Wachtumschancengesetz, aber keine Chancen mehr. Bringt es noch etwas?
Das Wachstumschancengesetz wird im Vermittlungsausschuss eingedampft. Die CDU verbindet mit der Zustimmung in den Ländern die Forderung mit den Forderungen für die Landwirte.
Aus Geldmangel muste schon auf 3,0 Mrd. gekürzt werden.
Die Wirtschaft, beonders der Mittelstand hatte auf Entlastungen, vor allem im Energiebereich gehofft, bzw. sich darauf verlassen.
Das Ergebnis basiert auf 4 Abstimmungen
2 Antworten
Super, wieder ein neues Gesetz, welches beachtet werden kann/muß/darf.
Die Kernprobleme in Deutschland werden damit nicht angegangen, zB hohe Staatsquote, langsame Prozesse, ausufernde Bürokratie, geringe Investitionen in Infrastruktur, ...
Lieber erzeugt der Gesetzgeber Papier, bei deren Umsetzung er keine Arbeit hat, den Staatsapparat selbst zu verbessern...
Besser als nichts aber zu wenig. Neuwahlen, die Ampel ist komplett chaotisch.