A und B, die beide miteinander nicht verheiratet und nicht verpartnert sind, setzen sich in jeweils einzelnen, eigenen Testamenten gegenseitig zum Erben ein. Daraufhin kommen sie beide gleichzeitig bei demselben Unfall ums Leben.

Beide hinterlassen Personen (AA bzw. BB), die zur gesetzlichen Erbfolge berufen wären.

Wem gehört nach diesem Unfallereignis der Nachlass des A - seinem eigenen gesetzlichen Erben (AA) oder dem des B, also BB (Kann man also unterstellen, dass B noch A beerbt hat, wenn doch beide gleichzeitig gestorben sind; § 11 VerschG?)?

Die Gesellschafterversammlung der Asterix GmbH beschließt, die Firma der Gesellschaft in Pumukl GmbH umzubenennen. Das Registergericht lehnt allerdings die Eintragung der Änderung ab, weil die GmbH die Kostenrechnung der Justizkasse nicht bezahlt.

Welches ist nun der korrekte Name des leistenden Unternehmers bzw. Leistungsempfängers i. S. d. § 14 Abs. 4 UStG - Asterix GmbH oder Pumukl GmbH?

Angenommen, ein Unternehmer zahlt die (fristgerecht angemeldete) Lohnsteuer für seine Auszubeutenden zu spät an das Finanzamt, sodass ein Säumniszuschlag zu nämlicher anfällt.

Stellt dann der Säumniszuschlag zur Lohnsteuer eine abzugsfähige Betriebsausgabe des Unternehmers dar oder scheitert der Abzug an § 12 Nr. 3 EStG?

Immerhin ist die Lohnsteuer selbst ja Betriebsausgabe (als Teil der dem Auszubeutenden gezahlten Vergütung).

Kann eine GmbH - unterstellt, sämtliche Erfordernisse hinsichtlich Einzahlung der Geschäftsanteile, Rücklagenbildung gem. § 33 GmbHG, ausreichend freies Eigenkapital usw. seien erfüllt - sämtliche Anteile an sich selbst erwerben, also zu 100 % an sich selbst beteiligt sein?

Angenommen, das ginge - welches wären die aus dieser Konstellation folgenden gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen (z.B. Stimmrechte, Bestellung und Abberufung von GF, Beschlussfassung über Liquidation usw.)?

Einleitung: Hingerissen von meinem unverbesserlichen Zockertrieb habe ich im letzten Jahr u.a. einige Positionen Optionsscheine erworben, die bei Fälligkeit entweder total wertlos waren oder mit noch 0,001 € (in Worten: ein Zehntel Cent) pro Stück verkauft werden konnten. Im letzteren Fall ist die Differenz zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten jeweils in meinem bei der Bank geführten "Verlusttopf" gelandet.

In den übrigen Fällen hat mir die Bank lediglich ein freundliches Schreiben geschickt und mitgeteilt, dass die Wertpapierposition aus dem Depot wegen totaler Wertlosigkeit ausgebucht worden ist.

In beiden Fällen ist das Geld weg - so weit, so gut. Bei dem, was im Verlusttopf landet, kann ich aber wenigstens, falls mal wieder fette Jahre kommen sollten, noch gegen spätere Gewinne aufrechnen. Die Totalverluste hingegen tauchen nirgends auf und auch das Finanzamt erfährt nicht automatisch davon.

Fragen: Sind auch diese Totalverluste, bei denen die Papiere einfach ausgebucht werden und die Anschaffungskosten sozusagen im Sande versickern, einkommensteuerlich irgendwie verwertbar? Ich denke ja spontan an (negative) Gewinne aus Veräußerungsgeschäften (§ 20 Abs. 2 EStG), aber da zuckt meine Bank mit den Schultern und sagt: Geht wohl net, eine Veräußerung hat ja gar nicht stattgefunden, die Papiere sind einfach von einem schwarzen Loch aufgesogen worden.

Da regt sich in mir wiederum etwas Ärger, hervorgerufen durch sich aufdrängende Analogien zu anderen Einkunftsarten. Wenn ich z.B. an einer Kapitalgesellschaft beteiligt bin, die pleite geht, ist meine Einlage auch weg, aber über § 17 EStG kriege ich den Verlust in meine Steuererklärung. Wieso soll es bei Veräußerung zum Preis von nahezu Null möglich sein, aber bei Verlust durch Totalnull nicht - klafft da nicht eine ausfüllungsbedürftige Lücke im Gesetz?

Guten Tag, folgende Ausgangssituation:

Eine englische Ltd. mit einer deutschen Zweigniederlassung und nur 1 Gesellschafter, die natürlich in England nie irgendwie geschäftlich tätig geworden ist, hat Verlustvorträge in Höhe von rd. 30.000 € angesammelt (der Gesellschafter hat immer wieder Geld eingeschossen, das die Ltd. dann verbraten hat). Der director hat versäumt, den Jahresabschluss pünktlich beim companies house einzureichen, woraufhin die Ltd. ruckzuck im englischen HR gelöscht worden ist.

Seit OLG Celle (29.05.2012 - 6 U 15/12) wissen wir ja, dass in einem solchen Fall die ehemalige Kapitalgesellschaft sich in eine deutsche Personengesellschaft verwandelt und als solche im deutschen HR fortexistiert. Nun hat die gewesene Ltd. in unserem Beispiel ja nur einen Gesellschafter.

Fragen:

1. Ist davon auszugehen, dass die Ltd. sich in diesem Fall in ein Einzelunternehmen ihres Gesellschafters verwandelt?

2. Was passiert mit dem Verlustvortrag?

Was für eine Art Buchführung / Gewinnermittlung haben eigentlich Kirchengemeinden? Doppik wie Kommunen? Überschussrechnung wie Freiberufler? Oder was?

Und auf welcher Ebene werden da Jahresabschlüsse o. dgl. erstellt und für wen?

In Norddeutschland beträgt die Kirchensteuer 9 % der Einkommensteuer, in Bayern und Baden-Württemberg 8 %.

Wenn nun jemand in Niedersachsen wohnt (weil er bspw. nach seiner Ausbildung aus beruflichen Gründen dorthin gezogen ist), aber nach wie vor Mitglied seiner ehemaligen Kirchengemeinde in Bayern ist, welchem Kirchensteuersatz unterliegt derjenige dann?

Im Jahr 2009 wurde von einem deutschen Gesellschafter (nat. Person) eine private Limited by shares (Ltd.) gegründet und ins englische Handelsregister eingetragen. Dieses Unternehmen, das eigentlich nur in Deutschland tätig geworden ist, wurde in das deutsche HR als Zweigniederlassung eingetragen.

In den Jahren 2010 bis 2012 hat die Firma ordentlich Geld verdient, aber niemals Jahresabschlüsse zum companies register eingereicht. Prompt wurde sie dort Ende 2012 gelöscht - die Tommies sind da rigoros. Die Folge daraus war, dass auch die Eintragung der Zweigniederlassung im deutschen HR 2013 gelöscht wurde. Die Ltd. ist also rechtlich tot.

Anfang 2013 hat sich der ehemalige director auch endlich bequemt, die Steuererklärungen der Ltd. für 2009 bis 2012 abzugeben, aus denen ordentliche Nachzahlungen zu erwarten sind.

Frage: An wen hat das Finanzamt die Steuerbescheide bekannt zu geben?

Eine Nachtragsliquidation (zum Zwecke der Bekanntgabe der Steuerbescheide) scheint mir nicht in Frage zu kommen, da es ja schon keine Liquidation gab.

Moin, moin, liebe Wissende,

ich habe zwei schenkungsteuerliche Fragen. Sachverhalt:

A ist Kreditnehmer der B-Bank; das Kreditvolumen beläuft sich auf 900.000 EUR. Der Kredit ist über eine Grundschuld in Höhe von 650.000 EUR besichert. Da A nicht in der Lage ist, die Verbindlichkeit zu bedienen, kommt C des Weges und bietet der Bank an, gegen deren Verzicht auf alle weiteren Forderungen und Abtretung der Grundschuld an C den bestehenden Kredit durch eine Einmalzahlung von 500.000 EUR abzulösen. Die Bank ist einverstanden.

Ein Jahr später tritt C ohne Gegenleistung die Grundschuld an A ab.

Fragen:

Ist die Abtretung der Grundschuld durch C an A eine Schenkung? Falls ja, mit welchem Wert ist diese schenkungsteuerlich zu bewerten?

Ich freue mich auf eure Hinweise und Antworten.

Ist es möglich, dass an einem frisch Verstorbenen noch eine Infektionskrankheit ausbricht, an der dieser sich noch vor seinem Tod infiziert hatte?

Folgender fiktiver Fall:

Der vermögende Graf Christo von Monte (MC), der einen Großteil seines Lebens als Insasse einer Justizvollzugsanstalt des (fiktiven) Bundeslandes RWN verbracht hat, fühlt sein Ende nahen. Er möchte sich in seiner letztwilligen Verfügung einerseits für die langjährige Fürsorge des Bundeslandes erkenntlich zeigen, andererseits seinem Knastbruder Habenix (H), den er im Gefängnis kennen und lieben gelernt hat, einen letzten Liebesdienst erweisen. MC verfügt daher in seinem Testament:

"Ich, der Graf Christo von Monte, nach eigenem Dafürhalten im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte, setze hierdurch als meine Erben

1) das Bundesland RWN und

2) meinen langjährigen Freund Habenix

ein. RWN soll meine Privatbibliothek (Wert ungefähr 40.000 €) bekommen. Meinetwegen können sie die der Bibliothek der JVA X, wo ich viele Jahre zugebracht habe, einverleiben. Mein restliches Vermögen (Wert ungefähr 40.000.000 €) soll Habenix bekommen."

Daraufhin legt MC sich hin und lebt ab.

Angenommen, die entscheidungsberechtigte Justizbehörde des Bundeslandes RWN schlägt - weil sie über erbschaftsteuerliche Konsequenzen nicht nachdenkt - das Erbe nicht aus. Dann müsste sich m. E. folgende Rechtsfolge ergeben:

Nach R E 3.1 Abs. 1 ErbstR ist eine Teilungsanordnung für die Erbschaftsteuer ja unbeachtlich. Folglich wird für erbschaftsteuerliche Zwecke das Gesamtvermögen (40.000.000 € + 40.000 € = 40.040.000 €) beiden Erben je zur Hälfte zugerechnet, also für jeden 20.020.000 €, und auf dieser Basis die ErbSt festgesetzt.

Klar ist, dass das Bundesland RWN, dem die ErbSt ohnehin zusteht, diese nicht von sich selbst erheben wird. Von H hingegen dürften dann wohl nur 50 % (Steuersatz Kl. III) auf 20.000.000 € (= 20.020.000 € minus 20.000 € Freibetrag), also 10.000.000 € ErbSt erhoben werden. Wäre H Alleinerbe, hätte er 20.010.000 € ErbSt abdrücken müssen.

Frage:

Kann man also auf diese Weise Erbschaftsteuer sparen, indem man den Staat als (Mit)Erben einsetzt und eine entsprechende Teilungsanordnung trifft?

Moin, moin,

vor vielen, vielen Jahren gab es im Steuerrecht den - zwar nicht kodifizierten, aber (ich glaube) auf Verwaltungsebene niedergeschriebenen - Grundsatz, den Angaben der Steuerpflichtigen in deren Steuererklärung sei "grundsätzlich zu glauben, es sei denn...".

Ich weiß nicht mehr, wo das stand, vermute aber, es war im Anwendungserlass zur Abgabenordnung. Dunkel kann ich mich erinnern, das noch mit eigenen Augen gelesen zu haben, allerdings ist diese Erinnerung seither mehrfach durch neue Grundsätze und Prinzipien überschrieben worden.

Deshalb meine Frage an die hiesigen alten Steuerrechts-Hasen: Weiß von euch noch jemand, wo dieses hehre Prinzip festgehalten war?

Vielen Dank für eure Antworten.

Kommt zu der Beratungshilfegebühr gem. § 44 Satz 2 RVG; Ziff. 2500 VV von 10,00 € eigentlich noch MWSt. hinzu oder kassiert der Rechtsanwalt die brutto?