Was bedeutet dieser Eintrag im Grundbuch genau?

2 Antworten

d.h.: die Ruhrkohle kann in alle rechtsgültigen, also bereits beurkundeten Kaufverträge als Käufer eintreten. Dies kann sie so lange, bis sie das Vorkaufsrecht löschen lässt (also bei jedem Kaufvertrag). Das bedeutet, dass das Vorkaufsrecht im Grundbuch bleibt, auch wenn inzwischen andere Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Der Rangvorbehalt besagt lediglich aus, dass sich der Eigentümer vorbehalten hat, im Rang vor dem Vorkaufsrecht eine Grundschuld (oder Hypothek) bis zu dieser Höhe samt Zinsen eintragen zu lassen.

Das ist wieder so ein sch... Behördendeutsch. Die Ruhrkohle Ag in Essen hat ein Vorkaufsrecht für dieses Grundstück. Es gibt ein Grundpfandrecht bis 70.000.- DM zuzüglich 15% Zinsen.

Das ist jetzt aber doch noch keine Erklärung???

Hausbau, wie den Partner absichern?

Hallo, wir werden kommendes Jahr ein Haus bauen/kaufen. Die Finanzierung läuft nur über Person A, daher kommt auch das meiste EK. Wir sind nicht verheiratet, es gibt ein Kind aus vorheriger Zeit von Person B, welches auch im gemeinsamen Haushalt lebt. Jetzt stellt sich für uns die Frage, wie man das mit der Absicherung am besten handhaben kann. Person B verzichtet auf Grundbuch Eintrag, wird aber Summe x monatlich dazu steuern um das Haus in 15 Jahren abbezahlt zu haben. Was ist die beste Möglichkeit? Einen "Mietvertrag" zwischen Person A und B mit Summe x monatlich? Beim Notar eine Mit-Grundschuld eintragen lassen, dass beide gemeinsam haften, im Falle einer Trennung, so lange bis eben das Haus fertig bezahlt ist?

Die Summe welche Person B monatlich beisteuert, gleicht die einer Warmmiete. Im Fall einer Trennung, wäre es immer noch möglich Summe x an Person A zu bezahlen und im Trennungsfall ggfs eine Mietwohnung zu beziehen.

Sollte Person B eventuell doch im Grundbuch eingetragen werden? Im Falle das in 20 Jahren eine Trennung vollzogen wird und Person B quasi die Hälfte des Hauses gehört? Eventuell zahlt Person B dann Person A aus?

Für uns ist es wichtig, dass Person A abgesichert ist, natürlich auch Person B, für denn Fall das A eine andere Person kennenlernt und B quasi auf die Straße setzen möchte oder andersrum sich Person B einfach aus dem Staub macht. (Man hofft es natürlich nicht aber man weiß es schließlich nie, auch wenn man 10 Jahre liiert ist)

Fragen über fragen, es wäre nett ein paar Anregungen oder Möglichkeiten zu erfahren. Ggfs auch ein Hinweis ob man sich mit solchen Dingen lieber an einen Anwalt oder direkt an einen Notar wenden soll/kann.

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Wann erlischt eingetragenes Wegerecht ohne mein zutun?

Im Grundbuch ist seit 1914 ein Geh- und Fahrrecht für meine Flurnummer über das Grundstück des Nachbarn eingetragen. Sowohl das dienende als das herrschende Grundstück sind im Aussenbereich. Vor ca. 10 Jahren habe ich mein bebautes Grundstück geteilt und mit einer anderen Fl.Nr. neu verschmolzen. Habe nun einen Bauantrag zur Ertüchtigung und Sanierung der seit ca. 50 J. und länger bestehenden Nebengebäude gestellt und zum Anbau eines Wintergartens an mein Wohnhaus.

Das Bauamt teilte mit, wg. Der Grundstücksteilung bin ich nicht mehr erschlossen. Die Zufahrt ist nicht gesichert . Für die rechtliche Sicherung genüge zugunsten des Freistaats Bayern, als Rechtsträger der unteren Bauaufsichtsbehörde eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Wenn dieses Wegerecht wiedér gelöscht werden soll, muss der Freistaat Bayern zustimmen. Habe 2 BGH-Urteile und 1 OLG-Urteil vorgelegt, die besagen, dass es unerheblich ist, ob das herrschende Grundstück geteilt wurde, das im Grundbuch eingetragene Geh- und Fahrrecht gilt weiter.

Zuerst hieß es, der gesamte Sachverhalt wird neu geprüft, dann hieß, ich hätte auch vor der Grundstücksteilung kein Geh- und Fahrrecht gehabt. Die BGH-Urteile würden somit nicht greifen.

Für den Grundbucheintrag zu Gunsten des Freistaates Bayern ist die Unterschrift meines Nachbarn nötig, der weigert sich, auch ein Grundstückstausch sowie ein Kaufangebot lehnt er ab.

Frage:

1) Ist es möglich den Grundbucheintrag zu Gunsten des Freistaates Bayern per Verwaltungsakt durchzuführen. Hab woanders gelesen, der Eintrag gilt bei einem Verwaltungsakt ab Postzugang. Der Nachbar kann dann – was er nicht macht!!, denn da müsste er selbst tätig werden – klagen.

2) Für die Nebengebäude besteht Bestandsschutz, also Abbruch droht nicht – oder?

3) Wenn ich die bisherigen Antwortgeber richtig verstanden habe, kann ich meinen geplanten Wintergartenanbau an das Wohnhaus vergessen. Auch andere ggf. genehmigungspflichtige Maßnahmen sind vom Tisch. Stimmt das?

4) Gibt es einen Weg – im wahrsten Sinne des Wortes – doch noch Baurecht zu erhalten?

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