Von Bahn (Rheinbahn Düsseldorf) verklagt , dürfen die das?

5 Antworten

Nach Lektüre der ganzen anderen Kommentare und Antworten mal 'ne weitere Meinung:

Das ganze ist ein Kuddelmuddel. Sowohl von Deiner Darstellung des Vorfalles, wie auch bzgl. des weiteren Herganges. Um sowas klären zu können, bzw. eure Aussichten darauf, dass die Forderung ausgebucht wird, müsste man sich den Vorgang ganz genau anschauen. Insbesondere auch dahingehend, wie es überhaupt zu einem Betrag von mehreren hundert Euro gekommen sein kann, der da aufgelaufen ist.

Hier wurde in verschiedenen Antworten immer über 40 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt gesprochen. Das ist nur partiell richtig. Tatsächlich heißt es in den Beförderungsbedingungen der meisten Verkehrsunternehmen, dass der doppelte Fahrpreis, mindestens jedoch 40 Euro als "erhöhtes Beförderungsentgelt" zu zaheln sind.

Das wirft jetzt erstmal die Frage auf, ob wir es hier bei dem Schrieb vom Inkassobüro zu tun haben mit einer Forderung

a) über entsprechend hohe "doppelte Fahrpreise", die vom Verkehrsunternehmen angesetzt wurden

oder

b) über eine Forderung über (einmalig oder mehrfach) 40 Euro, wo dann massig Inkassogebühren aufgeschlagen wurden

Das ist für die weitere Beurteilung der Angelegenheit insofern durchaus relevant, als dass das Verkehrsunternehmen Methode a) durchaus anwenden darf, b) jedoch nicht.

Was auch wichtig wäre: liegt vom Vekehrsunternehmen die Info, dass der Vorfall "vom Tisch" wäre, eigentlich irgendwie schriftlich vor? Bzw. ist das schriftlich zu bekommen?

Wenn das Verkehrsunternehmen den Vorfall nämlich bereits abgeschlossen hat, und trotzdem Forderungen eintrudeln, dann kann man ggf. dieses Inkassobüro auflaufen lassen. Irgendwann kommt gerichtlicher Mahnbescheid, dem widerspricht man, und die Sache geht vor Gericht. Dann legt man - vereinfacht gesagt - den Vorfall inklusive "positiver" Bestätigung des VU vor Gericht auf den Tisch, und der Richter wird das Inkassobüro auslachen. Fall erledigt. Randnotiz: in diesem Szenario wird das Gericht nicht über den Tatbestand "Beförderungsentschleichung" entscheiden, sondern ausschließlich über eine zivilrechtliche Forderung. D. h. eine strafrechtliche Konsequenz ist in diesem Szenario eher nicht zu befürchten.

Wenn es sich aber tatsächlich um eine noch offene Forderung des VU handelt, die an das Inkassobüro abgetreten wurde, dann sieht es möglicherweise nicht so gut aus. Wenn eine Begleichung der ursprünglihcen Forderung nicht bewiesen werden kann und es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, dann wird das Gericht einerseits darüber zu befinden haben, ob die Forderung erhöhter Beförderungsentgelte rechtmäßig ist, weiterhin auf eventuelle "Nebenkosten" genau draufschauen, und drittens - das ist der Unterschied zum obigen Szenario - auch sehen, dass es hier um einen Fall von Beförderungserschleichung geht, der strittig ist. Wenn dann nicht gerichtsfest bewiesen werden kann, dass eine Zeitkarte vorhanden war im fraglichen Zeitraum, dann droht möglicherweise auch noch eine strafrechtliche Verurteilung.

Es gibt dann noch eine weitere Variante, wie man die Sache vielleicht(!) vom Tisch bekommen kann: Schlichtungsstelle Nahverkehr. Die kontaktieren, Kopien der ganzen Schriftwechsel da hin und auf dem Wege versuchen, eine außergerichtliche Klärung zu erwirken. Aber auch dieser Weg ist nur Erfolg versprechend, wenn alles(!) gut dokumentiert ist. Mit so einem Kuddelmuddel wie hier in dem GF-Thread geht das garantiert in die Hose.

Was übrigens nicht gehen wird: jetzt noch die "7-Euro-Regelung" für "Zeitkarte vergessen" anzuwenden.

Die Anzeige erfolgt von einigen Verkehrsbetrieben schon beim ersten mal, Wenn sie hier erst beim 2. oder 3. Delikt erfolgt ist das reine Ermessenssache des Unternehmens.

Wenn er wirklich zum "Tatzeitpunkt" im Besitz einer gültigen Monatskarte war, und das auch beweisen kann, wird das Gericht das Verfahren evtl. sogar einstellen(hängt auch davon ab ob die Weste rein ist).

Aber hier gehen auch ein paar Sachen nicht ganz zusammen:

immer sofort bezahlt und Inkasso passt nicht,

gleichzeitig Anzeige und Eintreiben der Strafe geht nicht, entweder Anzeige und (noch) keine Strafe, da noch nicht verhandelt oder die Verhandlung war schon (evtl. schriftlich), dann gibt es ein Urteil, das auch vollstreckt werden kann, dann sind jedoch die Messen gelesen, denn bei den Beträgen ist in der Regel keine Revision zulässig.

Du schreibst weiter Unten daß er eigentlich einen Abo/Dauerkarte besaß. Die Sache wär erledigt wenn er am Tag danach zum Schalter gegangen wär und die Abo gezeigt hätte.

Das ist soweit relevant daß er so die Fahrten im Voraus bezahlt hat. Ob das hilft weiß ich nicht. Ist nur ein, meiner Meinung nach, ein relevante Fakt.

Es ist mir schon geschehen daß ich erst im Zug gemerkt hat daß ich die Karte nicht dabei hatte. Es sit ein übertragbare Karte und deswegen von andere Familienmitglieder benutzt, manchmal ohne mein Wissen...

Dass es kein Absicht war schwarz zu fahren möchte ich glauben. Ob der Richter es auch so sieht ist Etwas anderes. Vergesslichkeit ist kein Kriminalfall...

Mag sein dass der Rücktritt wegen Erledigung noch nicht angekommen ist.

Selbst wenn du deine Abokarte zeigst musst du einen gewissen Betrag zahlen, hier in Hessen (RMV) sind es 7€. Das war bei mir öfter der Fall, da ich mal die Schultasche etc gewechsel habe und dann stand ich doof da, hab jedesmal auch anschiss von meinen Eltern bekommen und irgendwann hab auch daraus gelernt und seit dem ist mir das nie weder passiert. Wie gesagt, die 2 mal schwarz Fahren (wegen Fahrkarte vergessen) hat er bezahlt und seit dem war nie wieder was. 1 jahr später kam eben aus heiterem Himmel der Brief von der Rheinbahn, ist ja klar das man dann denkt "die Sache ist vom Tisch".

@lilahorn

Ich verstehe. Wie schon von die Anderen erwähnt, sind es dann "Bearbeitungsgebühren".

Ich würde der Dialog mit der Bahn suchen, für solche Summen lohnt sich ein Gerichtsverfahren gar nicht...Eigentlich.

@fernandoHuart

Ich denke auch das man nicht unbedingt dazu ein Gerichtsverfahren braucht, ich gebs ihm weiter das er sich mit der Rheinbahn in Verbindung setzen soll. Über 400€ war halt erst mal ein Schlag ins Gesicht.

@lilahorn

Kann auch sein dass seine Einzahlungen, er hat ja Quittungen dazu, irgendwie verloren gegangen sind. Passiert halt.

@fernandoHuart

Also er selber hat sie, auch die Kopie vom Inkasso Büro. Damit er dann, wenn es hart auf hart kommt, beweisen kann das er es bezahlt hat (zb dann vor Gericht).

@lilahorn

Viel Glück dabei. Ich meine ein Gespräch mit Jemand der Etwas zu sagen hat bei der Bahn würde die Sache entgültig klären. Nerven behalten und sachlich bleiben.

@fernandoHuart

Seh ich auch so. Ich werd ihm aufjedenfall sagen er soll sich an die Rheinbahn direkt wenden und mit dennen reden. Vielleicht klärt sich das ganze ja schon von selbst auf. Danke =)

Auch wenn gerade du Schwarzfahren als Sport oder Jugensünde bewertest, es ist eine Straftat n. § 265a I StGB :-O

"Wer die (...) Beförderung durch ein Verkehrsmittel (...) in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit (...) Geldstrafe bestraft, (...)"

Und genau die wird hier eben beantragt und dringt dem Grunde nach auch durch :-O

G imager761


Also mal ganz ehrlich,

wenn man ernsthaft mehrmals hintereinander die gleiche Straftat begeht und nicht aus den Fehlern lernt, DANN hat man mal eine ordentliche Abreibung verdient. Schließlich hat er sich mehrmals Dienstleistungen erschlichen und sich einer Straftat schuldig gemacht.

Das ist so als würde ich ständig in ein Restaurant gehen, essen und ohne zu bezahlen gehen. Na gut, dann wird die Person wieder und wieder erwischt und zahlt eine gewisse Summe, um der Strafe zu entgehen. Nur irgendwann hat das Restaurant auch keine Lust mehr und erstattet selbstverständlich Anzeige, das macht denen doch auch unnötiger Weise Arbeit.

Vor allem: Was ist mit den Malen, wo der Gute nicht erwischt wurde?

Deine Idee ist nicht sonderlich klug, da du bereits (kostenlos) Beratung von einem Anwalt gekriegt hast. Alles andere verursacht nur Umkosten...

Er wurde "nur" 2 mal erwischt, sonst hat er IMMER eine Fahrkarte (weil er eine Monats/ Jahreskarte hat und eben an diesen beiden malen hat er sie vergessen und hat auch dafür gerade gestanden!). Er hat beide male die volle Summe sofort bezahlt. Die "Anklage" kam nach über 1 Jahr von der Rheinbahn, warum also nicht sofort sonder erst nach 1 Jahr? Schon sehr merkwürdig. Ob die das mit jedem jetzt im Nachhinein abziehen? Also so gut wie jeder der mal mit der Rheinbahn mehrfach gefahren ist. Wenn einer zahlt, zahlen bestimmt alle anderen auch...Der Anwalt ist in Rente und ein Freund der Familie, ergo kann man das nicht als kostenlose Beratung sehen, weil sein Schwepunkt auch gar nicht bei solchen Dingen liegt. Deswegen wollte ich einen richtigen Anwalt einschalten, der sich mit solchen Sachlagen auch richtig auskennt.

@lilahorn

Natürlich bleibt deinem Freund kostenpflichtige anwaltliche Vertretung unbenommen.

Nur ändert dessen Mitwirkung die Rechtslage nicht: Wer ohne gültigen Fahrausweis den nichtöffentlichen Teil des Bahnhofs betritt um einen Zug zu besteigen, macht sich i. S. d. § 265a I StBG strafbar.

Du scheinst unbelehrbar, wenn du insistierst, bei einer vorhandenen Zeitkarte oder zweimaliger negativer Kontrolle wäre dies anders zu bewerten. Ist es nicht. Eine Fahrkarte ist kein Peronalausweis, den man besitzen, aber nicht mit sich führen muss, sondern eine Zugangberechtigung, ohne die man hinter der Absperrung, gar im Zug garnichts zu suchen hat. Da muss man eben auf die Zugfahrt verzichten oder einen Einzelfahrschein lösen, wenn man seine Zeitkarte zu Hause liegen liess.

Andernfalls erschleicht man sich ohne Vorlage eines gültigen Fahrausweises seine Beförderung, was man in den Beförderungbedingungen der Rheinbahn unschwer nachlesen kann :-O

Aber wem nicht zu raten ist, dem ist auch nicht zu helfen.

G imager761

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