Was darf der Zoll / Polizei bei einer Verkehrskontrolle?

5 Antworten

Wenn ein konkreter Verdacht besteht, dann dürfen die Cop's sehr viel.
Für einen 'Verdacht' reicht es dann schon aus, wenn sich in der Gruppe jemand 'auffällig' verhält.
In wie weit der Festivalbesuch als Grund ausreicht müßte vermutlich später ein Richter klären.

Ohne Verdacht muss man da aber sehr deutlich differenzieren.
Natürlich haben die Cop's ihre Zielgruppe. Das sollte jedem Festival-besucher klar sein. Einen Familienkombi mit Vater/Mutter/Kind wird man sicher oberflächlicher untersuchen als ein Fahrzeug mit ggf. angeheiterten jungen Leuten.

Sich vor Ort zu 'wehren' ist jedenfalls denkbar unklug.
Man dokumentiert den Schaden und geht damit - wenn man es darauf anlegt - zum Anwalt.
Wobei 'Äpfel auf dem Boden' doch was ganz anderes sind als 'Karre zerlegt'.
Wenn der Zoll die Karre zerlegen will (weil eben ein konkreter Verdacht vorliegt), dann kommt das Fahrzeug in die Werkstatt und ALLE Hohlräume werden untersucht. Also z.B. auch Verkleidungen abbauen etc.

https://f3.blick.ch/img/incoming/origs3725834/9590148635-w980-h653/Foto-7.jpg

Sah Dein Fahrzeug - ohne die Zigaretten - nach der Durchsuchung so aus ?

Es ist fast egal was die machen. Letztlich dürfen die fast immer alles.

https://youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4



„Es gibt klare Regeln, die festlegen, was Polizisten während einer Verkehrskontrolle überprüfen dürfen. Dazu zählen die Feststellung der Identität des Fahrers, die Überprüfung von Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten, die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs sowie die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers", erläutert Mathias Voigt, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Verbands für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. (VFBV).
Der Blick in den Kofferraum, in das Handschuhfach oder gar in mitgeführte Gepäckstücke ist Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl hingegen nicht erlaubt!

Dazu ist – ähnlich wie bei einer Wohnung – ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig. Ausnahmen gelten auch hier bei Gefahr im Verzug:
„Wenn die Beamten einen begründeten Verdacht für eine Straftat haben, dürfen Sie unter Umständen auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen“, sagt Rechtsanwalt Jörg Elsner. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn das Fahrzeug nach Cannabis riecht. 
https://anwaltauskunft.de/magazin/mobilitaet/verkehr/402/polizeikontrolle-das-sind-ihre-rechte

Ohne sogenannten „Anfangsverdacht“ ist eine weitere Untersuchung des Fahrzeugs jedoch nicht erlaubt. Beispiel: Fiel der Fahrer den Polizisten auf und verlief ein Drogentest positiv, können die Beamten das Fahrzeug

sehr wohl auf Drogen durchsuchen, da hier ein Anfangsverdacht vorliegt.


Ordnet ein Polizist etwas an, hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung – zuerst hat man den Anweisungen folge zu leisten, beschweren kann man sich hinterher. Später lässt sich (gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe) nämlich sodann sicherlich klären, ob eine polizeiliche Maßnahme berechtigt war oder nicht, beziehungsweise hätte auf andere Art und Weise durchgeführt werden können.

http://www.focus.de/auto/experten/winter/achtung-kontrolle-was-die-polizei-darf-und-was-nicht_id_3808289.html

Und dann wird hinterher vielleicht festgestellt, dass es rechtswidrig war. Das wird aber selten vorkommen, da es viele Kollegen hat, die gehört haben wie man mit der Durchsuchung einverstanden war.

Wir müssen uns als Gesellschaft entscheiden, was wir wollen:Freiheit oder Sicherheit. Ich würde mich sehr gerne für die Freiheitentscheiden. Leider ist die Welt nicht so, wie wir sie uns wünschen und sie istin den letzten Jahren unsicherer geworden. Wenn wir unsere Freiheit behaltenwollen, müssen wir sie absichern.

Sicherheit kann die Polizei erzeugen, wenn kriminelle Handlungen im Vorfelderkannt und verhindert werden können. Dazu muss sie Situationen kontrollierenkönnen und dafür auch die rechtliche Handhabe haben. Das ist der Fall.  Immer wenn etwas wirklich Schlimmes passiertist – wie der Anschlag in Berlin – wird gefragt, wann und wo die Polizei etwasfalsch gemacht hat.

Wir müssen als Gesellschaft, die Arbeit der Polizeiunterstützen und Kontrollen zügig zulassen. An dieser Stelle die Arbeit derPolizei behindern und juristische Halbwahrheiten von sich geben, führt zuweniger Sicherheit und schadet damit uns allen.

Wir haben in Deutschland und Europa aktuell einSicherheitsproblem. Wäre doch nett, wenn du die Polizeiihre Arbeit machen lässt. Dieses ewige "dürfen die das?" bringt nichtmehr Sicherheit

Hallo.

Wenn die Polizei ein Auto durchsucht oder sonst was, muss sie es auch einräumen. Macht sie auch.
Ich fahre seit 1965 Auto, Ich habe schon öfter mal eine Kontrolle gehabt, aber die haben alles eingeräumt.

Der Zoll darf immer dein Auto durchsuchen und deine Personalien kontrollieren, dich aber nicht festnehmen. Die Polizei darf dein Auto nur durchsuchen wenn ein Verdacht besteht.

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