Das hat u. a. die Allianz versucht, ist aber laut Bundesverwaltungsgericht nicht erlaubt.

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Ja, die Versicherung darf einen Wechsel nicht verweigern. Da sich die Versicherungen bei günstigeren Tarifen nur selten allein meldet, sollte man von Zeit zu Zeit selbst mal seine Verträge auf neue Konditionen hin überprüfen.

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Durch diese kleine Zahlung an die Rentenkasse steigt die später zu erwartende Rente pro Jahr ALG II – Bezug um etwa 2,20 € pro Monat. Diese Steigerung fällt dann weg.

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Wenn in der ganzen Firma ein Rauchverbot besteht, kann ein Verstoß dagegen zur Kündigung führen. Warum dieses Rauchverbot eingeführt wurde, spielt dabei keine Rolle.

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Die Reha wird von der Rentenversicherung wohl sofort genehmigt, wenn durch die Kur voraussichtlich wieder eine Erwerbsfähigkeit erreicht werden kann. Ansonsten sollte man mit der Krankenkasse wegen eines Kostenzuschusses sprechen.

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Der Hundebesitzer muss zahlen, wenn der Sturz eine direkte Folge des Angriffs war, - selbst wenn es nicht zu einem Kontakt gekommen ist.

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Mit der Beaufsichtigung eines Bauvorhabens sollte man auf jeden Fall einen unabhängigen Architekten oder Ingenieur beauftragen. Eventuelle Schäden/Mängel sind für den Laien oft viel zu spät erkennbar sind. Das kostet ca. 1,5 % der Bausumme, eventuelle Schäden können leicht sehr viel höher sein

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!00,-- Euro im Monat dürfen anrechnungsfrei dazu verdient werden. Die Einnahme sollte aber angegeben werden, dafür besteht eine Meldepflicht.

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Schutzimpfungen für private Auslandsreisen müssen selbst gezahlt werden, sie zählen nicht zu den Regelleistungen der Krankenkasse.. In diesem Fall sollte man bei der Organisation nachfragen, bei der das Jahr abgeleistet wird, Vielleicht übernimmt sie die Kosten.

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Die Bank darf keine weiteren Gebühren zum schon erhöhten Zinssatz verlangen. Eine Überweisung von einem Konto, bei dem der Dispo schon ausgenutzt wurde, erfordert keinen erhöhten Aufwand.

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Wenn der Mietvertrag vorschreibt, dass Schönheitsreparaturen von entsprechenden Handwerkern erledigt werden müssen, ist die Klausel ungültig. Der mieter muss dann auch bei Auszug gar nicht renovieren!

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Nach letzter Rechtsprechung hat er einen Anspruch auf finanzielle Vergütung. Siehe www.kostenlose-urteile.de/newsview7623NFC.htm

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Der Stinkefinger, der einer Radaranlage gezeigt wird, gilt bei uns als Beamtenbeleidigung. Und das kann auch noch teuer werden, kosten kann die Anzeige je nach Einkommen bis zu 4.000 Euro

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Nur weil der Mietspiegel, den du dir leicht selbst besorgen kannst (Stadt, Internet etc.) nicht mitgeschickt wurde, ist die Mieterhöhung nicht unwirksam. Wenn alles andere stimmt (Fristen etc), wirst du demnächst mehr Miete zahlen müssen:

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Das Risiko plötzlich auftretender Schübe ist jedem Rheumas-Kranken bewusst. Daher kann das Studio auf Weiterzahlung bestehen.

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Auch bei einem GdB von 40 oder 50 % kann eine Anerkennung als Gehbehinderter erfolgen. Ausschlaggebend ist, ob aufgrund der körperlichen Verfassung die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr so abgesunken ist, dass eine noch zumutbare Wegstrecke weniger als 2 km beträgt. . LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.06.2006 - L 11 SB 1021/05 -

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Der Ablösepreis darf den wahren Wert der übernommenen Gegenstände um höchstens 50% übersteigen. Hat an mehr bezahlt, kann man den Kaufpreis im Nachhinein noch reduzieren. Den wahren Wert kann sicherlich ein Schreiner ermitteln. Hierüber gibt es ein Urteil des BGH.

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Sobald Betriebsfremde mitspielen, ist es keine betriebliche Veranstaltung mehr, damit zahlt die gesetzliche Unfallversicherung auch nicht.

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Nur, wenn eine Vaterschaft feststeht, wird auch eine Halbwaisenrente gezahlt. Dieser Nachweis muss der Rentenversicherung gegenüber erbracht werden. Ich würde einen Anwalt und das Jugendamt einschalten, vielleicht kann die Vaterschaft noch nachträglich bestätigt werden.

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Das wird nicht passieren, die Versicherung kann aber eine Vertragsstrafe fordern. Daher so schnell wie möglich den Vertrag anpassen.

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Die Unterhaltspflicht endet nicht automatisch mit dem Tod. Sie geht als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben des Mannes über. Wie viel man bekommt, hängt vom Pflichtteil ab, den man ohne Scheidung erhalten hätte. Im Fall des Falles würde ich auf jeden Fall dazu raten, einen Anwalt hinzu zu ziehen .

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Ja!Er muss sich erst einmal selbst um eine Wohnung kümmern, dann hat er als Erwerbsunfähiger Anspruch auf Hartz IV(ALG II, Miete, Heizkosten). Außerdem ist er kranken-, pflege- und rentenversichert. Er soll sich nach seiner Rückkehr sofort bei der ARGE am neuen Wohnort melden.

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Diese Frage ist gesetzlich nicht geregelt, es können aber hierüber Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag geben. Das muss der Betriebsrat genauer wissen.

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Wenn klar geregelt ist, dass das Geld als Darlehen gezahlt wird, ist es kein anzurechnendes Einkommen. So hat das Sozialgericht Dortmund vor kurzem entschieden.

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Die Rabattverträge der Krankenkassen umfassen keine Billig-Präparate. Wenn die Patentfrist für einen Wirkstoff abgelaufen ist, können alle Hersteller diesen Wirkstoff für ihre Medikamente verwenden. Diese Mittel sind langjährig erprobt und zugleich preiswert und bedeuten keine Qualitätseinbuße.

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Kaltmieten dürfen innerhalb von 3 Jahren um maximal 20 % angehoben werden. Wenn die Miete ab Januar 2008 erhöht wurde, darf sie ab diesem Datum bis Dezember 2010 nicht mehr als 20 % teurer werden.

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Das wird sicherlich nicht bezahlt werden. Es sind längst nicht alle Wohnungen mit Rolläden ausgestattet und lassen sich völlig abdunkeln. Er sollte es mal mit den guten alten Vorhängen versuchen, die kosten wirklich nur ein paar Euro.

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Dazu fand ich folgendes:
Verlade- und Transportkosten bei Küchenlieferung

Wurden in dem Angebot eines Küchenmöbelherstellers der Materialaufwand und der Zeitaufwand für die Fertigung der Möbel aufgeführt, und hat sich der Hersteller verpflichtet, die Möbel gegen Vergütung bei dem Kunden aufzustellen und zu montieren, kann dieser davon ausgehen, dass die Verlade- und Transportkosten im Montagepreis enthalten sind.

Quelle: Urteil des OLG Zweibrücken vom 12.07.2007 4 U 156/06des:

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Die Berufsgenossenschaft wird nicht zahlen. Versichert ist nur der eigentliche Weg zur Arbeit.

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Beide haben einen Vertrag geschlossen, der nicht unsittlich ist. Deshalb muss er auch weiterhin bezahlen.

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Er wird nachweisen müssen, dass er sich um eine Anstellung bemüht und bemüht hat, eine Versagung der Restschuldbefreiung werden die Gläubiger aber nicht durchsetzen können. Er hat altersbedingt kaum noch eine Chance, eine Anstellung zu finden.

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Laut Trinkwasser-Verordnung sind die Bürger zur Abnahme von Trinkwasser verpflichtet. Die Nutzung von Regenwasser für die Waschmaschine, WC-Spülung oder Gartenbewässerung ist aber nicht verboten.

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Ja, das stimmt. Seit 2006 ist es gesetzlich geregelt, dass nicht nur die Reifen, sondern die gesamte Ausrüstung das Autos den winterlichen Wetterbedingungen angepasst sein müssen. Für eine eingefrorene und damit funktionsuntüchtige Scheibenwaschanlage ist ein Verwarnungsgeld von 20 Euro fällig. Siehe hier: www.banktip.de/rubrik2/20150/winterfest-von-o-bis-o.html

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Da wird er keinen Erfolg haben. Ein Heil- und Kostenplan ist nur ein halbes Jahr gültig. In dieser Zeit muss die Behandlung erfolgen.

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Die Kosten für Klassenfahrten werden in voller Höhe ohne Obergrenze übernommen. Siehe: www.arbeitslosenselbsthilfe.org/forum/familie-mutter-kind/59255-b-14-as-36-07-r-kosten-fuer-mehrtaegige-klassenfahrten-voll-uebernehmen.html

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Nach einem BGH Urteil haben Mieter in älteren Wohnungen keinen Anspruch auf moderne Schalldämmung. Die Schalldämmung muss die DIN-Norm erfüllen, die bei dem Bau des Gebäudes galt.

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Hätte der Arbeitnehmer gekündigt, hätte der Arbeitgeber tatsächlich einen Anspruch auf Rückzahlung der anteiligen Ausbildungskosten. Da aber die Kündigung vom Arbeitgeber kam, braucht der Freund nichts zurückzahlen

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Ein Testament verjährt nicht. Es gilt solange, bis es widerrufen oder abgeändert wird. Nur die Oma selbst hätte es ändern können. Hat sie es nicht, wird davon ausgegangen, dass sie auch ihre Meinung nicht geändert hat. Der Pflichtanteil bleibt ihr aber in jedem Fall.

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Das kommt darauf an, was du 1992 abgeschlossen hast. Wenn damals ein Vertrag zugunsten Dritter – des Enkels abgeschlossen wurde, sind Änderungen nur mit Zustimmung des Begünstigten oder seiner Erziehungsberechtigten möglich. Bist du selbst Eigentümer des Sparbuchs, kannst du die Herausgabe des Geldes verweigern, das Geld abheben bzw das Sparbuch auflösen

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Grundsätzlich ist alles wünschenswert, was der schnelleren Genesung dient: Um ganz sicher zu gehen, würde ich meinen Aufenthaltsort dem Arbeitgeber miteilen.

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Wenn sie als Angestellte z. B. in einem Skigebiet arbeitet,, unterliegt sie dem dortigen Sozialversicherungsrecht und muss sich ggfls selbst um Versicherungsschutz kümmern. Wird sie aber von einem deutschen Arbeitgeber befristet ins Ausland geschickt wird, gilt deutsches Recht. Die europäische Krankenversicherungskarte muss dann mit. Man sollte aber in jedem Fall vorher mit der Krankenkasse reden

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Wenn ersichtlich war, dass dort eine Baustelle war, z. B. durch Hinweisschilder, gut sichtbare Arbeiter in Warnwesten, hätte die Freundin ihr Tempo anpassen müssen. Die Haftpflicht muss nicht zahlen!

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So, wie die Sache geschildert wird, dürfte der Fehler beim Friseur liegen. Vor Gericht wird sicherlich eine Beurteilung durch einem anderen Friseur gefordert, aber wenn der Friseur wirklich schlecht gearbeitet hat, wird es auch Schmerzensgeld geben.

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Wenn durch die neue Heizung insgesamt mehr an Energiekosten gespart wird, darf der Hausbesitzer umrüsten. Das können dann einzelne Mieter nicht verhindern.

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Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch für Taxifahrer gilt. Siehe hier: www.weltzeituhr.com/reise/an_der_ampel_nicht.shtml

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Nein, für die zusätzlichen Kosten der der Straßenbahngesellschaft muss er nicht aufkommen. Siehe hier:www.ratgeberrecht.eu/verkehr-aktuell/schaden-durch-unfallbedingte-einstellung-des-strassenbahnverkehrs.html

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Wenn sie allein nicht fähig ist, ihren Haushalt und ihr Kind allein zu versorgen, trägt die Krankenkasse die Kosten für eine Haushaltshilfe. Das gilt, solange das Kind noch keine 12 Jahre alt oder nicht behindert ist. Kümmern muss man sich aber selbst drum, am besten die Caritas oder AWO o. ä. Stellen ansprechen,

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Nein, hat er nicht. Diese Kaution hat mit der Endabrechnung überhaupt nichts zu tun.

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Da wird sie kein Glück haben, da sie sich erst und sofort einen sicheren Stand- oder Sitzplatz hätte suchen müssen um dann ihre Fahrkarte weg zu stecken.

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Die Bekannte kann den ganzen Vertrag rückgängig machen. Siehe www.dnoti.de/DOC/2009/3zr28_08.pdf

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Nein, das geht nur bei einen Aufhebung der Bedarfsgemeinschaft. Einer von beiden müsste ausziehen.

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Das OLG Schleswig-Holstein hat in einem Fall entschieden, dass nur aus Kostengründen einer demenzkranken Person ein Umzug aus einer gewohnten Umgebung nicht zumutbar sei.

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Nein, das muss sie nicht hinnehmen. Wie ich weiß, gibt es ein treffendes Urteil des OLG Brandenburg; - danach musste ein EX-Mann seine Selbständigkeit aufgeben und sich um eine Anstellung bei einer Firma bemühen.

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Das Kindergeld wird als Eltern- Einkommen betrachtet, daher muss die Freundin es auch zurück zahlen.

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Nein, das ist nicht so! Schlüssel und Papiere dürfen zusammen in der Handtasche aufbewahrt werden. Die Hausratversicherung muss für den Schaden aufkommen.

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Ich denke auch, dass das etwas mit Fairness zu tun hat. Er kann den Verkäufer auf seinen Fehler hinweisen, muss es aber nicht. Fällt dem Verkäufer der Fehler auf, müsste der Freund die zuviel gelieferte Ware zurück geben oder bezahlen.

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Die Kasse zahlt, wenn die Allergie noch nicht länger als 5 Jahre besteht, die Beschwerden sehr stark sind und Medikamente nicht ansprechen. Alle Krankenkassen haben hierüber aber Info-Material.

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Es gibt keine Vorschrift, die Winterreifen im Sommer verbietet, also wird auch kein Bußgeld fällig. Aber Vorsicht: durch die andere Zusammensetzung verlängert sich bei warmem Wetter und Fahrbahn der Bremsweg!

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Für Hartz IV – Empfänger gilt die Härtefallregelung, d.h., bei einer Regelversorgung decken die Festzuschüsse den gesamten Rechnungsbetrag ab. Nur wenn dann ein höherwertiger Ersatz gewünscht wird (z. B. Edelmetall), muss auch zu gezahlt werden.

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Das Kind, auch wenn es noch gar nicht geboren ist, zählt zu der Erben erster Ordnung. Da die Geschwister nur Erben zweiter Ordnung sind, ist das Kind Alleinerbe.

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Nur nicht ins Bockshorn jagen lassen! So eine Wäschespinne ist keine bauliche Veränderung und deshalb auch erlaubt.

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