Zahlungsfrist für Kosten aus Anerkenntnisurteil?

3 Antworten

Also ich bin zwar kein Experte, aber habe zumindest eine Ausbildung in dem Bereich ;-)

In der Regel sollte die Gegenseite bei einem Anerkenntnisurteil erst einmal einen Kostenfestsetzungsantrag bei Gericht einreichen. Die erlassen dann einen Kostenfestsetzungsbescheid, den kriegst du dann und dann musst du die Kosten an das Gericht bezahlen. Solltet ihr euch auch geeinigt haben, dass du außergerichtliche Kosten übernimmst, steht das dann auch im Anerkenntnisurteil, was du ja noch nicht hast. Die REchnung für den Anwalt der Gegenseite bekommst schon mal nicht du, sondern sein Mandant. Du kriegst höchstens eine Kopie mit Zahlungsaufforderung UND dem Anerkenntnisurteil als Beleg.

Soweit die Theorie. Am Besten mal beim Anwalt der Gegenseite anrufen und ganz lieb fragen ;-) Oder deinen eigenen Anwalt, sofern du einen hast.

Und sollte mir nicht bevor er mir mit einem Mahnbescheid droht ...

Da droht kein Mahnbescheid.

Zahlen musst du innerhalb von 2 Wochen, nachdem das Gericht die Kosten festgesetzt hat und dir der Beschluss zugestellt wurde. Zahlst du nicht, so kann aus dem Beschluss vollstreckt werden. Dazu bedarf es keines Mahnbescheids, die Kostenfesetsetzung erfolgt nämlich durch Kostenfestsetzungsbeschluss.

Zu verzinsen ist der Betrag ab Antragstellung.

Man muß. Die entsprechende Regelung findet sich hier.

http://dejure.org/gesetze/BGB/271.html

Es kann zwar nicht vollstreckt werden, bevor Urteil und Vollstreckungsklausel zugestellt sind, gleiches gilt für die Kosten, für welche es das Kostenfestsetzungsverfahren gibt. Verzugszinsen fallen aber schon vorher an.

Wie komme ich an eine vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils?

Liebe Community,

vor gut 3 Wochen hatte ich hier die Frage gestellt, wie man ein "vorläufig vollstreckbares Versäumisurteil" vollstrecken lassen kann. Noch mal kurz zur Info: Es ging um ein Urteil aus dem Jahr 2004, wo das Gericht den Beklagten verurteilt hat, mir eine schuldige Summe zu zahlen.

Zu dieser Frage erhielt ich ein paar wirklich hilfreiche Antworten! So eben auch jene, dass ich mir erst einmal eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils (sofern vorhanden) über das zuständige Amtsgericht aushändigen lassen muss. Bisher erhielt ich über meinem damaligen Anwalt seiner Zeit eben nur das "vorläufig vollstreckbare" Urteil.

Nun habe ich mich vor zwei Wochen beim zuständigen Gericht schriftlich gemeldet und um Zusendung der endgültig vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gebeten. Die Antwort kam vor ein paar Tagen wo es hieß, dass man diese Ausfertigung damals meinem Anwalt zugeschickt hat. Mein Anwalt ließ mir jedoch nur das "vorläufig vollstreckbare Urteil" zukommen, aber leider nicht die endgültig "vollstreckbare Ausfertigung". Auf Anfrage meines Anwalts vor ein paar Tagen hieß es, dass es leider zu lange her sei und man keine Unterlagen mehr von mir zu diesem Fall hätte.

Was nun? Habe ich noch irgendeine Möglichkeit an die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils ranzukommen? Wie lange werden Urteile im Archiv des Amtsgerichtes aufbewahrt?

Ich hoffe, man kann mir helfen.

Viele Grüße!

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Justflix.de?

Ich habe diese E-Mail bekommen...

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Bei Nichtbezahlung innerhalb der Ihnen gewährten Zahlungsfrist sind wir gezwungen, die Informationen über die nicht bezahlte Rechnung an unseren Anwalt bzw. an das Inkassobüro weiterzugeben. Danach erhalten Sie von uns ein offizielles Schreiben an Ihre Adresse.

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Um jegliche Anwalts-, Inkasso- bzw. Gerichtskosten zu vermeiden, möchten wir Ihnen ausdrücklich empfehlen, die Ihnen ausgestellte Rechnung während der dreitägigen Zahlungsfrist zu begleichen.

Da ich keine Ahnung habe ob die es ernst meinen da ich bei meiner E-Mail echte Daten verwendet habe und auch meine Telefonnummer...

Ich habe weder 360€ noch den Nerf mich mit meiner Mutter wegen dem Geld

ich möchte nur wissen wie ich das ganze verhindern kann.

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Inkassogebühren + Anwaltskosten rechtens oder Kostendopplung?

Verehrte Community,

nachdem ich eine Internetdienstleistung eines Berliner Providers nicht fristgemäß beglichen hatte, erhielt ich nach einigen Wochen postalisch das Mahnschreiben eines Inkassobüros, auf welches ich aufgrund meiner Abwesenheit nicht reagiert hatte. Schließlich folgte ein Schreiben eines Anwalts, bevor letztendlich das Amtsgericht mir einen Mahnbescheid zusandte und ich nun eine Ladung vom Gerichtsvollzieher bekam.

Der Anwalt scheint meines Erachtens in dem Inkassobüro mit tätig zu sein, denn er hat keine eigene Webseite, sondern die URL führt direkt zur Homepage des Inkassos in Hessen! Dennoch werden in der entsprechenden Forderungsaufstellung sogenannte 'Verfahrenskosten' erhoben, die nach Gesetzeslage eigentlich wegen "Kostendopplung" unzulässig sein dürften!?

Mir ist bewusst, dass ich versäumte, innerhalb einer gewissen Frist entsprechend Widerspruch gegen den mir erhobenen Mahnbescheid einzulegen, aber bin ich deshalb nun angehalten, mitunter unberechtigt angeführte Beträge zu zahlen?

Die Hauptforderung hatte ich zwischenzeitlich unlängst an den Gläubiger gezahlt und sie wurde dort auch verbucht.

Meine Frage: Habe ich sämtliche, noch offene Posten beim Gerichtsvollzieher zu begleichen? Dieser bietet mir zwar eine Ratenzahlung an, jedoch bin ich der Auffassung, dass lediglich die Inkassogebühren zzgl. der Gerichtskosten zu zahlen wären, oder?

Manchen Forenbeiträgen ist im Hinblick ähnlicher Fälle zu entnehmen, dass man die Machenschaften jener Anwälte bei der Anwaltskammer melden sollte und eine Beschwerde bei dem Inkassoaufsichtsamt einreichen müsste!? Nach bereits in ähnlichen Fällen beschiedener Urteile (AG Mayen, AG Coburg, BGH) ist die vermeintliche "Zweite Ernte" nicht zu erheben.

Wie wäre in diesem Fall Eurer Meinung nach also hier weiter vorzugehen?

Für jeden Ratschlag bin ich Euch sehr dankbar.

MfG

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Nach Urteil Ratenzahlung möglich?

Hallo!

Zur Vorgeschichte:

Ich habe meiner damaligen Freundin 2016 2000€ geliehen. Nach unserer Trennung Weihnachten 2017 hat sie sich extrem Zeit gelassen und sich aus ihrer Zahlungspflicht herausgewunden und wollte (unabhängig davon) "vorerst" keinen Kontakt mehr mit mir haben. Ich muss dazu sagen, dass wir uns eigentlich im Guten getrennt haben - sie hatte keine Gefühle mehr. Nun bin ich deshalb zum Anwalt um eine neutrale Kontaktperson zu haben, die das mit ihr klärt. Eigentlich war der Plan, dass der Anwalt ein Schreiben aufsetzt und sie darauf reagiert und eine Ratenzahlung des restlichen Betrags (1820€) vereinbart. Sie hat nicht auf diese Kündigung reagiert, die Frist auch verstreichen lassen. Zum Ablauf der Frist habe ich sie kontaktiert und ihr nahegelegt, sich bei meinem Anwalt zu melden und wir haben normal miteinander gesprochen. Letztendlich hat sie sich wohl per Telefon, Post und Mail bei ihm gemeldet, mein Anwalt meinte aber, dass keine Reaktion ihrerseits kam. Nun ging es als Klage weiter, keine Reaktion usw, letztendlich wurde sie per Versäumnisurteil verurteilt zu 1820€ zzgl 273€ Zinsen und Gerichtskosten, sowie 255€ Anwaltskosten.

Das schlimme ist, dass mir dieses Vorgehen empfohlen wurde von Freunden und Verwandten, damit es mir psychisch besser geht und die Sache geklärt wird. Nun gehts mir allerdings richtig beschissen mit dieser nach den Worten meines Anwalts "ehr erfreulichen Nachricht", da ich weiß, dass sie sich das nicht leisten kann, alles aufeinmal zu zahlen.

Nun zu meiner eigentlichen Frage:

Wie läuft das nun ab? Gibt es die Möglichkeit ihr eine Zahlungsbeginnverzögerung (?!) einzuräumen und eventuell eine Ratenzahlung zu vereinbaren, oder ist es nach einem Urteil Pflicht, auf einen Schlag zu zahlen?

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