Werden bei einer Privatinsolvenz Genossenschaftsanteile f. eine Mietwohnung gepfändet? Verliere ich Whg.?

5 Antworten

Es ist richtig, dass die Genossenschaftsanteile gepfändet werden können. Ein Teil wird in der Regel zur Mietsicherung verwendet. Beispiel: Die Genossenaschaftsanteile betragen in Summe 750,00 €. Davon dienen lt. Nutzungsvertrag 500,00 € der Mietsicherung. Es ist nun die Frage, ob dieser Teil auch gepfändet werden kann oder nur der Anteil in Höhe von 250,00 €

Bei mir läuft das Privatinsolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter hat gerade meine Genossenschaftsmitgliedschaft zum 31.12.12 gekündigt, was rechtlich möglich ist. Laut meinem Nutzungsvertrag mit meiner Wohnungsgenosschenschaft dienen zwei Drittel (500,00 €) der Mietsicherung, also quasi als Kaution. Nach Auskunft der Genossenschaft ist dieser Teil der Genossenschaftsanteile nicht pfändbar. Ich kann in meiner Wohnung bleiben. Mein Nutzungsvertrag wird in einen Mietvertrag umgewandelt, da ja meine Mitgliedschaft erloschen ist. Mit dem Insolvenzverwalter muss nun eine Einigung erzielt werden, wie die Anteile in Höhe von 250,00 € abzuzahlen sind, damit die Mitgliedschaft nicht erlischt. Es ist also immer zu prüfen, inwieweit die Genossenschaftsanteile wie oben beschrieben, aufgeteilt sind.

Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Mieters in einer Genossenschaft nach § 65 GenG aufkündigen und die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthaben bei Fälligkeit verlangen. Die Kündigung der Wohnung bleibt hierbei erstmal unberührt. Ob die Genossenschaft die Wohnung dann kündigen kann, hängt jedoch von einigen Faktoren ab. Der BGH setzt den Genossenschaften nämlich klare Vorgaben für die Kündigung der Wohnung. In der Regel wird der Mieterschutz höher bewertet, als das Recht der Genossenschaft die Wohnung zu kündigen. Eine Kündigung in diesm Fall ist nur möglich, wenn die Genossenschaft faktisch keinen Leerstand und eine Warteliste von Mitgliedern auf eben jenen Wohnungstyp hat. Des Weiteren kann gekündigt werden, wenn die Gefahr für die Genossenschaft besteht die 10% Grenze für Nichtmitgliedergeschäfte zu überschreiten und somit Körperschaftssteuerpflichtig zu werden. Sind diese 2 Punkte nicht erfüllt obsiegt der Mieterschutz und der Mieter kann auch als Nichtmitglied in der Wohnung bleiben. Eine Kündigung hätte vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg.

Auch ich bin von diesem Thema betroffen und lt. Auskunft von Herrn Langenhahn ist es tatsächlich so, daß die ganzen Anteile vom Insolvenzverwalter gepfändet (nach einem Bundesgerichtsbeschluß) werden m ü s s e n, es sei den, man findet jemanden, der einem die Geldsumme der Anteile gibt, damit man diesen Betrag dem Insolvenzverwalter aushändigen kann.

Ich würden allen gerne folgende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ans Herz legen:

IX ZR 63/09 vom 17.09.2009 und VII ZB 41/08 bei sind unter www.bundesgerichtshof.de kostenfrei unter dem Punkt "Entscheidungen" abrufbar.

Tenor ist, dass der Insolvenzverwalter die Genossenschaftsanteile sehr wohl zu Masse ziehen kann sprich verwerten kann oder sogar muss, anders als bei einer Mietkaution, wegen der Besonderheit des § 66 GenG. Die Kündigung des Genossenschaftsanteil ist allerdings auch nicht gleichzusetzen mit der Kündigung des Mietvertrages über die Wohnung. Diese wird nach den Statuten der Genossenschaften normalerweise erst bei Bedarf eines anderen Genossen gekündigt. Gleichwohl sollte man sich einfach mal an den Insolvenzverwalter wenden und mit diesem eine Übernahme der Genossenschaftsanteile nach § 314 InsO für dsa Verbraucherinsolvenzverfahren diskutieren. Dabei könnte dann der Schuldner den Genossenschaftsanteil aus der Masse "freikaufen" und so in der Wohnung wohnen bleiben. Alternativ könnte man mit den Bezirksämter sprechen, ob diese möglicherweise ds Geld für den Genossenschaftsanteil vorstrecken, um eine Obdachlosigkeit des Insolvenzantragsstellenden zu vermeiden.

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