Mieminderung wegen fehlendem Hausmeisterservice und Baulärm?

Hallo zusammen,

ich wohne seit über 6 Jahren in einem Haus mit insgesamt 7 Parteien und zahle ordnungsgemäß sowohl die Kaltmiete als auch die Nebenkosten.

In den Nebenkosten sind u.a. der Hausmeisterservice enthalten. Darunter fällt das rechtzeitige Abstellen der Mülltonnen an den Bürgersteig, die Garten- und Reinigungsarbeiten um das Haus, die Treppenreinigung usw.

Nun gab es vor einigen Monaten einen Eigentümerwechsel. Recht zeitnah fiel auf, dass das Treppenhaus nicht mehr gereinigt wurde und die Mülltonnen schlicht voll waren. Ich hatte darauf in Textform hingewiesen und um Behebung gebeten. Als dies weiterhin nicht geklappt hat, habe ich nochmals darauf hingewiesen sowie telefonisch meiner Ärgernis kundgetan, zumal die Nebenkosten hierfür gezahlt werden. Man wolle sich wieder melden - das ist nicht mehr geschehen. Nun verschmutzt alles im Herbst und wird immer schlimmer.

Auf direkte Nachfrage beim externen Hausmeisterservice habe ich nun herausgefunden, dass diese gar nicht mehr für das Objekt zuständig sind. Neben den o.g. Dingen nehme ich an, dass nicht mal mehr Salz im Winter gestreut werden wird.

Frage 1: Meiner Einschätzung nach muss auch der neue Eigentümer den bestehenden Vertrag akzeptieren. Wie verhält es sich jedoch mit den nun zu viel entrichteten Nebenkosten und der gleichzeitigen Minderleistung für die Wohnung selbst?

Neben dieser Sache wurde direkt neben unserem Haus ein Wohnhaus abgerissen und wird nun neu in mind. gehobener Qualität gebaut. Zuvor ist wenige Meter weiter ein ähnliches Objekt neu entstanden. Der Eigentümer hat lediglich telefonisch mitgeteilt, dass auch wohl unser Haus abgerissen wird. Wahrscheinich kümmert man sich deshalb nicht mehr um das Gebäude und lässt die Mieter ohne Kündigungsfrist ausziehen. Nun sind es innerhalb weniger Monate von 7 Parteien nur noch 2. Wie auch immer - nun gab und gibt es weiterhin Baulärm bis in 2022. Es ist mir aber aktuell nicht bekannt, wer der Eigentümer ist; lediglich der Bauträger ist bekannt.

Frage 2: Mietminderung wegen Baulärm möglich?

Herzlichen Dank.

Miete, Mietminderung, Mietrecht, Mietwohnung, Nebenkosten
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Bewilligter Antrag auf Arbeitslosengeld I und Arbeitssuchendmeldung zurückziehen?

Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt, bei welchem ich Unterstützung benötige:

  • 28.08.: Ordnungsgemäße Kündigung erhalten
  • 31.08.: Arbeitssuchend gemeldet
  • 31.08.: Arbeitslos gemeldet
  • 04.09.: Antrag auf Arbeitslosengeld I (ALG I) zum 01.10. gestellt
  • Bewilligung des ALG I erhalten
  • Die Arbeitslosigkeit ist zum 01.10. tatsächlich eingetreten

Nun wird es komplizierter: Die Agentur für Arbeit (AA) hat meinen ehem. Arbeitgeber als auch mich über einen Anspruchsübergang meiner Person an die AA informiert. Dies liegt vermutlich an der laufenden Kündigungsschutzklage. Dennoch für mich nicht verständlich, da hier Dinge "verrechnet" werden sollen.

Darüber hinaus war ich leider an den ersten beiden Tagen der Arbeitslosigkeit krankgeschrieben, weswegen ich aus der Arbeitsvermittlung herausgenommen wurde sowie für diese beiden Tage keinen Anspruch auf ALG I hatte. Hierfür erhielt ich jedoch seitens der Krankenkasse Krankengeld.

Frage: Da ich wider Erwarten in die Selbständigkeit gehen und mich auf ebendiese fokussieren möchte, wollte ich fragen, ob ich meinen bewilligten, jedoch noch nicht ausgezahlten ALG I-Antrag zurückziehen kann? Bei Bedarf zahle ich das Krankengeld auch zurück, falls dies notwendig ist.

Vielen Dank und beste Grüße

Achilles

Agentur für Arbeit, alg1, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld 1, arbeitsrecht, Krankengeld, krankenkasse
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Vermieter-freundlicher Mietvertrag? Einige ungewöhnliche und fragwürdige Klauseln!

Hallo zusammen,

ich bin auf der Suche nach eine Mietwohnung und habe vor einigen Tagen eine besichtigt. Glücklicherweise besteht Interesse seitens des Vermieters, weswegen er mir vorab den Mietvertrag zugesendet hat.

Aus meiner Sicht enthält der Mietvertrag jedoch ungewöhnliche und fragwürdige Klauseln, die mir bereits jetzt etwas Bauschmerzen bereiten. Nachfolgendes ist gemeint:

(1) (...) Eine Instandsetzungs-/-haltungspflicht des Vermieters für die genannten Elektrogeräte besteht nicht. --> Der Vermieter vermietet jedoch u.a. die Einbaukücke inkl. der Elektrogeräte. Im Falle eines Defekts muss er doch dann auch dafür sorgen, dass diese wieder funktionieren. Deshalb zahlt man doch einen Mietzins, oder?

(2) Hinsichtlich des Zustandes der Mietsache werden folgende Feststellungen getroffen: (...) Beanstandungen liegen nicht vor. --> Gibt es nicht hierzu ein Übergabeprotokoll?

(3) Die Schönheitsreparaturen und den Ersatz von Glasscheiben und Spiegeln übernimmt der Mieter. --> Grundsätzlich wäre ich einverstanden, wenn die Schäden durch eigenes Einwirken oder Dritte entstanden sind. Aber prinzipiell dies zu übernehmen, sehe ich nicht als Aufgabe des Mieters. Wie seht Ihr das?

(4) Soweit bei Beendigung des Mietverhältnisses die Renovierungsfristen (7 Jahre, aktuell in 5 Jahren wieder) seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit der letzten Renovierung noch nicht vollständig abgelaufen sind, hat der Mieter eine zeitanteilige, nach vollen abgelaufenen Jahren gestaffelte Quote der Kosten einer fälligen Renovierung zu tragen. --> Grundsätzlich bin ich selbstverständlich dafür, Wohnungen in einem einwandfreien Zustand zu überlassen. Dass der Mieter jedoch dies übernimmt, halte ich für fragwürdig. Das gibt mir stark zu denken. Euch?

(5) Der Mieter trägt die Kosten für kleine Instandhaltungen, soweit die Kosten für die einzelne Reparatur 200,- Euro und der dem Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand 6 % der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigt. Die kleinen Instandhaltungen umfassen das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität und Wasser, den Heiz- und Kocheinrichtungen, am Kühlschrank und Geschirrspüler, den Fenster- und Türverschlüssen, Rollos und Lamellenvorhänge sowie den Verschlussvorrichtungen der Fenster. --> Grundsätzlich wäre ich einverstanden, wenn die Schäden durch eigenes Einwirken oder Dritte entstanden sind. Aber prinzipiell dies zu übernehmen, sehe ich auch hier nicht als Aufgabe des Mieters. Das geht mir zu weit.

(6) Will der Mieter Einrichtungen, mit denen er die Mieträume versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses wegnehmen, hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. --> Bitte was? Wie ist das zu verstehen? Dass ich die Einrichtung nach Beendigung des Mietverhältnisses angeboten wird, obliegt alleine dem Mieter.

Fotzsetzung weiter unten...

mieten, Mietrecht, Mietvertrag, Mietwohnung, Vertragsrecht, WOHNRECHT
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