Die Reha wird von der Rentenversicherung wohl sofort genehmigt, wenn durch die Kur voraussichtlich wieder eine Erwerbsfähigkeit erreicht werden kann. Ansonsten sollte man mit der Krankenkasse wegen eines Kostenzuschusses sprechen.

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!00,-- Euro im Monat dürfen anrechnungsfrei dazu verdient werden. Die Einnahme sollte aber angegeben werden, dafür besteht eine Meldepflicht.

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Wenn der Mietvertrag vorschreibt, dass Schönheitsreparaturen von entsprechenden Handwerkern erledigt werden müssen, ist die Klausel ungültig. Der mieter muss dann auch bei Auszug gar nicht renovieren!

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Nur, wenn eine Vaterschaft feststeht, wird auch eine Halbwaisenrente gezahlt. Dieser Nachweis muss der Rentenversicherung gegenüber erbracht werden. Ich würde einen Anwalt und das Jugendamt einschalten, vielleicht kann die Vaterschaft noch nachträglich bestätigt werden.

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Das wird nicht passieren, die Versicherung kann aber eine Vertragsstrafe fordern. Daher so schnell wie möglich den Vertrag anpassen.

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Die Unterhaltspflicht endet nicht automatisch mit dem Tod. Sie geht als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben des Mannes über. Wie viel man bekommt, hängt vom Pflichtteil ab, den man ohne Scheidung erhalten hätte. Im Fall des Falles würde ich auf jeden Fall dazu raten, einen Anwalt hinzu zu ziehen .

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Laut Trinkwasser-Verordnung sind die Bürger zur Abnahme von Trinkwasser verpflichtet. Die Nutzung von Regenwasser für die Waschmaschine, WC-Spülung oder Gartenbewässerung ist aber nicht verboten.

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Ja, das stimmt. Seit 2006 ist es gesetzlich geregelt, dass nicht nur die Reifen, sondern die gesamte Ausrüstung das Autos den winterlichen Wetterbedingungen angepasst sein müssen. Für eine eingefrorene und damit funktionsuntüchtige Scheibenwaschanlage ist ein Verwarnungsgeld von 20 Euro fällig. Siehe hier: www.banktip.de/rubrik2/20150/winterfest-von-o-bis-o.html

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Ein Testament verjährt nicht. Es gilt solange, bis es widerrufen oder abgeändert wird. Nur die Oma selbst hätte es ändern können. Hat sie es nicht, wird davon ausgegangen, dass sie auch ihre Meinung nicht geändert hat. Der Pflichtanteil bleibt ihr aber in jedem Fall.

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Das kommt darauf an, was du 1992 abgeschlossen hast. Wenn damals ein Vertrag zugunsten Dritter – des Enkels abgeschlossen wurde, sind Änderungen nur mit Zustimmung des Begünstigten oder seiner Erziehungsberechtigten möglich. Bist du selbst Eigentümer des Sparbuchs, kannst du die Herausgabe des Geldes verweigern, das Geld abheben bzw das Sparbuch auflösen

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Grundsätzlich ist alles wünschenswert, was der schnelleren Genesung dient: Um ganz sicher zu gehen, würde ich meinen Aufenthaltsort dem Arbeitgeber miteilen.

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Wenn sie als Angestellte z. B. in einem Skigebiet arbeitet,, unterliegt sie dem dortigen Sozialversicherungsrecht und muss sich ggfls selbst um Versicherungsschutz kümmern. Wird sie aber von einem deutschen Arbeitgeber befristet ins Ausland geschickt wird, gilt deutsches Recht. Die europäische Krankenversicherungskarte muss dann mit. Man sollte aber in jedem Fall vorher mit der Krankenkasse reden

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Das OLG Schleswig-Holstein hat in einem Fall entschieden, dass nur aus Kostengründen einer demenzkranken Person ein Umzug aus einer gewohnten Umgebung nicht zumutbar sei.

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Ich denke auch, dass das etwas mit Fairness zu tun hat. Er kann den Verkäufer auf seinen Fehler hinweisen, muss es aber nicht. Fällt dem Verkäufer der Fehler auf, müsste der Freund die zuviel gelieferte Ware zurück geben oder bezahlen.

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Nur nicht ins Bockshorn jagen lassen! So eine Wäschespinne ist keine bauliche Veränderung und deshalb auch erlaubt.

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