wohnrecht ohne mietvertrag?

3 Antworten

Wollen wir das mal auseinanderdröseln:

Aufgrund der Tatsache, daß jemand polizeilich unter einer bestimmten Adresse ergibt sich jedenfalls nicht das Recht, auch dort zu wohnen; das ist also zivilrechtlich ohne Belang.

(Die Möglichkeit, daß die Frau dort aufgrund eines im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts wohnt, so daß es keines Mietvertrages bedürfte, schlabbern wir mal.)

Die Frage ist also, aufgrund welcher Rechtsgrundlage sie dort wohnt. Ein Mietvertrag existiert nicht, sagst Du. Auch kein mündlicher Untermietvertrag? - Selbst wenn ein solcher Vertrag mündlich geschlossen wurde, muß er schriftlich gekündigt werden.

Mit der Polizei durchgesetzt: Könnte es sein, daß er sie rausgeworfen hat und die Polizei der Einfachheit halber ihr einfach wieder Zutritt verschafft hat, weil sie dort gemeldet war? Das spielt zwar, wie oben gesagt, zivilrechtlich keine Rolle, ist aber für die Polizei zunächst ein Indiz - und Polizisten sind eben auch keine augebildeten Juristen.

Im Zweifel an einen Anwalt wenden, diesem mehr Informationen geben und die Frau gegebenenfalls rausklagen.

Eine kurze Ergänzung zu der im Wesentlichen richtigen Antwort von >WolfRichter<: Seit dem 1.1.2002 gilt das Gewaltschutzgesetz. Dessen wesentliches Ziel ist Schutz vor häuslicher Gewalt. Dieses zivilrechtliche Gesetz wird flankiert durch Landespolizeirecht, das die in solchen Fällen herbeigerufene Polizei berechtigt, sogleich eine Regelung zu treffen. Damit soll erreicht werden, dass das Opfer der häuslichen Gewalt sofort einstweiligen Schutz erlangt, den es andernfalls - und zeitlich verzögert - durch ein Gericht erhalten könnte. >WolfRichter< vermutet eine lebensnahe Variante des Falles und merkt dazu zutreffend an, dass die herbeigerufene Polizei verständlicherweise nur „nach dem ersten Eindruck“ entscheiden kann (ohne einen Richter ersetzen zu können). Dazu meine (ratlose) Frage an >Zelda0911<: Sie zeigen wiederholtes augenfälliges Bemühen, Dinge zu klären, die Ihren EX-Freund angehen. Sollten Sie das nicht besser ihm überlassen?

@joachim2812

@joachim2812: An das Gewaltschutzgesetz habe ich auch einen Moment gedacht, diesen Gedanken aber wieder verworfen, da ich mir nicht vorstellen kann, daß ER sich in einem solchen Fall noch in der Wohnung befindet. - Allerdings: Es gibt die unglaublichsten Dinge.

is nich das gleiche aber mit meinem ex hatte ich freies wohnrecht ,nichtschriftlich fest gehalten,bei meinen eltern und mit der trennung haben meine elterndas wohnrecht zurück gezogen und mit dreimonatiger frist ,wie bei mietvertrag, die wohnung gekünndigt und zum schluss zwangs geräumt. er sollte auf jeden fall zum anwalt das lohnt garantiert

Die Antwort von WolfRichter ist schon gut.

Mich würde mal folgendes interessieren: Was passiert eigentlich, wenn er Sie wegen Hausfiredensbruch anzeigt? Oder wegen Belästigung. Evtl. wäre eine einstweilige Verfügun zu beantragen. Die Polizei hat im allgemeinen im Zivilrecht nichts zu suchen. Demzufolge würde ich Sie nochmal vor die Tür setzen und wenn die Polizei wieder anrückt: Haben Sie einen Mietvertrag? Ich schon! Sie haben kein Recht, in dieser Wohnung zu sein!

In Berlin kann man sich mittlerweile ohne Mietvertrag ummelden, dass heißt, wenn ich Lust habe, am Ku'Damm 1 zu wohnen oder im fernesturm am Alexanderplatz, kann ich mich dort polizeilich melden. Ich könnte mich auch polizeilich an der Hauptfiliale einer Bank melden. Ich will die Polizei sehen, die mir dort Zutritt verschafft, wenn ich mit so einer Anmeldung winke. Nur nicht einschüchtern lassen.

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