Wo steht, ob in einem Betriebs- und Bürogebäude ein Behinderten-WC eingebaut werden MUSS?

In dem Betrieb arbeiten max. 20 Personen gleichzeitig, jedoch kein Behinderter. Es wird vermutlich dort auch nie ein Behinderter arbeiten. Dennoch hat der Planer eine Behinderte-Toilette vorgesehen, deren behindertengerechte Ausstattung natürlich kostenmäßig enorm zu Buche schlägt. Leider kann den Planer niemand mehr nach seinen Hintergründen befragen, da er verstorben ist.

2 Antworten

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RolfHoegemann

16.07.2008, 21:02

Gesetzliche Grundlagen: Nach SGB IX § 71( Internet: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_9 ) sind die Unternehmen mit 20 oder mehr Arbeitsplätzen verpflichtet, auf 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Dazu gehört natürlich auch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für die beschäftigten behinderten Menschen (SGB IX § 81 Abs. 4). Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch die Bereitstellung geeigneter Toiletten für die jeweilige Art der Behinderung.

Praktische Ausführung: Bereitstellung heißt, dass die Toiletten von ihrer baulichen Beschaffenheit für die beschäftigten behinderten Menschen geeignet sind. Es muss nicht zwingend für jede Behindertengruppe eine nur für diese zugängliche Toilette geschaffen werden. Auch für Nicht-Behinderte kann die Toilette zugänglich sein.

Diese baulichen Anforderungen sind in der DIN Norm DIN 180 25 (Wohnungen)und 180 24 (öffentliches Bauen) technisch beschrieben.

Diese Bestimmungen beschreiben die Bereitstellung von Toiletten, eine gesetzliche Regelung bezüglich der Nutzung besteht nicht.

Eine solche Regelung kann im Zuge des Mitbestimmungsrechtes von Betriebsräten nach § 87, Abs. 1 Nr.1 "Ordnung im Betrieb" Bteriebsverfassungsgesetz analog entsprechendes Mitbestimmungsrecht für Personalräte / Mitarbeitervertretungen - betrieblich vereinbart werden.

Stand: 25.09.2003