Einstellung nach § 153 Abs.1StPO

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Es hat in deinem Fall keine Hauptverhandlung gegeben, so dass du weder vorbestraft noch frei gesprochen wurdest. Die ganze Aktion wurde von der der Staatsanwaltschaft abgeblasen und gelöscht. Es existieren somit auch keine Listen oder Fristen, für eine nicht nachweislich begangene Tat. Die Staatsanwaltschaft ist lediglich ähnlich wie auch die Polizei ein Ermittlungsorgan und ggf. ein Ankläger. Recht ist nur was ein Richter entschieden hat. Somit besteht für dich überhaupt kein Handlungsbedarf. Herzliche Grüß vom Seestern *

Im polizeilichen Führungszeugnis wird dies wohl nicht eingetragen. Sog. "Vorstrafen", die dort vermerkt sind, sind Geldstrafen etc mit mehr als 90 Tagessätzen.

§ 153 a ist dann eine Einstellung mit Auflagen z. B. Geldstrafe in geringerer Höhe oder Ableistung von Sozialstunden

Wie kommst du darauf, dass etwas exakt 2 Jahre in irgendeinem "Register" steht? Im Führungszeugnis stehen nur Straftaten, für die man auch verurteilt wurde und hier gibt es verschiedene bis gar keine Löschfristen. Außerdem ist ein Einstellungsbescheid keine Veruteilung, aber eben auch kein Freispruch, es besagt lediglich: selbst wenn der Beschuldigte die Tat begangen hätte, wäre die Strafe gering, die Beeinträchtigung des Rechtssystem ist minimal, also wird nicht verhandelt.

Deutschland wäre arm, würde es nicht so ökonomisch gemacht, würden alle "Pipistraftaten" vor Gericht landen, müssten wir dort noch eine ganze Menge mehr Peronal "durchfüttern"...sämtliches Staatspersonal finanziert sich schließlich durch Steuergelder. Ich persönlich wäre nicht bereit, tausende Staatsanwälte, Richter, und Verwaltungspersonal mehr zu unterhalten, zudem kommen noch Gerichtskosten bei Freisprüchen, die Gebäude die man mehr benötigte, die alle geheizt und mit Strom versorgt sein wollen etc., nur, damit auch verhandelt werden kann, wenn klein Fritzchen im Aldi einen Lutscher eingesteckt hat, Klaus zu seiner Frau "Dumme Kuh" gesagt hat oder Jemand bei Ebay seinen 2,99 Euro Artikel trotz Zahlung nicht erhalten hat....

Soweit ich es gehört habe wird die Anzeige im Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister 2 Jahre lang registriert.

Trotz Einstellung bist Du belastet, weil die Staatsanwaltschaft weiterhin davon ausgeht, dass Du die Tat begangen hast. Du kannst daher bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen. Die Beschwerde könnte zur Wiederaufnahme der Ermittlungen führen.

Ja, aber im Schreiben der Staatsanwaltschaft steht in der 2.Zeile ; " Im Wiederholungsfalle können Sie nicht mit einer erneuten Einstellung rechnen. " Für mich hört sich das an, als ob ich eine Bewährung erhlaten habe für eine Tat die ich nie begangen habe.

Ja, so sehe ich das nämlich auch. Also könnte ich dagegen Beschwerde einlegen und die Einstellung nach § 170 StPO verlangen oder mal abwarten was passiert, oder?

@arsanias

Ja. Wenn die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu einer Einstellung nach § 170 II StPO führt, ist die Sache mit dem Wiederholungsfall natürlich erledigt.

@Bruno47

Hatte gegen die Einstellung nach § 153 StPO Beschwerde eingelegt. Heute kam ein Brief von der Staatsanwaltschaft.Dort steht. " auf Ihre Beschwerde vom 30.1.12 möchte ich Ihnen die Gründe meines Einstellungsbescheids näher erläutern. Eine Rechtspflicht zur Durchführung weiterer Ermittlungen mit dem Ziel Ihrer Entlastung besteht im Hinblick auf den Zweck des § 153 StPO nicht. Die Anwendung des § 153 StPO bringt Ihnen zudem keine Nachteile, da Sie sich weiter auf die Unschuldsvermutung berufen könne."

@arsanias

Den Bescheid finde ich nicht gut. Zwar gibt es keine rechtskräftige Verurteilung mit Eintrag im Strafregister, aber: Bei einem erneuten Vorfall wird die Staatsanwaltschaft nicht geneigt sein, erneut einzustellen.

Hallo,

da dass Verfahren eingestellt wurde hat dich dies nicht zu bekümmern-. Meist handelt es sich hier um ein vorgedrucktes Schreiben, also Musterschreiben. Es gibt Leute die haben schon 10x ein solches Schreiben erhalten und es wurde doch immer wieder eingestellt. Der Staatsanwalt kann dich ja nicht willkürlich beim nächsten Mal einfach so anklagen weil es Ihm Spaß macht sondern muss die Rechtslage beachten.

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