Werden bei einer Privatinsolvenz Genossenschaftsanteile f. eine Mietwohnung gepfändet? Verliere ich Whg.?

5 Antworten

Ich würden allen gerne folgende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ans Herz legen:

IX ZR 63/09 vom 17.09.2009 und VII ZB 41/08 bei sind unter www.bundesgerichtshof.de kostenfrei unter dem Punkt "Entscheidungen" abrufbar.

Tenor ist, dass der Insolvenzverwalter die Genossenschaftsanteile sehr wohl zu Masse ziehen kann sprich verwerten kann oder sogar muss, anders als bei einer Mietkaution, wegen der Besonderheit des § 66 GenG. Die Kündigung des Genossenschaftsanteil ist allerdings auch nicht gleichzusetzen mit der Kündigung des Mietvertrages über die Wohnung. Diese wird nach den Statuten der Genossenschaften normalerweise erst bei Bedarf eines anderen Genossen gekündigt. Gleichwohl sollte man sich einfach mal an den Insolvenzverwalter wenden und mit diesem eine Übernahme der Genossenschaftsanteile nach § 314 InsO für dsa Verbraucherinsolvenzverfahren diskutieren. Dabei könnte dann der Schuldner den Genossenschaftsanteil aus der Masse "freikaufen" und so in der Wohnung wohnen bleiben. Alternativ könnte man mit den Bezirksämter sprechen, ob diese möglicherweise ds Geld für den Genossenschaftsanteil vorstrecken, um eine Obdachlosigkeit des Insolvenzantragsstellenden zu vermeiden.

Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Mieters in einer Genossenschaft nach § 65 GenG aufkündigen und die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthaben bei Fälligkeit verlangen. Die Kündigung der Wohnung bleibt hierbei erstmal unberührt. Ob die Genossenschaft die Wohnung dann kündigen kann, hängt jedoch von einigen Faktoren ab. Der BGH setzt den Genossenschaften nämlich klare Vorgaben für die Kündigung der Wohnung. In der Regel wird der Mieterschutz höher bewertet, als das Recht der Genossenschaft die Wohnung zu kündigen. Eine Kündigung in diesm Fall ist nur möglich, wenn die Genossenschaft faktisch keinen Leerstand und eine Warteliste von Mitgliedern auf eben jenen Wohnungstyp hat. Des Weiteren kann gekündigt werden, wenn die Gefahr für die Genossenschaft besteht die 10% Grenze für Nichtmitgliedergeschäfte zu überschreiten und somit Körperschaftssteuerpflichtig zu werden. Sind diese 2 Punkte nicht erfüllt obsiegt der Mieterschutz und der Mieter kann auch als Nichtmitglied in der Wohnung bleiben. Eine Kündigung hätte vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg.

hallo, ich bin durch Zufall auf das hier gestoßen, da ich im Netz nach Antworten gesucht habe. Bei mir verhält es sich folgendermaßen:

Ich wohne seit Okt 08 in einer Genossenschaftswohnung, für dich ich Geschäftsanteile von 2500 Euro bezahlt habe. Eigenttlich habe nicht ich das bezahlt sondern die Arge, da ich zu der Zeit arbeitslos war. Aus diesem Grund mußte ich auch im letzten Jahr in die private Insolvenz, die nun seit April diesen Jahres eröffnet ist. Heute morgen hat mich bald der Schlag getroffen als ich meine Post öffnete. Da war ein Schreiben von meinem Insolvenzverwalter der mir ankündigte die besagten Geschäftsanteile zu kündigen und in die Insolvenzmasse fließen zu lassen. Ich rief natürlich sofort dort an und man bestätigte mir das nochmal. Das bedeudet für mich das ich meine Wohnung verliere, und dewr Staat die obdachlosigkeit in Kauf nimmt. Das ist ein Kreislauf, man bekommt keine Hilfe, im Gegenteil...man wird wirklich kaputt gemacht. Man bot mir an das ich ein Jahr lang jeden Monat 200€ zahlen könne, so würde ich dieser Zwangsmaßnahme entgehn, doch ich frage mich wovon,.... nach meinem Jahr arbeitslosigkeit habe ich Gott sei Dank eine Arbeit gefunden, jedoch nur 100 Std im Einzelhandel und den Rest zu Leben bekomme ich von der Arge dazu.... nach Abzug aller Fixkosten bleiben mir im Monat 380€ übrig...wie soll ich das zahlen.... Die Lapidare Antwort von meinem Insolvenzverwalter war, es gäbe keine andere Möglichkeit.....

was soll ich machen.... ich bin wirklich kurz davor allem ein Ende zu machen...ichz schaff das nicht...wo soll ich denn hin??? Ins Obdachlosenheim???

Das habe ich dazu im Netz gefunden:

Pfändung und Einziehung von Anteilen an einer Wohngenossenschaft in Insolvenz und Einzelzwangsvollstreckung Von Ass. jur. Martin Langenbahn, Caritasverband Karlsruhe e.V. A. Die Rechtslage im Insolvenzverfahren 1. Der Ausgangspunkt Ausgangspunkt der nachfolgenden Erörterungen ist folgende Situation, wie sie in der Praxis in Karlsruhe und andernorts bereits mehrfach vorgekommen ist: Der Schuldner ist Mieter einer Genossenschaftswohnung und in diesem Zusammenhang Inhaber von Genossenschaftsanteilen. Über das Vermögen des Schuldners wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigt zwecks Einziehung des dem Schuldner bei Ausscheiden aus der Genossenschaft zustehenden Anteils die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft. Die Genossenschaft macht daraufhin von dem –regelmäßig in Ihren Statuten verbrieften- Recht Gebrauch, das Mietverhältnis bei Ausscheiden des Genossenschaftsmitglieds zu kündigen. Der Insolvenzschuldner verliert dadurch seine Wohnung, es droht Obdachlosigkeit.

liebe Grüße

unbekannterweise

Auch ich bin von diesem Thema betroffen und lt. Auskunft von Herrn Langenhahn ist es tatsächlich so, daß die ganzen Anteile vom Insolvenzverwalter gepfändet (nach einem Bundesgerichtsbeschluß) werden m ü s s e n, es sei den, man findet jemanden, der einem die Geldsumme der Anteile gibt, damit man diesen Betrag dem Insolvenzverwalter aushändigen kann.

Genossenschaftsanteile sind ja in der Regel die Eintrittsgebühren in die Genossenschaft und in dem Sinne keine privaten Geldanlagen...ergo dürfen sie nicht gepfändet werden. denn das Recht auf eine Auszahlung ergibt sich nur nach Kündigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft und so eine Kündigung beinhaltet das Insolvenzrecht nicht.

In meinem Mietsvertrag steht auch nichts in Bezug auf fändung der Genossenschaftsanteile und einer diesbezüglichen Kündigung.Genauer gesagt garnichts darüber.Es gibt ein extra Blatt Beitrittserklärung etc.

Was möchtest Du wissen?