf wegen Ruhestörung berechtigt, ist er für den Hilfesuchenden kostenlos. Es kann dann sein, dass der Verursacher bezahlen muss.
Theoretisch kann der Nachbar klagen, aber er muss dann den eindeutigen Beweis führen, dass die Kopfschmerzen vom Anstrich her kommen. Das wird für ihn nicht einfach sein. Ansonsten sind vorübergehende Geruchsbelästigungen durch einen Anstrich hinzunehmen, wenn eine handelsübliche Farbe oder Lasur benutzt wurde.
Keine Sorgen, eine Wäschespinne ist keine bauliche Veränderung, natürlich könnt ihr weiter im Garten die Wäsche trocknen.
Der Arzt muss an keine Kontrolluntersuchung erinnern, darauf hat jeder selbst zu achten - also erübrigt sich die Frage nach einer Schmerzensgeldforderung.
Das Geld wird erst zurück gezahlt, wenn das Gebiss sich gefestigt hat, das kann bis zu 2 Jahren dauern. Dann kontrolliert der Kieferorthopäde noch mal und bescheinigt den Behandlungsabschluss. Mit diesem Attest und den eingereichten Rechnungen gibt es den Eigenanteil von der Krankenkasse zurück.
Wenn der Wohnort dem Nachbarort gleicht, ist das zulässig! Siehe www.kostenlose-urteile.de/BGH-Verwendung-des-Mietspiegels-einer-Nachbarstadt-mit-vergleichbarem-Mietniveau-bei-Mieterhoehungen-zulaessig.news9799.htme
Mieter dürfen die Miete deswegen gar nicht kürzen. Selbst in einer Stadtwohnung gehören Tauben auf dem Balkon zum allgemeinen Lebensrisiko. Vielleicht hilft aber ein großer Plastikrabe auf dem Balkon.
Man kann beim Jugendamt eine Kostenübernahme als Eingliederungshilfe (§25 a SGB VII) beantragen, wenn von einem Arzt oder Psychater eine Bescheinigung über eine „drohende soziale Behinderung vorliegt.
Schenkungen werden 10 Jahre lang vor dem Erbfall noch nachträglich berücksichtigt. Wenn er noch länger als 10 Jahre lebt, geht das problemlos.
Eine Kontovollmacht gibt nicht das Recht zur eigenen Geldentnahme, sondern nur das Recht, für den anderen Bankgeschäfte abzuwickeln. Daher können die Kinder sicher ihren Erbanteil fordern.
Wenn im Arbeitsvertrag nichts von einer Befristung steht, gilt er unbefristet, selbst wenn vorher etwas anderes besprochen war.