Wenn ein Geschwindigkeitsmessgerät (Radarfalle) zugeklebt wird, ist dies eine Straftat?

1 Antwort

Guten Morgen, das Ordnungswidrigkeiten gesetz gibt es nicht mehr, da (siehe Bundesgesetzblatt)es keinen Einführungsbereich mehr gibt. Die BRD hat seit 1990 kein Verwaltungsrecht mehr (siehe http://www.BRD-matrix.de) Auch die Strafprozessordnung ist rechtlich nicht relevant, sowie die ZPO:

Die BRD ist eine GmbH

Schreiben sind nicht unterschrieben, damit sich die Einzelpersonen, die dort arbeiten, nicht strafbar machen können. es machen sich die sogenannten BRD Behörden strafbar gegen das Deutsche Volk

das Ordnungswidrigkeiten gesetz gibt es nicht mehr ... )es keinen Einführungsbereich mehr gibt.

Was ist ein 'Einführungsbereich'? Zur Information: Es wurde das Einführungsgesetz zum OWiG aufeghoben. Einführungsgesetze enthaöten Übergangregelungen bei der Einführungs eines Gesetzes, das OWiG ist seit 1968 in Kraft, deshalb konnte das Einführungsgesetz aufgehoben werden.

Die BRD ist eine GmbH

Wenn man schon Probleme damit hat, einen Staat von einer Firma in Staatsbesitz (in diesem Fall die Finanzagentur GmbH) zu unterscheiden, kommt man natürlich auch sonst auf merkwürdige Ideen.

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