Werbeschild, an Hauswand, über Straße, Recht

5 Antworten

Du brauchst eine Genehmigung des Bauamtes der Gemeinde. Aber für ein Schild, das "über die Straße ragt" (egal in welcher Höhe) bekommst du mit Sicherheit keine Genehmigung.

Die Genehmigung habe ich mittlerweile erhalten! Zustäig waren Bau- und Ordnungsamt welche beide ihr OK geben mussten. Zusätzlich musste noch der zuständige Stadtplaner der Gemeinde angefragt werden, das Gebiet in dem ich wohne besonders schützenswert wäre.

Ich habe nun ein 1m hohes und 50cm breites Schild an einem 70cm ausragenden Arm angebracht. Der darunter befindliche Gehweg ist nur ca 30cm breit. Voraussetzung war lediglich die Einhaltung einer Mindesthöhe von 4,5m und eine Unterschreitung einer Fläche von 1,5qm.

das ist öffentlicher Raum und auf jeden Fall von der Gemeinde kostenpflichtig zu genehmigen. In vielen Orten werden derartige Schilder allerdings überhaupt nicht genehmigt, da dadurch das Straßenbild verändert/verhunzt wird und das ist vor allem in historischen Orten der Fall. Möglicherweise ist deshalb ein Firmenschild in dieser Größe noch nicht einmal an der Hauswand selbst erlaubt. Du solltest Dich also diesbezüglich genau bei der Stadt erkundigen.

So wie ich Deutschland kenne, darfst Du das 100% nicht. Ich glaube, da ist das Ordungungsamt deiner Gemeinde zuständig. Musst dort anrufen. Wahrscheinlich musst Du Gebühren dafür zahlen, wenn sie das genehmigen, denn das Schild ragt ja in den öffentlichen Raum.

Das Schild soll 100cm x 50cm groß werden und in einer Höhe von ca 4m über der Straße angebracht werden.

Zu knapp über der Straße. Vorbeifahrende LKW können ohne Weiteres 4m Höhe erreichen. wenigstens 50cm zugeben.

Darf ich das überhaupt?

Im Grundsatz ja.

Benötige ich eine Genehmigung?

Ja. Ordnungsamt bzw. Kreisverwaltungsreferat. Genehmigung und Betrieb (!) sind kostenpflichtig; Gebühren gemäß örtlicher Satzung. Zu beachten sind Vorschriften gemäß Werbe-, Verkehrswege- und Denkmalschutzrecht.

Da musst du bei deiner Gemeinde nachfragen! Die Regelungen sind von Ort zu Ort verschieden!

Hallo, es geht hier um einen Sichtschutzzaun, direkt an Grundstücksgrenze (meiner) darf er das verbieten?

Details sind, dass er 50cm von der Grenze einen recht großen Schuppen gebaut hat, was mir egal ist, nur vorher hatte er direkt an der Grenze zu meinem Grundstück, große Thujas stehen, so dass ich den Schuppen nicht sah. Die Bäume hat er jetzt weg gemacht (und ist dabei auch ungefragt in mein Grundstück eingedrungen!) Jetzt wollte ich, um diesen Schuppen nicht sehen zu müssen und auch, um wieder "meinen Bereich" abzugrenzen, da er nun einen recht hässlichen Bauzaun, anstatt den schönen Bäumen angebracht hat, einen Sichtschutzzaun, direkt an meiner Grenze anbringen, in Höhe seiner Hütte (den er also auch garnicht einmal sehen kann, ihm also auch nicht die Sicht versperrt! Allerdings ist das wirklich ein sehr böser Mensch, leider und hat mir nun gedroht, mit der Kettensäge meinen Zaun wieder um zu machen, wenn ich den so da anbringen werde, da sein Schuppen keine Sonne abbekommt dadurch!!! dabei ist da nicht einmal ein Fenster drin! Weiter gingen die Drohungen, dass ich ihn schon noch richtig kennen lernen würde, wenn ich mich ihm entgegen setzten würde... soll ich das schon gleich einmal der Polizei melden? obwohl "noch" nichts passiert ist, bis auf den Hausfriedensbruch beim unerlaubten Betreten meines Grundstückes? Dieser Mensch ist wirklich bösartig! aber Kuschen werde ich bestimmt auch nicht! eigentlich will ich doch nur meine Ruhe :-(

P.S. das erste Sichtschutzzaunelement habe ich jetzt in einer Höhe von ca. 2m angebracht, dann will ich zur Strasse hin niedriger werden, dennoch kann er das garnicht sehen, wegen dem Schuppen und die 50cm zur Grenze davon, hat er mit Kies abgedeckt, dahinter kommt er also sicher auch nie.

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Verkehrsunfall mit LKW, wer ist schuld?

Hallo Community, ich brauche eure Hilfe. Ich hatte am Montag einen Verkehrsunfall und würde gerne mal die Meinung von euch hören:

Folgendermaßen lief alles ab:

Ich war in einer Großstadt unterwegs, an einer Kreuzung mit Ampel gibt es zwei Spuren, eine Linksabbieger- und eine Geradeausspur. Die Linksabbiegerspur besitzt außerdem eine Schiene für die Straßenbahn.

Ich war auf der Geradeausspur und musste feststellen, dass ich links abbiegen musste. Die späte Entscheidung kam daher, weil das Schild, welches den HBF ausschildert, relativ spät erst zu sehen war. Nun stand links eine Straßenbahn an erster Stelle vor der Ampel, dahinter ein LKW. Zwischen Bahn und LKW war eine etwas größere Lücke (ca. 4m) sodass ich mich dort mit Blinker einordnete. Ich stand nun schräg zwischen beiden Spuren. Dies hat der Straßenbahnfahrer vermutlich in seinem Rückspiegel gesehen und ist nur deshalb noch ca. einen Meter nach vorne gefahren, sodass ich auch nochmal ein Stück nach vorne konnte. Ich habe dann nach hinten geschaut um mich zu vergewissern, dass der LKW-Fahrer mich auch sehen konnte. Ich konnte ihn zwar nicht sehen, aber auch nur weil die Schreibe gespiegelt hat.

Nun kommt es natürlich wie es kommen muss: Noch bevor die Straßenbahn losfährt (daher weiß ich auch nicht, ob die Ampel schon Grün wurde oder nicht) rollt der LKW nach vorne. Ich habe dann min. 3 ganze Sekunden gehupt, aber es hat nichts gebracht. Er traf meinen Wagen am hinteren Kotflügel und dies zog sich bis zur Fahrertür (ist ein Coupé). Dann endlich hat er etwas gemerkt. Die Polizei stand glücklicherweise (oder auch unglücklicherweise, wie man später feststellen wird) ein paar Autos weiter hinten, sodass es nur ein paar Sekunden gedauert hat, bis sie loslegen konnte.

Polizei stieg aus, die Polizisten erklärte mich sofort für schuldig, ohne sich etwas anzuhören. Dann gab es einen Zeugen, der eine Aussage machen wollte. Noch bevor er etwas gesagt hat (d.h. es wusste noch keiner für welche Seite er aussagt), schickte uns (mich und meinen Vater, Beifahrer) die Polizistin weg. Der LKW-Fahrer durfte aber dabei sein. Meiner Meinung nach ein unverschämtes Verhalten der Polizistin.

Im weiteren Verlauf kündigte sich eine weitere Bahn an, sodass wir die Straße räumen mussten. Der LKW musste zuerst weg, da mein Auto schon schräg stand durch die Kraft des LKW. Nun fährt er aber nicht rückwärts aus meinem Auto heraus, sondern vorwärts und macht mir das Auto noch weiter kaputt!! Der Polizist hat das gesehen, hat aber nichts gesagt. Ich wollte das zwar erwähnen, habe aber gesehen dass die zwei Polizisten sowieso nichts von mir hören wollten, daher habe ich es gelassen und der Anwalt soll sich darum kümmern. Es gibt Fotos die das vor und nach der Räumungsaktion belegen.

Nun meine Frage: Wie seht ihr die Sache? Bin ich tatsächlich voll schuldig an dem Unfall? Ich meine, okay ich habe die Spur gewechselt, aber ich war zum Zeitpunkt des Unfalls am stehen, ich konnte mich nicht bewegen...

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