Vertragliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer verkürzbar?
Vorab: Ich frage nicht für mich, so alt bin ich noch nicht^^, aber:
Wenn jemand über 12 Jahre in einem Betrieb ist , verlängert sich ja die gesetzliche Kündgungsfrist auf 5 Monate.
Im Arbeitsvertrag ist nun geregelt, dass die Kündigungsfristen den gesetzlichen entsprechen und dass sich die Fristen für Arbeitnehmer genau so wie für den Arbeitgeber verlängern.
Ist es möglich, dennoch - sagen wir in 3 Monaten statt 5 - da rauszukommen mit einer regelmäßigen Kündigung, weil das gegen das Gesetz ist? Oder muss man sich um einen Aufhebungsvertrag kümmern?
Unten ein Anhang aus dem Vertrag mit dem Wortlaut.
2 Antworten
Du wirst um einen Aufhebungsvertrag bitten müssen Es ist durchaus erlaubt die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer zu verlängern, sofern sie sich auch für den Arbeitgeber verlängert.
Nur eine Vereinbarung das sie nur für den Arbeitnehmer verlängert wird, wäre rechtsunwirksam. Eine beidseitige Verlängerung stellt keine Schlechterstellung dar.
Somit ist die Klausel in deinem Arbeitsvertrag rechtswirksam.
Die Kündigungsfrist bleibt für den Arbeitnehmer immer bei 4 Wochen, für den Arbeitgeber verändert es sich nach Betriebszugehörigkeit des AN.
1. Gesetzliche Fristen.
Kündigungsfristen sind im Bürgerlichen
Gesetzbuch in § 622 geregelt. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten
einheitliche Fristen. Die Grundkündigungsfrist - die sowohl bei
einer Kündigung durch den Arbeitgeber als auch bei einer Kündigung durch
den Arbeitnehmer einzuhalten ist - für beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende.
Diese Frist bleibt in der Regel für den Arbeitnehmer immer gleich lang.
Lediglich für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die
Kündigungsfrist bei längerer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.
http://www.arbeitnehmer-kuendigung.de/kuendigungsfrist.php
Du solltest es prüfen lassen, das das den AN benachteiligt
Wenn die längere Kündigungsfrist für beide Seiten gilt, ist es zulässig.
Was soll man da prüfen lassen??
Diese Vereinbarung ist rechtlich überhaupt nicht zu beanstanden!
Für den Arbeitgeber gelten die längeren gesetzlichen Fristen sowieso!
Die Kündigungsfrist bleibt für den Arbeitnehmer immer bei 4 Wochen
Das "immer" ist falsch, wenn vertraglich erlaubterweise längere Kündigungsfristen vereinbart wurden!
Und das ist erlaubt (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 5 Satz 3: "Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.").
Es kann also auch - wie in diesem Fall hier - vereinbart werden, dass die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber sich genau so verlängern sollen wie die Fristen für den Arbeitgeber ja nach Dauer des Beschäftigungsverhältnisses entsprechend Abs. 2 des genannten Paragraphen.
Ja, das ist aber im Vertrag nun mal anders geregelt (siehe Anhang oben!). Jetzt ist ja die Frage, ob das rechtswirksam ist oder nicht.