Strafzettel für abgelaufenen TÜV?

5 Antworten

Ja, es ist eine Ordnungswidrigkeit und zwar so lange, wie sich das Fahrzeug in Deutschland befindet. Die Vorführungspflicht zur HU ruht, wenn sich das Fahrzeug nicht im Geltungsbereich der StVZO befindet, nämlich im Ausland.

Siehe §29 StVZO:

§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger **(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind

1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen, 2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei.

**Über die Untersuchung der Fahrzeuge der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes entscheiden die zuständigen obersten Landesbehörden im Einzelfall oder allgemein.

Einen Gesetzestext muß Du genau so lesen, wie er gedruckt ist. Siehe oben, Ausnahmen. Dort ist die Ausnahme "Fahrzeuge die auf privatem Grund geparkt sind" nicht aufgeführt.

Du kannst sogar Dein Auto in die Garage stellen, wenn es die Polizei sieht, kann sie es trotzdem ahnden. Gutes Beispiel ist das lange abgelaufene Motorrad, das reumütig auf dem Anhängertransportiert wird, aber man das Kennzeichen sehen kann. Aus das ist alles dieselbe Ordnungswidrigkeit.

Du kannst sogar belangt werden, wenn Du ein "TÜV fälliges " Kraftfahrzeug abmeldest. Weil der Sachebarbeiter ja noch Kenntnis davon bekommt, wenn das Fahrzeug noch zugelassen ist. Das macht z.B. eine Zulassungsstelle des Nachbarkreises so.

"Dort ist die Ausnahme "Fahrzeuge die auf privatem Grund geparkt sind" nicht aufgeführt."

Nein, aber dort steht "zulassungspflichtige Fahrzeuge", und zulassungspflichtig sind Fahrzeuge laut § 16 I StVZO nur "zum Verkehr auf öffentlichen Straßen".

Weder in der Garage noch auf dem Motorradanhänger muss man eine HU vorweisen können.

@Ratirat
Du kannst sogar Dein Auto in die Garage stellen, wenn es die Polizei sieht, kann sie es trotzdem ahnden. Gutes Beispiel ist das lange abgelaufene Motorrad, das reumütig auf dem Anhängertransportiert wird, aber man das Kennzeichen sehen kann. Aus das ist alles dieselbe Ordnungswidrigkeit.

Da erkundige dich bitte noch mal richtig - ist so völlig falsch. Privatfläche = meine Fläche = kann ich abstellen was ich will - mit oder ohne TÜV - egal wie lange!

Vorraussetzung...

Es darf keine Gefahr für andere von dem Gegenstand ausgehen!

Die Fahrzeughalter haben dafür zu sorgen, dass ihre Fahrzeuge innerhalb der vorgeschriebenen Frist geprüft werden. Eine Nichtbenutzung im öffentlichen Straßenverkehr trotz Zulassung berührt die Vorführpflicht nicht. Entscheidend hierfür ist nicht die tatsächliche Nutzung, sondern die rechtlich zulässige Benutzung. (Urteile: OLG Zweibrücken VM 78, 15 / OLG Koblenz VRS 50, 144, Kammergericht NZV 90, 362). Das bedeutet, das Fahrzeug ist zugelassen und könnte jederzeit im öffentlichen Verkehrsraum benutzt werden. Dann hat der Halter das Fahrzeug zur Hauptuntersuchung vorzuführen. Deshalb ist eine Ahndung durch die Polizei auch möglich, wenn das Fahrzeug im nichtöffentlichen Verkehrsraum gesehen wird. Das Betreten eines Privatgrundstückes zur Erforschung einer Ordnungswidrigkeit halte ich aber für sehr denklich. Der Gesetzgeber möchte mit der Vorschrift erreichen, dass Fahrzeuge , die geparkt oder abgestellt wurden, nur dann am Verkehr teilnehmen, wenn sie verkehrssicher sind. Die Verkehrssicherheit wird durch eine gültige Prüfplakette nachgewiesen. Terminüberschreitung um mehr als 2 Monate = 15.- €, mehr als 4 Monate überschritten = 25.- €, mehr als 8 Monate überschritten = 40.-€ + 1 Punkt.

wenn es mit abgelaufenem TÜV auf einem öffentichen Parkplatz steht, reicht das aus, dazu braucht das Fahrzeug nicht zu fahren.

Das ist egal wo das Auto steht, auch auf privatem Grund ist es eine Ordnungswidrigkeit.

Das kommt darauf an, was für ein Parkplatz das ist.

Die StVZO, die dies regelt, fordert eine Zulassung "zum Verkehr auf öffentlichen Straßen" (§ 16 I StVZO).

Zu den öffentlichen Straßen gehören alle Verkehrsflächen, die der Öffentlichkeit frei zur Benutzung zur Verfügung stehen. Das könne auch private Wege und Parkplätze sein.

Ein Supermarktparkplatz zum Beispiel gehört zu den öffentlichen Straßen, auch wenn es sich um Privatgrund handelt. Ein privater Stellplatz neben einem Wohnhaus hingegen normalerweise nicht, weil hier üblicherweise nur die Bewohner und Besucher des Hauses parken sollen/dürfen. Je nach Größe und Anlage kann aber auch hier in einigen Fällen öffentlicher Straßenraum vorliegen.

Ein Supermarktparkplatz zum Beispiel gehört zu den öffentlichen Straßen, 

nee - stimmt so nicht. Es gibt öffentliche und private Parkplätze. Dann gibt es private Parkplätze mit vorwiegend "öffentlichen Charakter". Lezteres wären die berühmten McDonald oder Lidl-Parkplätze....

Erst wenn Parklätze verkehrsausschließende Maßnahmen wie Schranken/Zäune haben, oder/und nur einen bestimmten Personenkreis zugänglich sind - dann sind es "echte" private Parkplätze.

@archilles66

Und wo ist der Widerspruch zu meiner Aussage?

Supermarktparkplätze sind private Grundstücke und zählen dennoch zu den öffentlichen Straßen im Sinne der StVZO.

Als Halter Fahrzeug zur Haupt- oder Zwischenuntersuchung nicht angemeldet oder vorgeführt; bei einer Überschreitung des Anmelde- oder Vorführtermins von mehr als zwei bis zu vier Monaten 15,- EUR vier bis acht Monaten 25,- EUR mehr als acht Monaten 40,- EUR, 2 Punkte

Abgasuntersuchung: Als Halter die Frist für die Abgasuntersuchung überschritten um mehr als zwei bis zu acht Monate 15,- EUR mehr als acht Monate 40,- EUR, 1 Punkt

Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig vorgeführt 15,- EUR

so steht im Gesetz wortwörtlich

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