Der neue Schaden wird selbstständig und separat vom vormaligen von der Versicherung untersucht. Ihre erneute Zahlung hat nichts damit zu tun, dass sie vormals schon gezahlt hat. Auf so genannter Gutachterbasis kannst du immmer abrechnen, dann ist nur nicht die Mehrwertsteuer zu zahlen.

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Das kommt darauf an, ob deine Freundin einschlägig vorbestraft ist. Eine Geldstrafe gibt es wohl nur, wenn dies nicht der Fall ist. Andererseits wird ihre Tagessatzanzahl bestimmt sehr gering sein, da es sicher um keinen hohen Betrag geht. Auch wird das Verschulden deiner Freundin voaussichtlich als gering angesehen. Für die Höhe des einzelnen Tagessatzes kommt es darauf an, wie vermögend deine Freundin ist. Es kann aber gut sein, dass das Verfahren gegen Zahlung eines Bußgeldes komplett eingestellt wird.

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Einen Anspruch auf Kreditkarte für Kunden gibt es nicht, die Bank wird die Karte auf jeden Fall nur kreditwürdigen Kunden geben. Ob Du als Arbeitslosengeld-II-Empfänger dies bist, wage ich leider zu bestreiten, denn Du bekommst nur AlgII, da Du ja finanziell hilfebedürftig bist und keine großen Rücklagen hast.

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Vielleicht verwechselst Du das, denn die Kfz-Steuer ist in ganz Deutschland gleich, es richtet sich nach dem Hubraum bzw. nach den Schadstoffklassen des Auto. Was regional verschieden ist, das sind die Haftpflichtbeiträge, hier gibts höhere Beträge, wenn z. B. in einem Gebiet sehr viele Unfälle passieren. Kann sein bei Bundesstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen und vielen Unfällen.

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Ich meine, dass die Chancen für eine Klage gut stehen, falls nicht freiwillig gezahlt wird. Denn tatsächlich haben hier Vorverhandlungen doch stattgefunden, aus denen auch Rechte und Pflichten entstehen. Denn es sind Zusagen gemacht und Ratschläge erteilt worden, die beachtet wurden. Das ist nicht mehr unverbindlich. Also sofort zum Anwalt. Der setzt den Anspruch auf Schadensersatz sicher durch!

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Die Frage der Absetzbarkeit hat ja nichts mit der Frage nach der Mehrwertsteuer zu tun. Wenn ein Auto ohne Mehrwertsteuer gekauft wird, könnte ein Gewerbetreibender die Mehrwertsteuer als Vorsteuer voll geltend machen. Die Zahlung der Mehrwertsteuer belastet daher nie den Gewerbetreibenenden. Für ihn ist daher diese Steuer neutral. Das gilt freilich nicht für seine Einkommenssteuer. Da kann er freilich den Kauf auch steuerlich als Betriebsausgabe geltend machen und damit von der Steuer absetzen, also auch wenn er das Auto von einem Privatmann ohne MWSt. gekauft hat.

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Sie sollte auf jeden Falle Prozesskostenhilfe beantragen. Denn falls sie gar nicht nicht in der Lage ist, jetzt die Kosten für die Rechtsverfolgung aufzubringen, erhält sie die Hilfe ohne Ratenzahlung. Ansonsten, wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es umso mehr erlauben, bekommt sie PKH mit Ratenanordnung, was immer noch sehr günstig ist, weil ja keine Zinsen zu zahlen sind. Wenn sich freilich ihre Verhältnisse derart bessern, dann muss sie natürlich auch alle Rechtsverfolgungskosten tragen, was auch später festgestellt werden kann. Und das ist ja nur billig und gerecht, dann mit ihren Kosten nicht mehr den Staat oder, wie Walter Binder es schon trefflich sagte, die Allgemeinheit zu belasten, so dass also letztlich die Steuerzahler und damit wir alles zahlen müssten.

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Nein, wie Walter Binder schon zutreffen aufführte, sind diese Unterhaltsansprüche nicht pfändbar, selbst bei einer Kontenpfändung nicht. Du müsstest also sofort zum zuständigen Amtsgericht gehen, dort zum Vollstreckungsgericht, und hierbei ersuchern, dass die entsprechenden Kindergeldzahlungen von der Kontenpfändung ausgenommen werden, was dann das Amtgericht auch sofort beschließt.

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Wie Binder schreibt, den Vermieter schriftlich auf den Mangel hinweisen und um sofortige Abhilfe ersuchen mit einer kurzen Fristsetzung - und dabei gleich Mietminderung ankündigen. Wenn dann nix passiert, die Stellplatzmiete bis auf 0 mindern. Von einem Reparaturauftrag an einen Handwerker, würde ich die Finger lassen, da das kaputte Garagentor nicht generell mieteinschränkend ist. Das könnte teuer werden. Geh lieber nach der durchgeführten Mietminderung zum Anwalt.

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Dein Gast wird Unterhalt zahlen müssen, aber er sollte -bei Zweifel- die Vaterschaft feststellen lassen. Ist die Vaterschaft festgestellt, gibt es kein Einkommen. Die Täuschung der Kindsmutter ist zwar bitter, aber der Unterhalt ist ja für das Kind. Und ich fürchte, Du wirst für die Mutter auch zahlen müssen.

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