Wer ist eigentlich für das Fegen vor der Haustür zuständig?

5 Antworten

Der, dem das Haus gehört in erster Linie. Der wird das aber per Hausordnung an seine Mieter übertragen. Dasselbe gilt für's Räumen und Streuen im Winter.

In Fußgängerzonen (liegt Dein Laden dort?) übernimmt meistens die Gemeinde diese Aufgaben.

Normalerweise ist dafür der Eigentümer verantwortlich, auch dann, wenn im Mietvertrag steht, dass die Mieter dies übernehmen müssen. Halten sich diese nämlich nicht an die Vereinbarung,muß der Eigentümer bzw. seine Haftpflicht für entstandenen Schaden zahlen.Dies gilt nicht nur, wenn jemand auf Schnee/Glatteis sondern auch auf (nassem)Laub ausrutscht.

Ja. Das eine ist das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter, das andere das Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger. Wenn der Mieter laut Vertrag den Winterdienst zu versehen hat, haftet er dem Vermieter auf Schäden. Kommt ein Dritter zu Schaden, haftet der Eigentümer, denn der Dritte hat ja mit den internen Absprachen der Hauseigentümer und -bewohner nichts zu tun.

Wer für das Räumen verantwortlich ist, muss bei Neuschnee früh aufstehen. Ab 7:00 (Sonn-/Feiertage ab 8:00) muss der Gehweg frei sein. Schneit es den Tag über weiter, muss bis 20:00 immer wieder geräumt werden. Hat die Strasse keinen Bürgersteig, gilt die Räumpflicht für ein entsprechend breites Stück der Strasse. Bei Glätte muss ausserdem gestreut werden. Mit Streusalz sollte man sparsam umgehen. Besser für die Umwelt sind Granulat oder Sand. In einigen Kommunen ist Salz verboten.

(wdr.de)

Schnee räumen, Streuen, Straße fegen usw. ist grundsätzlich Sache des Vermieters. Mieter und Vermieter können aber im Mietvertrag vereinbaren, dass der Gewerbemieter Straßenreinigung und Winterdienst übernimmt (in Süddeutschland wohl so üblich, in Berlin völlig undenkbar). "Im Mietvertrag vereinbaren" kann z.B. heißen, dass im Mietvertrag auf die Hausordnung verwiesen und die Hausordnung dem Mieter mit dem Mietvertrag ausgehändigt wird.

Sehr üblich ist es auch, Straßenreinigung und Winterdienst als Betriebskosten zu vereinbaren oder als Hauswartskosten zu "verstecken". Dann muss der Mieter nur die Kosten tragen, die Arbeiten aber nicht selbst ausführen. Es steht alles im Mietvertrag, ggf. in der Hausordnung.

Als Ladenbesitzer würde ich für meine Kunden allerdings den Weg zum Laden freihalten. (-;

Das Hausrecht nicht ausüben dürfen, Polizei greift nicht ein, hat ein lebenslanges Wohnrecht mehr Gewicht als der eigene Besitz?

Es geht um eine Freundin von mir die Haus und Grundstückseigentümerin eines 2 Familienhauses ist. Sie selbst wohnt im Erdgeschoss. Im Obergeschoss wohnt ihr ex - Freund, der von ihr ein lebenslanges Wohnrecht bekommen hatte, aufgrund der Lebenspartnerschaft die einmal bestanden hatte.

Seit einem Jahr sind die beiden getrennt, er hatte die Beziehung beendet, in dem er sie aus der oberen Wohnung geschmissen hatte und weiterhin ihr Eigentum in der oberen Wohnung einbehält und auch nach mehrmaligen aufforderns nicht rausrückt. Nochmal zum mitschreiben, er hat nur Wohnrecht und sie ist alleinige Eigentümerin des Besitzes.

Seit fast einem Jahr präsentiert er immer wieder seine neue Freundin im Haus, die auch bei ihm hin und wieder nächtigt.

Meine Freundin hat ihr gegenüber schriftlich und mündlich ein Hausverbot ausgesprochen, da sie ja das Hausrecht hat, wo die neue Freundin sich aber nicht daran hält.

Meine Freundin hat auch schon mehrmals bei der Polizei angerufen, wegen Hausfriedensbruch. Doch die Polizei fühlt sich dafür nicht zuständig und meint das sei eine zivilrechtliche Sache.

Er selbst hat aber seine ex- Freundin, die Eigentümerin des Hauses, bei der Polizei wegen Diebstahls angezeigt, nachdem sie ein kleinen Teil Ihres Eigentums vom Obergeschoss sichergestellt hatte, Kaufbelege besitzt sie, als nachweis das es um Ihr Eigentum handelt.

Da kann die Polizei natürlich aktiv werden um seine Anzeige wegen Diebstahls, was ja kein DIebstahl war, aufzunehmen. Aber wenn es um das Hausrecht geht, da sieht die Polizei sich nicht für zuständig wegen Hausfriedensbruch aktiv zu werden.

Jetzt mal meine blöde Frage: hat man als Eigentümer keine Rechte mehr? Hat man als jemand der nur Wohnrecht hat mehr Rechte und kann machen und tun was man will?

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Konto Auskunftspflicht nach Enterbung

Meinem lieben Herrn Bruder, nennen wir ihn Erbschleicher, ist es gelungen, nachdem er sich das Haus hat schenken lassen, mich auch noch Notariell zu enterben.

Meine liebe Mutter war völlig abhängig von meinem Bruder. Sie ist leider vor kurzen gestorben. Anfang dieses Jahres wurde ihr amtlich Demenz attestiert und sie wurde gleich auf Pflegestufe 2 gesetzt. Dann folgte Sturz, Beinbruch, Heim und der übliche letzte Weg.

2008 schleppt sie mein Bruder zum Notar und läst mich enterben. 2006 läst er sich ihr Haus schenken, mit Pflegeverpflichtung und Niesbrauch.

Das Abschmelzmodel greift daher nicht.. Mein Pflichtteilergänzungsanspruch, da vorhandener Enkel wohl 1/6 erhöht sich daher ein wenig.

Aber mein lieber Bruder hat meine Mutter ja auch noch beklaut. In den 9 Jahren nach dem Tot meines Vaters hatte sie Pensionseinnahmen von 251000.- €

Es ist natürlich kein Geld mehr vorhanden. Da fragt man sich doch wie verbraucht ein alte Frau, die kaum noch vor die Haustür gegangen ist eine solche Summe.

Mein Bruder hatte Generalvollmacht. Also kein rankommen an die Konto Daten.

Frage : Habe ich in diesem Staat mit Täterschutzprinzip als Nichterbe ( Pflichtteil) nach § 2314 Möglichkeiten an die Kontoauszüge zu kommen.

Mir ist klar, das eine 80 jährige, alterstüttellige, abhängige, an vaskulärer Demenz erkrankte Frau natürlich noch lichte Momente haben kann und nach dem Täterschutzprinzip zum Zeitpunkt der Testamentsabgabe klar bei Sinnen war und vollumfänglich testierfähig war, und begriffen hat was sie unterschrieben hat.

Insbesondere unter der Drohung, mein Bruder würde die Versorgung hinschmeißen, wenn sie nicht...unterschreibt. Was auch immer. Aber die Beweislast liegt natürlich nach unserem Täterschutzprinzip bei mir.

Mir scheint es daher wichtig, das ich Einsicht in die Kontoauszüge bekomme um ihn zumindest strafrechtlig zu belangen.

Frage: Wie kann man so einem bösen Menschen das Handwerk legen. Es geht hier nicht ums Geld, sondern nur um Gerechtigkeit

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