Wie ist die Rechtslage, wenn der Empfänger das Einschreiben bei der Post nicht abholt?

5 Antworten

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Wenn der Empfänger bei Sendung "Einschreiben" nicht angetroffen wird, erhält er eine Benachrichtigung in den BK, holt er den Brief nicht ab, gilt er als nicht zugestellt. Bei "Einschreiben-Rückschein" erhält der Empfänger immer eine Benachrichtigung in den BK, holt er den Brief nicht ab, gilt er als nicht zugestellt. "Einwurfeinschreiben" wird vom Zusteller in den BK des Empfängers eingeworfen, das wird so von diesem protokolliert. Damit ist nachweisbar zugestellt worden. Deshalb wird allgemein empfohlen, diese ES-Art anzuwenden.

Wie ist die Rechtslage, wenn der Empfänger das Einschreiben bei der Post nicht abholt? Habe ich trotzdem fristgerecht gekündigt?

Nein. Kündigungen als einseitige Willenserklärungen sind n. § 130 I 1 BGB empfangsbedürftig. Sie wirken also gegenüber einem Abwesenden erklärt erst, wenn sie ihm zugegangen sind, juristisch genauer "in dessen Machtberecht mit Möglichkeit der Kenntnisnahme" gelangt sind. Bei einem benachrichtigt in der Postfiliale gelagerten Einschreiben besteht die aber gerade nicht :-(

Daher darf der VM mit Abholung am oder nach dem vierten Werktag auf fristschädliche Kündigung verweisen und eine weitere Monatsmiete kassieren, da die Kündigung eben erst "spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig" ist, § 573c I 1 BGB und damit hilfsweise einen Monat später wirkt :-O

Leider hast du dieses Zugangserfordernis deines Kündigungsschreibens mit Wahl der Versandform Übergabeeinschreiben, gar mit Rückschein, nicht berücksichtigt. Annahmeverweigerung wäre ein weitere Möglichkeit unwirksamer Erklärung gewesen.

Eine Kündigung per Einwurfeinschreiben wäre fristwahrend zugestellt wirksam erklärt, auch wenn es der Empfänger verspätet (Abwesenheit durch Urlaub oder Krankheit) oder garnicht (Annahme durch Haushaltsangehörigen und Verlust) läse.

Soweit der Gekündigte deine Kündigung zum nächstmöglichen Termin nicht bestätigt oder dein Schreiben nicht abgeholt nach Ablauf der Lagerfrist gar an dich zurückgeschickt würde ist dir dringend anzuraten, die Kündigung als Einwurfeinschreiben erneut zu erklären.

G imager761

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Es ist immer noch so, dass eine Kündigung sinnvollerweise per Einwurf-Einschreiben versandt werden sollte. Dieses Schreiben bekommt der Empfänger auf jeden Fall zugestellt.

Bei einem Einschreiben, auch mit Rückschein, kann der Empfänger entscheiden, ob er es annimmt oder nicht.

Zugestellt gilt nur, wenn der Empfänger das Schreiben bei der Post abholt. Ein Einwurf-Einschreiben muss nicht abgeholt werden.

Also, es ist genauso wie bei den BK-Abrechnungen. Liegen die nicht im Briefkasten des Mieters, gelten sie als nicht zugestellt und der Vermieter hat die A-Karte gezogen. Weder Mieter noch Vermieter sind gezwungen, zur Poststelle zu tapern und dort irgendetwas abzuholen. Auch die Gerichte nehmen einen anderen Zustellungsvorgang. Warum sollte dies dann beim Mieter anders ausgehen. Alles doch ganz einfach und ein Einschreiben sagt ja auch nichts aus über den Inhalt des Schreibens. Dieses Porto kann sich jeder sparen. Viel Glück.

Das Einschreiben gilt als zugestellt.

Für die Abholung ist der Empfänger verantwortlich.

Nach 7 Werktagen wird die Sendung an den Absender zurück geschickt.

Als Beweis für die Zustellung musst du den Einlieferungsbeleg gut aufheben .

Ein ES gilt erst als zugestellt wenn der Empfänger Gelegenheit Kenntnis von dem Inhalt nehmen, sprich es zu lesen. Das hat der Empfänger nicht wenn das ES auf der Post liegt oder an den Absender zurück geht.

Das Einschreiben gilt als zugestellt.

Unsinn. Das Einschreiben ist nicht zugestellt, sondern zur Abholung in der Postfiliale benachrichtigt worden :-O Spätestens wenn es nach Ablauf der Lagerfrist ungeöffnet an den Ansender zurückgeht siehst selbst du ein, dass der Empfänger von dem Inhalt des Schreibens unmöglich Kenntis genommen haben kann und die Kündigung damit i. S. d. § 130 I 1 BGB unwirksam ist.

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