Werden bei einer Privatinsolvenz Genossenschaftsanteile f. eine Mietwohnung gepfändet? Verliere ich Whg.?

5 Antworten

Es ist richtig, dass die Genossenschaftsanteile gepfändet werden können. Ein Teil wird in der Regel zur Mietsicherung verwendet. Beispiel: Die Genossenaschaftsanteile betragen in Summe 750,00 €. Davon dienen lt. Nutzungsvertrag 500,00 € der Mietsicherung. Es ist nun die Frage, ob dieser Teil auch gepfändet werden kann oder nur der Anteil in Höhe von 250,00 €

Bei mir läuft das Privatinsolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter hat gerade meine Genossenschaftsmitgliedschaft zum 31.12.12 gekündigt, was rechtlich möglich ist. Laut meinem Nutzungsvertrag mit meiner Wohnungsgenosschenschaft dienen zwei Drittel (500,00 €) der Mietsicherung, also quasi als Kaution. Nach Auskunft der Genossenschaft ist dieser Teil der Genossenschaftsanteile nicht pfändbar. Ich kann in meiner Wohnung bleiben. Mein Nutzungsvertrag wird in einen Mietvertrag umgewandelt, da ja meine Mitgliedschaft erloschen ist. Mit dem Insolvenzverwalter muss nun eine Einigung erzielt werden, wie die Anteile in Höhe von 250,00 € abzuzahlen sind, damit die Mitgliedschaft nicht erlischt. Es ist also immer zu prüfen, inwieweit die Genossenschaftsanteile wie oben beschrieben, aufgeteilt sind.

Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Mieters in einer Genossenschaft nach § 65 GenG aufkündigen und die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthaben bei Fälligkeit verlangen. Die Kündigung der Wohnung bleibt hierbei erstmal unberührt. Ob die Genossenschaft die Wohnung dann kündigen kann, hängt jedoch von einigen Faktoren ab. Der BGH setzt den Genossenschaften nämlich klare Vorgaben für die Kündigung der Wohnung. In der Regel wird der Mieterschutz höher bewertet, als das Recht der Genossenschaft die Wohnung zu kündigen. Eine Kündigung in diesm Fall ist nur möglich, wenn die Genossenschaft faktisch keinen Leerstand und eine Warteliste von Mitgliedern auf eben jenen Wohnungstyp hat. Des Weiteren kann gekündigt werden, wenn die Gefahr für die Genossenschaft besteht die 10% Grenze für Nichtmitgliedergeschäfte zu überschreiten und somit Körperschaftssteuerpflichtig zu werden. Sind diese 2 Punkte nicht erfüllt obsiegt der Mieterschutz und der Mieter kann auch als Nichtmitglied in der Wohnung bleiben. Eine Kündigung hätte vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg.

Auch ich bin von diesem Thema betroffen und lt. Auskunft von Herrn Langenhahn ist es tatsächlich so, daß die ganzen Anteile vom Insolvenzverwalter gepfändet (nach einem Bundesgerichtsbeschluß) werden m ü s s e n, es sei den, man findet jemanden, der einem die Geldsumme der Anteile gibt, damit man diesen Betrag dem Insolvenzverwalter aushändigen kann.

Ich würden allen gerne folgende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ans Herz legen:

IX ZR 63/09 vom 17.09.2009 und VII ZB 41/08 bei sind unter www.bundesgerichtshof.de kostenfrei unter dem Punkt "Entscheidungen" abrufbar.

Tenor ist, dass der Insolvenzverwalter die Genossenschaftsanteile sehr wohl zu Masse ziehen kann sprich verwerten kann oder sogar muss, anders als bei einer Mietkaution, wegen der Besonderheit des § 66 GenG. Die Kündigung des Genossenschaftsanteil ist allerdings auch nicht gleichzusetzen mit der Kündigung des Mietvertrages über die Wohnung. Diese wird nach den Statuten der Genossenschaften normalerweise erst bei Bedarf eines anderen Genossen gekündigt. Gleichwohl sollte man sich einfach mal an den Insolvenzverwalter wenden und mit diesem eine Übernahme der Genossenschaftsanteile nach § 314 InsO für dsa Verbraucherinsolvenzverfahren diskutieren. Dabei könnte dann der Schuldner den Genossenschaftsanteil aus der Masse "freikaufen" und so in der Wohnung wohnen bleiben. Alternativ könnte man mit den Bezirksämter sprechen, ob diese möglicherweise ds Geld für den Genossenschaftsanteil vorstrecken, um eine Obdachlosigkeit des Insolvenzantragsstellenden zu vermeiden.

Ich habe ca. 10.000€ Schulden und möchte nicht in die Privat Insolvenz rutschen. Gibt es da eine Lösung?

Hi erst einmal,

Kurz gefasst habe ich 10.000€ Schulden durch meine ex. Sie hatte im Sommer letztes Jahres Sachen (Kleidung, ein Fahrrad, zwei Handys mit Vertrag) auf meinen Namen bestellt, aber nicht zahlen können/wollen. Die Mahnungen und Rechnungen hat sie mir verheimlicht und versteckt. Ich war zu der Zeit in Stationärer Behandlung, wegen Depressionen, Persönlichkeitsstörung, borderline und anderes. Als ich wieder zuhause war, hatte sie die Post hoch geholt.

Ich habe sie in der Klinik kennengelernt und sie worde 4 Wochen zuvor entlassen. Woraufhin sie gleich bei mir einzog. (Dummer Fehler) Dann wohnten wir ca. 8 Monate zusammen. Danach machte ich Schluss, sie zog aus und wir gingen getrennte Wege.

Innerhalb der 4 Wochen allein zuhause und den restlichen monaten, bestellte sie die Sachen, ohne mein Wissen, auf mein Namen. Dummerweise, war ich so doof und habe auch noch ein Handy Vertrag bei der Telekom für sie gemacht.

Im letzten und diesem Jahr häuften sich die Schulden, da ich nur Krankengeld bekam und jetzt nur ALG I.

Jetzt ist der Stand das ich ein schuldenberater habe der mir empfohlen hat in die Privat Insolvenz zu gehen. Doch ich hoffe noch das es irgendeine andere Lösung geben muss außer die Privat Insolvenz.

Zusätzlich hatte ich eine Freundin, die mich sehr unterstützt hat. Die sich aber wegen ihrer unglücklichkeit, nicht reisen zu können, von mir trennte. Ich kann ja nicht mit reisen, durch diese Schulden.

Sie unterstützte mich finanziell, aber auch Psychisch. Denn meine Depressionen ging zurück, ich schaffe es gegen die Borderline-Erkrankung anzukämpfen. Doch ihr Leben ist auch das Reisen, was ich durch die Schulden leider nicht kann. Ich bin auch fest überzeugt das mir diese Reise gut tun wird und mich und meine Sichtweise auf mein Leben ändern wird, wenn ich erstmal sehe das sich die Erde nicht nur hier in meinem/r Dorf/kleinen Stadt befindet.

Ich bin komplett verzweifelt und stecke meine ganze Kraft darein, meine Schulden los zu werden und nicht in die Privat Insolvenz zu müssen.

Ich frage euch alle um Hilfe, ich brauche eure Hilfe. Danke schonmal im voraus.

Liebe Grüße M. Blackbourn

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