Privater Parkplatz wird ständig zugestellt. Kann man was dagegen tun, abschleppen?

5 Antworten

Abschleppen müsstest du erst mal zahlen und es ist fraglich, ob du dir das Geld dann beim Abgeschleppten wieder holen kannst. 

Sinnvoller wäre es, mit dem Vermieter zu sprechen und deinen Parkplatz in Absprache mit ihm besser zu sichern. Man könnte ein PKW Schild anfertigen und aufhängen, damit jeder sieht, dass dieser Parkplatz nur für den Pkw mit der Nummer vorgesehen ist, zusammen mit einem Abschlepphinweis bei Zuwiderhandlung (am Parkplatz selbst) und "Privatparkplatz". Und einem Parkverbotsschild. Weiterhin kann man die Zufahrt auch blockieren, durch einen aufgestellten Böller oder ein Absperrband.

Ich hab jedoch das Gefühl, dass ich nichts dagegen tun kann.

Wieso? Dein VM hat sicherzustellen, das die vertragliche Nutzung jederzeit gewähleistet ist.

Da schreibt man ihm zugangssicher per Einwurfeinschreiben:

"...mir ist der Stellplatz Nr. XX vermietet. Offenbar wird das angekündigte Abschleppen vom Fremdparkern nicht rigoros betrieben und auch keine geeignete Massnahme getroffen, diese Fremdnutzung zu verhindern.

Sie sind daher aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen ab dokumentiertem Zugang dieses Schreibens einen abschliessbaren Sperrpfosten auf meiner Sperrfläche zu montieren, der das Fremdparken künftig unterbindet und mir zwei hierfür notwendige Schlüssel in den Breifkasten zu werfen.

Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich ein Fachfirma mit Montage bauftragen und ab der übernächsten Fälligkeit mit den Mieten verrechnen.


Darüberhinaus behalte ich schon jetzt 6/30 der nächstfälligen Miete ein, weil mir der Stellplatz an folgenden 6 Tagen nicht zur Verfügung stand: Am 02.10. wg. Falschparker XX-XX XXXX, am ...."

http://www.ebay.de/itm/like/381347718758?chn=ps&dispItem=1


G imager761

klingt gut. Aber auch so rechtens ?

@Joergrambl

Ja, in völligem Einklag mit §§ 535 I 1, 536 I, 536a II BGB :-)

Die Gewährung der mietvertragl. Gebrauchsüberlassung kann der VM natürlich auch auf andere Weise, etwas durch einen Parkwächter, Schranke an der Zufahrt mit Zutrittsberechtigung oder Sperrkette mit Schloss herstellen, falls ihm das lieber ist.

G imager761

Das Problem kenne ich, Wir haben hier auch zugeordnete Parl-/Stellplätze, die auch immer wieder mal anderweitig belegt werden. Stellt ma die Leute zur Rede, werden sie frech und pampig.

Klar, kann man einen Abschleppdienst rufen, den du aber erst bezahlen mußt und dann kannst du das Geld einklagen bei dem "Falschparker". Immer alles mit Streß verbunden.

Mein Lebensgefährte hatte sich mal quer vor den Falschparker gestellt. Und da hier so an die 150 Wohneinheiten sind, mußte der Sünder erst einmal schön suchen gehen. Als er uns dann endlich gefunden hatte, mit dem Wortlaut, er müsse schnell weg, wir sollten doch zügig das Auto entfernen, haben wir uns erst einmal viel Zeit gelassen, unseren Wagen zu entfernen.

Hallo, wer hatte da denn falsch geparkt?

Letztendlich macht das immer Streß, ist aber auch ärgerlich. Ob man die Polizei rufen kann, müßtest du mal erfragen. Wir haben es nicht gemacht, da sie erst im nächsten Ort ansässig ist.

Davor parken geht leider nicht, da ich so automatisch auch andere stellplätze blockiere

@Joergrambl

So weit ich weiß kannst auch Du ihn des Falschparkens wegen anzeigen sobald er nur etwas auf öffentlichem Grund steht. So macht es jedenfalls die Polizei bei uns. Wie habe ich mir Geholfen. Große nicht so schwere Kiste auf meinen Parkplatz gestellt da hat er dann immer auf öffendlichem Grund gestanden und ich hatte nicht viel arbeit die Kiste wegzunehmen wenn ich kam, oder jedes mal wo er auf meinem Parkplatz stand, ihm einen Zettel unter den Scheibenwischer gepackt. Gerade im Winter war dies sehr ärgerlich für ihn. 

Hallo, wer hatte da denn falsch geparkt?

Ihr. Ihr hattet euer Fahrzeug als Nötigungsmittel missbraucht. Seit froh, dass der Zugeparkte keine Strafanzeige erstattete. 

@furbo

Ach, und der darf meinen Parkplatz benutzen?

@studiogirl

Natürlich nicht. Aber ist die verbotene Eigenmacht eines Falschparkers die Berechtigung, strafbar zu handeln? Warum habt ihr ihn nicht abschleppen lassen? 

Das Parken auf deinem Parkplatz wird rechtlich als "Besitzstörung" definiert. Gegen diese Besitzstörung hast du ein Selbsthilferecht.

Du kannst also den Falschparker abschleppen lassen und die Herausgabe des Fahrzeugs von der Zahlung der Abschleppkosten abhängig machen. Zu einem vergleichbaren Vorgang gibt es bereits ein Urteil des Bundesgerichtshof (Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08) das dir das Recht dazu gibt.

Idealerweise solltest du vorher das Verfahren mit dem Abschleppunternehmer absprechen, dass du ihm die Ansprüche abtrittst, er das Fahrzeug einbehält und nur gegen die Abschleppkosten rausgibt. 



@furbo

Die Frage ist nur kennen die Abschleppunternehmen dieses Urteil und gehen Sie das Risiko auch ein?

Wenn ja wäre man selbst ja schön aus dem Schneider.

@Joergrambl

Die meisten kennen es. Und wenn nicht, der Abschlepper dürfte des Lesens kundig sein. Also ausdrucken und ihm und dem Autobesitzer unter die Nase halten. Der Leitsatz reicht aber schon. Die Pressemitteilung des BGH dazu ist übrigens kürzer und einfacher zu lesen als das gesamte Urteil.

Die Polizei ist hier nicht zuständig, da es private Parkplätze sind.

Abschleppen wäre möglich, allerdings musst du zuerst in Vorkasse treten und trägst dann das Risiko, ob und wie du das Geld vom Falschparker zurück bekommst.

Am einfachsten dürfte es sein, deinen Parkplatz durch einen Sperrpfosten oder -bügel während deiner Abwesenheit unbenutzbar zu machen. Vor Montage aber Erlaubnis des Vermieters einholen!

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