Ordnungsamt hat mir einen Strafzettel gegeben, weil ich in einer Feuerwehreinfahrt gehalten habe?

5 Antworten

Feuerwehrzufahrt

Obwohl für die Passage von Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen genügend breiter Fahrraum vorhanden sein muss, um - auch über private Grundstücksflächen - Örtlichkeiten erreichen zu können, wo ein Eingreifen nötig ist, ist das Problem der "amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt" immer wieder Diskussionsthema.

Dies liegt daran, dass die StVO ein amtliches Verkehrszeichen "Feuerwehrzufahrt" nicht kennt, sondern die Kennzeichnung landesrechtlichen Vorschriften überlassen wurde.

Sowohl für Parkverstöße wie auch für das Umsetzen eines Kfz ist daher stets zunächst zu klären, ob im konkreten Fall eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt vorhanden ist.

gesetzliche Bestimmungen:

* § 12 StVO - Halten und Parken

Allgemeines:

* Vogel NZV 1990, 417:
  Das Parkverbot "vor einer Feuerwehrzufahrt" ist mangels Vorhandenseins eines amtlichen Verkehrszeichens nicht wirksam.

* Nur das Parken innerhalb der unbedingt benötigten Breite ist untersagt.

* KG Berlin v. 27.02.1992:
  "Amtlich" gekennzeichnet ist die Feuerwehrzufahrt, wenn das entsprechende Hinweisschild den hierfür erlassenen Vorschriften der örtlichen Landes- oder Gemeindebehörden entspricht. Daß eine private Kennzeichnung nicht ausreicht, versteht sich von selbst.

* OLG Köln v. 02.02.1993:
  Zum Parken vor einer auf Privatgrund liegenden Feuerwehrzufahrt (keine Verkehrsordnungswidrigkeit)

* OLG Hamm v. 15.09.1997:
  Derjenige, der sein Fahrzeug nicht auf der Fahrbahn einer Feuerwehrzufahrt sondern neben der eigentlichen Durchgangsfahrbahn zwischen zwei Bäumen abstellt, parkt nicht in einer Feuerwehrzufahrt.

Kfz-Umsetzung:

* OVG Saarlouis v. 14.08.1990:
  Ist in einer mit dem Schild "Feuerwehr-Zufahrt" gekennzeichneten Straße das Halten auf der Fahrbahn und auf dem Seitenstreifen verboten, dann erstreckt sich dieses Verbot auch auf Nischen und platzähnliche Erweiterungen, die ersichtlich als Feuerwehrbewegungszone dienen. Das Abschleppen eines Kfz aus dieser Straße ist rechtmäßig.

* VG Berlin v. 19.07.2000:
  Das Umsetzen eines Kfz, das vor einer Feuerwehrzufahrt geparkt ist rechtmäßig. Die Ermessensentscheidung der Behörde, den im Inland wohnenden Halter zur Zahlung heranzuziehen, ist nicht zu beanstanden, wenn der angebliche Fahrer in Frankreich wohnt.

* VG Saarlouis v. 09.03.2005:
  Das Umsetzen eines in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt geparkten Kfz ist auch dann zulässig und im Interesse der öffentlichen Sicherheit geboten, wenn es sich nicht um öffentlichen Verkehrsraum, sondern um privaten Grund handelt.

Quelle: http://www.verkehrslexikon.de/Module/FeuerwehrZufahrt.htm

Hm, leider ist das Gesetz auf ihrer Seite. Es geht in Deutschland leider schon lange nicht mehr um logischen Menschenverstand oder um Moral. Was zählen sind nur Gesetze. Und danach hast du ohne besonere Not in einer Feuerwehreinfahrt gehalten. Allerdings würde ich mich zumindest mal beraten lassen, weil die Kollegen ganz sicher keine Sondergenehmigung hatten, dort in zweiter Reihe zu parken. Es darf nämlich in Deutschland auch nicht ein Unrecht begangen werden um ein anderes zu bestrafen. Wenn du wirklich NICHT ausgestiegen bist und das auch nicht so aussah, könntest du evtl. noch eine Chance haben, wenn sie auch gering ist.

DH!

Was zählen sind nur Gesetze.

Das nennt man: Rechtsstaat. Zum Glück werden Strafen heute nicht mehr nach Bauchgefühl und gesundem Volkempfinden ohne gesetzliche Grundlage verteilt.

@MathiasMuench

Und dieser Rechststaat Deuschland ist mit Abstand das Land der meisten Gesetze und der meisten Korinthen...

@Highlight

Ich lebe lieber in einem in manchen Bereichen überreguliertem Land als in irgendeiner Bananenrepublik, in der man auf Gedeih und Verderb dem Goodwill einzelner ausgeliefert ist. Bezüglich des Vorwurfes zu vieler Normen und Gesetze meinte mein damaliger Sozialkundelehrer, dem nachfolgendes widerfuhr: "Sitzt einmal in Haft auf Cuba und ihr werdet die deutsche Bürokratie lieben und anbeten."

@turbobuxe

Dein Beispiel ist der Kontrast zu Deuschland und sicher noch viel weniger erstrebenswert, da gebe ich Dir Recht. Dennoch könnte meiner Meinung nach Deutschland an Bürokratie reichlich abspecken, ohne dass wir Gefahr laufen, cubanische Verhältnisse zu haben...

Dieser Strafzettel wurde Dir völlig zu Recht verpasst (und ist m. E.. viel zu niedrig). Das hat überhaupt nichts mit Dir persönlich zu tun, aber wenn Du mal Einsatzfahrten durch die Stadt erleben kannst, wirst Du merken, welchen Zeitverlust Feuerwehren in Kauf nehmen müssen, weil sie mit ihren Fahrzeugen wegen falsch geparkter Fahrzeuge einfach nicht durch kommen. Mancher Mensch hätte noch leben können, wenn die Feuerwehren nicht durch behindernde Fahrzeuge viel so viel Zeit verloren hätten.

Bezahl die 15 Euro, da kommst Du noch billig weg.

In einer Feuerwehreinfahrt besteht nicht nur Parkverbot, sondern Haltverbot.

Das Ticket ist völlig gerechtfertigt.

Hallo,

wenn Du unter 3 Minuten dort gestanden hast , wäre lediglich der Tatbestand des HALTENS erfüllt. Mit PARKEN kann man dich erst verwarnen wenn Du länger wie 3 Minuten dort gestanden hast, oder zum Zeitpunkt des Erscheinens der Politesse nicht am Fahrzeug warst (bist).Hättest Du nur gehalten....dann hätte dich die Politesse sehen müssen und Du die Politesse ....heißt Sie hätte dich bitten können weg zufahren oder Dich auf die Feuerwehrzufahrt aufmerksam machen können. Dazu verpflichtet ist Sie jedoch nicht!!! Wäre aber Bürgerfreundlicher gewesen.

Da bist Du aber ganz schön schief gewickelt! Vor Feuerwehrausfahrten besteht ABSOLUTES Halteverbot. D.h., dass auch das nur kurte Anhalten mit Bußgeld beaufschlagt wird - und das ist auch richtig so!

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