Was kann ich tun um das illegale Parken meiner Nachbarn auf meinem Grundstück zu unterbinden?

5 Antworten

Du kannst die Polizei rufen, dann werden die Autos eben abgeschleppt. Aber das ist eine offene Kriegserklärung. Aber ich würde es wenigsten vorher androhen. Setze eine letzte Frist.

Für so viel Unverständnis deiner Nachbaren hätte ich kein Verständnis. Ich würde ihnen noch in einem letzten persönlichen, aber sehr deutlichen Gespräch klarmachen, wie die Sachlage ist, und sie darauf hinweisen, wenn ihnen an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis was liegt, die Autos nur auf ihrem eigenen Grundstück zu parken. Ansonsten den Anwalt einschalten.

also bei mir hätte ich schon die Polizei gerufen und die den Abschleppdienst und weg damit. Manche scheinen ja noch ziemlich gnädig zu sein. Fängt ja gut an die neue Nachbarschaft, aber die können sich ja auch net alles erlauben find ich.

Sind das dieselben Nachbarn, die Terror wegen Deiner Katze machen? In dem Fall würde ich da gar nicht mehr lange fackeln - die sind offenbar auf Streit aus. Ruf die Polizei und lass die Autos abschleppen.

Genau, das sind die gleichen Nachbarn!

@hclaus

Das tut mir wirklich leid, Hclaus, da hast Du ja wirklich Pech gehabt. Ich würde wirklich sagen, dass sich das so anhört, als wollten die Nachbarn Dich ärgern. Ich würde die Polizei anrufen (nicht über die Notfallnummer, sondern auf der zuständigen Wache) und bitten, dass man die "Eindringlinge" (also die Fahrzeuge) von Deinem Grund und Boden entfernt. Meines Erachtens rangiert das unter Hausfriedensbruch.

Ich würde mich erstmal informieren, wie man die Zufahrt umgestalten kann, dass ungehindertes Parken unmöglich ist. Polizei kann da auch beraten. Abschleppen lassen geht auch, klar. Aber die Gebühren zahlst Du erst mal und musst es dann per Privatklage zurückfordern. Macht keinen Spaß!

Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Kläger hatte seinen Pkw unbefugt auf einem Grundstück abgestellt, das für mehrere Einkaufsmärkte als Parkplatz genutzt wird. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmen abgeschleppt, das von dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten von 150 Euro plus Inkassokosten von 15 Euro aus, versuchte jedoch im Anschluss mittels einer Klage die Kosten erstattet zu bekommen. Amts- und Landgericht haben dies abgelehnt.

Die Richter des BGH hatten daraufhin den Fall zu klären und haben entschieden, dass der Rückzahlungsanspruch nur unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung begründet sein könne. Das setze voraus, dass der Beklagte kein Recht zum Abschleppen des Fahrzeugs gehabt habe. Das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs ist nach Ansicht der Richter eine Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht anzusehen. Zur Beseitigung der Beeinträchtigung darf der Beklagte sein ihm vom Gesetz gewährtes Selbsthilferecht ausüben. Dieses Recht habe der Beklagte durch das Abschleppen des Pkw durchgesetzt. Lediglich den Anspruch auf Rückzahlung der Inkassokosten hat der BGH für begründet gehalten (BGH, Urteil vom 5. Juni 2009, Az: V ZR 144/08; AG Magdeburg, Az: 151 C 2968/07; LG Magdeburg, Az: 1 S 70/08).

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