Frage
05.02.2012, 09:39
Was mwird mit Schulden einer Einzelfirma, wenn der Gewerbetreibende stirbt?

Was passiert wenn Ehepartner(Einzelunternehmer.Gewerbetreibender) stirbt, mit seinen Kreditschulden z.B. für Autokredite die auf das Gewerbe laufen(eine Restschuldversicherung wurde nicht abgeschlossen), Schulden für Gewerbeimmobilie (Pension, im Eigentumsanteil einer Eigentümergemeinschaft)?Ehepartner hat nicht mit gebürgt oder unterschrieben.Wenn z.B. dann der Wert des Autoverkaufes nicht für den Restkredit ausreicht?Wie ist das überhaupt denn mit den laufenden Verpflichtungen aus dem Gewerbebetrieb, wenn die Person verstirbt die das Gewerbe innehatte?Danke!

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12.02.2012, 18:13

Grundsätzlich erbt man Schulden und Gewerbebetrieb mit.

Lösung, um nicht haften zu müssen: Errichtung eines Nachlassinventars vor dem Notar. Wenn dieses beim zuständigen Amtsgericht eingereicht wurde, beschränkt sich die Haftung des Erben auf die Gegenstände bzw. das Vermögen aus dem Inventar. Falls dann Gläubiger des Verstorbenen anklopfen, reicht ein Dreizeiler:

"Die Erben haben vor dem Amtsgericht soundso unter dem Aktenzeichen XYZ ein Nachlassinventar errichtet".

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13.11.2011, 23:06
Was zu tun mit einem handschriftlichem Testament?

Die Mutter meiner Frau ist vor kurzem verstorben. Wir haben jetzt ein handschriftliches Testament gefunden. Ist dies genauso gültig wie ein offizielles vom Notar unterschriebenes? Das handschriftliche Testament hat keinerlei offizielle Bestätigung. Wir erwarten zwar keine großen Probleme innerhalb der Familie aber ich wollte einfach mal nachfragen wie, dass vom gesetzlichem aussieht... Danke

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16.11.2011, 21:15

In § 2247 BGB ist festgelegt, dass ein handschriftliches Testament gültig ist. Es sei denn, es lassen sich weder Datum noch Ausstelllungsort des Testamentes ermitteln.

Hier:

§ 2247 Eigenhändiges Testament

(1) Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. (2) Der Erblasser soll in der Erklärung angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er sie niedergeschrieben hat. ... ... ...

(5) Enthält ein nach Absatz 1 errichtetes Testament keine Angabe über die Zeit der Errichtung und ergeben sich hieraus Zweifel über seine Gültigkeit, so ist das Testament nur dann als gültig anzusehen, wenn sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit der Errichtung anderweit treffen lassen. Dasselbe gilt entsprechend für ein Testament, das keine Angabe über den Ort der Errichtung enthält.

Das Testament ist also in der Regel gültig, unabhängig davon, ob ein Datum oder eine Ortsangabe enthalten sind.

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13.10.2011, 19:31
Sind Mahngebühren, die bei der ersten Mahnung erhoben werden, schon zu zahlen /ernstzunehmen?

Oder darf man das gar nicht in Rechnung stellen bei der ersten Mahnung?

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Hilfreichste Antwort
13.10.2011, 23:03

Mahngebühren sind zulässig, wenn sich der Schuldner bereits in Verzug befindet. Das ist der Fall, wenn der (vorher vereinbarte und in der Rechnung bezeichnete) Zahlungstermin überschritten oder die Rechnung bereits länger als 30 Tage nicht bezahlt wurde (vorausgesetzt, die Gegenleistung wurde erbracht).

§ 286 BGB.

Mahngebühren sind eine Art Ersatz des durch den Verzug des Schuldners eingetretenen Schadens, also z.B. Portokosten, Arbeitsaufwand und Material für das Schreiben der Mahnung. Für die erste Mahnung würde ich es bei 3 EUR bewenden lassen, aber 5 sind sicher nicht verkehrt, wenn es um einen höheren Betrag geht.

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